So gelingt ein Neustart im Gesundheitssystem

Drei Jahre lang haben Bürger:innen sowie Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis gemeinsam im Rahmen der Initiative „Neustart!“ Vorschläge für eine Reform des Gesundheitssystems entwickelt. Auf dem „Neustart! Gesundheitsgipfel wurden nun die Ergebnisse präsentiert – und die Teilnehmenden waren sich einig: Die Reformen müssen jetzt umgesetzt werden.

Alexandra Wolters | Juni 2021

„Für jede Verbesserung, jede Innovation braucht es gute Ideen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seinem Grußwort zum Gesundheitsgipfel der Initiative Neustart! der Robert Bosch Stiftung am 18. Juni 2021 in Berlin. Viele gute Ideen für ein besseres Gesundheitssystem hat die Initiative Neustart! in den vergangenen drei Jahren gesammelt: von Bürger:innen sowie von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis – in Dialogen, Think Labs und Podien. Aus den Gesprächen, Diskussionen, Ideen und Entwicklungsschritten ist die „Neustart! Zukunftsagenda – für Gesundheit, Partizipation und Gemeinwohl“ entstanden. Sie nennt konkrete Vorschläge und Forderungen für die dringend nötigen Reformen im Gesundheitswesen. „Ihre Zukunftsagenda liefert einen spannenden Diskussionsbeitrag, um das Gesundheitswesen weiterzuentwickeln, um es fit zu machen“, urteilte Spahn in seiner Videobotschaft zu Beginn des Neustart!-Gesundheitsgipfels, zu dem die Robert Bosch Stiftung Vertreter:innen aus Wissenschaft, Praxis und Politik an ihren Standort Berlin sowie virtuell eingeladen hatte. Gemeinsam diskutierten sie über die Ergebnisse der Zukunftsagenda und die Chancen, die sich daraus für das Gesundheitssystem ergeben

„Krankheitssystem statt Gesundheitssystem“

Dabei herrschte unter den Teilnehmenden große Einigkeit. Nicht nur bei der deutlichen Kritik an der aktuellen Situation des Gesundheitswesens, das als „Krankheitssystem“ abgetan wurde, weil es auf die Behandlung akuter Krankheiten gut ausgelegt sei, aber die Förderung der Gesundheit nicht im Blick habe. Die Teilnehmenden stimmten auch darin überein, dass sich etwas grundlegend ändern müsse. „Wir brauchen einen großen Wurf, und nicht wieder weitere kaum verständliche Regulierungen im Kleinen“, so der Tenor von allen Seiten. Einigkeit herrschte auch bei den Forderungen und Vorschlägen für eine Umsetzung hin zu einem besseren Gesundheitssystem. Häufig nickten die Köpfe der Vertreter:innen der Patient:innen und anderer Gesundheitsinitiativen, der Rechtswissenschaftler:innen sowie der Politiker:innen im Einklang. Und wann muss es losgehen? „Jetzt, sofort, bloß nicht wieder warten und aufschieben“, lautete immer wieder die Antwort in den Gesprächsrunden. 

Neustart! Reformwerkstatt für unser Gesundheitssystem

Genau diese Punkte sind auch Ergebnisse der Neustart! Initiative, die mit ihren Publikationen zudem konkrete Vorschläge und Empfehlungen liefert, wie das Gesundheitssystem realistisch, auf die Zukunft ausgerichtet und am Menschen orientiert verbessert werden kann. „Das Besondere an Neustart! ist, dass wir die Bürger in den Mittelpunkt gestellt und zugehört haben, was sie sich für die Zukunft des Gesundheitswesens wünschen.“ Mit diesen Worten stellte Dr. Bernadette Klapper von der Robert Bosch Stiftung die Initiative vor. Etwa 700 zufällig ausgewählte Bürger:innen sowie rund 140 Expert:innen hat die Robert Bosch Stiftung gefragt, wie sie sich ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem vorstellen. Zentral sei der Wunsch nach einem solidarischen und patientenorientierten Gesundheitssystem – überall und für jede und jeden. „Wir brauchen jetzt eine Veränderung und eine Ausrichtung auf Gesundheit: auf Prävention, Gesundheitsförderung verbunden mit Gesundheitskompetenz“, fasste Klapper die Ergebnisse der Initiative zusammen. Dafür müssten neue Strukturen geschaffen werden – vor allem in der Region, bei den Menschen vor Ort. 

