Bericht
Jetzt ist die Politik dran
152 zufällig ausgewählte Bürger:innen, 44 Expert:innen, 5 Themenfelder: In den vergangenen Wochen hat der Bürgerrat über die Rolle Deutschlands in der Welt diskutiert und nun seine Empfehlungen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Während die Mitarbeit der Bürger:innen beendet ist, ist es jetzt Aufgabe der Politik, die Empfehlungen weiterzutragen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit dem Bürgergutachten in den Händen. Neben ihm stehen die zwei Teilnehmenden des Bürgerrats, Tonja Buchholz und Michael Korth, dahinter Marianne Birthler, Vorsitzende des Bürgerrats und Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie e.V. (v. links).
„Deutschland soll in enger Abstimmung mit seinen (europäischen und weltweiten) Partnern, aber selbst-bewusst und führend seinen Einfluss nutzen, um sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Welt einzusetzen.“ So lautet eine der 32 Empfehlungen des Bürgerrats, die heute an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble übergeben wurden.
An der Übergabe am Berliner Standort der Robert Bosch Stiftung nahmen auch Sandra Breka, Mitglied der Geschäftsführung der Robert Bosch Stiftung, Vertreter der durchführenden Organisationen sowie zwei Teilnehmende des Bürgerrats teil. „Der Bürgerrat ist ein gutes Beispiel dafür, wie Demokratie mit Leben gefüllt, Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Antworten auf politische Fragen einbezogen werden und das Vertrauen zwischen ihnen und der Politik gestärkt werden kann,“ so Sandra Breka. Die Vorsitzende des Bürgerrats, Marianne Birthler, betont: „Die Stärke des Gutachtens liegt darin, dass es ein Meinungsbild vermittelt, das verantwortungsvolle und nachdenkliche Bürgerinnen und Bürger aus sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen, Generationen und Regionen entwickelt haben“.
Eindrücke der Übergabe
Der Bügerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ ist eine direkte Folge des Bürgerrats Demokratie von 2019, dessen Ergebnisse durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an die Bundestagsfraktionen herangetragen wurden.
Das Bürgergutachten enthält neben den Empfehlungen vier Leitlinien, die Deutschland als fairen Partner und Vermittler beschreiben und Nachhaltigkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte ins Zentrum rücken.
„Der Bürgerrat hat dem Bundestag seine Frage nach Deutschlands Rolle beantwortet, nun ist die Politik am Zug. Denn der Erfolg eines Bürgerrates hängt ab von dem Umgang mit seinen Ergebnissen“, erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie e.V. und betonte, dass der Verein die weitere Bearbeitung der Empfehlungen begleiten wird.
Tonja Buchholz und Michael Kohrt sind zwei der zufällig ausgelosten Bürger:innen, die am Bürgerrat teilnahmen. Gestartet ist der Bürgerrat mit 169 Teilnehmenden, einige davon mussten aus gesundheitlichen oder technischen Gründen die Beratungen wieder verlassen, sodass am Schluss 152 Ausgeloste dabei waren. Sie haben in der letzten Sitzung über die gemeinsamen Empfehlungen abgestimmt.
Wolfgang Schäuble ist Schirmherr des Bürgerrats.
Der Übergabe gingen 50 Stunden in Online-Sitzungen voraus, in denen die Bürger:innen beraten, abgestimmt und formuliert haben, welche Verantwortung Deutschland künftig weltweit übernehmen soll und wie sich dies konkret auf die Politik auswirken kann. Diskutiert wurde die Frage anhand der Themenfelder Nachhaltigkeit, Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Handel, Demokratie und Rechtsstaat und Europäische Union.
Das Gutachten enthält 32 Empfehlungen und vier Leitlinien. Eine der Empfehlungen spiegelt einen klaren Wunsch nach Nachhaltigkeit wider: Um die beim Klimaschutz verspielte Zeit wieder gut zu machen, empfiehlt der Bürgerrat, dass Deutschland innerhalb und mit der EU den Energie- und Mobilitätssektor konsequent emissionsneutral umgestaltet und diesen Umbau international vertritt und vorantreibt. Zudem soll das Thema Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert und durch ein Nachhaltigkeitsministerium koordiniert und überwacht werden.
Was ist der Bürgerrat?
Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ war der zweite bundesweite losbasierte Bürgerrat. In zehn Online-Veranstaltungen vom 13. Januar bis zum 20. Februar haben 152 zufällig ausgeloste Bürger:innen Empfehlungen dazu erarbeitet, wie Deutschland künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Unterstützt wurden sie dabei von Expert:innen in den jeweiligen Themenfeldern.
Unabhängig durchgeführt und moderiert wurde der Bürgerrat von den Instituten ifok, IPG und nexus. Das Projekt wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung GmbH, Schöpflin Stiftung, Stiftung Mercator, ZEIT-Stiftung, GLS Treuhand, Open Society Foundations und der VolkswagenStiftung (Evaluation) und weiteren privaten Spender:innen.
Die Teilnahme am Bürgerrat war für die Ausgelosten eine Erfahrung der direkten politischen Beteiligung, bei dem Meinungen respektvoll ausgetauscht und in einem fairen und transparenten Prozess zu einer Abstimmung geführt wurden. Der Bürgerrat wurde nicht nur von den Teilnehmenden selbst, sondern auch von politischer Seite als wichtiges Instrument bewertet, um die demokratische Meinungsbildung zu stärken und eine Nähe zur Politik zu schaffen. Insbesondere die Empfehlungen zu kontrovers diskutierten Themen sind für Politiker:innen besonders wertvoll, um Diskussionen im Bundestag voranzubringen.
Mit der Übergabe des Gutachtens endet die Mitarbeit der Bürger:innen. Wie geht der Bundestag nun mit den erarbeiteten Empfehlungen um? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bekräftigt: „Ich werde die Fraktionen bitten und drängen, dass wir uns mit den Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode beschäftigen, damit die Menschen eine Reaktion sehen“. Über die Empfehlungen soll in den einzelnen Ausschüssen und im Plenum intensiv debattiert und eine mögliche Umsetzung durchdacht werden. Um eine verstärkte Bürgerbeteiligung regelmäßig zu ermöglichen und das Vertrauen in die Politik nachhaltig zu stärken, soll auch über eine Etablierung des Bürgerrats im Bundestag diskutiert werden.