Zu den konkret vorgeschlagenen Maßnahmen der Initiative gehören zum Beispiel die flächendeckende Einrichtung von Primärversorgungszentren, die zum einen die Grundversorgung vor Ort gewährleisten und die darüber hinaus in der Kommune integriert den Menschen in seinen unterschiedlichen Lebenslagen mit passenden Unterstützungsangeboten fachübergreifend helfen – auch mit Präventionsangeboten und Gesundheitsförderung. Der Wunsch nach mehr Partizipation der Bürger:innen könnte mit regionalen Gesundheitskonferenzen in Erfüllung gehen. Insgesamt brauchen Städte und Landkreise mehr Autonomie und Verantwortung im Gesundheitsbereich, so eine Forderung der Zukunftsagenda. Weitere lauten: Mehr Bildung zum Thema Gesundheit, mehr digitale Kompetenz, höhere Investitionen in Gesundheitsberufe: in Spitzenmedizin und Spitzenpflege sowie stärkere interprofessionelle Zusammenarbeit aller Berufsgruppen für eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung. 

Aus den Diskussionsrunden

Die erste Gesprächsrunde des Neustart! Gesundheitsgipfels mit Verantwortlichen aus Patientenvertretung und Zivilgesellschaft nahm den Wunsch nach einem solidarischen Gesundheitswesen auf. Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e.V., forderte eine einheitliche Krankenversicherung für alle Menschen, in die alle einzahlen und in der jeder genau das bekommt, was er braucht. „Gesundheitsversorgung muss sich in eine Versicherung für alle umwandeln, in der die Prävention deutlich gestärkt wird.“ So werde das System gerechter und solidarischer. 

Benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie ärmere Menschen oder Geflüchtete und Asylbewerber hätten oft keinen Zugang zu Gesundheitsangeboten, ergänzte Dr. Gerhard Timm, der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V., die Solidaritätsdebatte. „Die Chance, bei uns in Deutschland gesund alt zu werden, ist ungleich verteilt.“ Das müsse geändert werden: „Alle, die in Deutschland wohnen, ob auf Dauer oder vorübergehend, sollten einen Zugang zu Angeboten für ihre Gesundheit haben.“ Und dieser Zugang müsse klar verständlich und barrierefrei sein, damit ihn wirklich alle auch wahrnehmen.

Man müsse die Städte und Kommunen mehr in die Pflicht nehmen, um solche Gesundheitsangebote und eine gute, an den Bedarfen orientierte Versorgung vor Ort sicherzustellen, sagte Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. „Früher gab es die Gemeindeschwester, die die Bürger auch zu Hause aufgesucht hat.“ Um chronisch und mehrfach erkrankte Menschen gut zu versorgen, sei es wichtig, dass es Angebote vor Ort gebe – besonders auch im Alter, wenn der Bewegungsradius kleiner werde und die Vereinsamung drohe. „Dafür müssen wir streiten.“

In der zweiten Gesprächsrunde des Neustart! Gipfels kamen Vertreter:innen weiterer Initiativen zur Neuausrichtung des Gesundheitssystems zu Wort. Wenn sich im Gesundheitssystem nichts ändere, drohe Deutschland den Anschluss und vielleicht auch die Kontrolle über sein Gesundheitswesen zu verlieren, warnte gleich zu Beginn Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse. Wenn es keine guten Angebote für eine finanzierbare, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung gebe, die überall verfügbar sei, die digitalisiert arbeite und jedem Innovationen zur Verfügung stelle, drohe eine Übernahme der Gesundheitsversorgung durch kommerziell arbeitende, internationale Unternehmen. Baas bemängelte zudem die fehlende Transparenz im Gesundheitssystem. „Wir nehmen den Datenschutz als vorgeschobenes Schild für alles, wenn es eigentlich um Interessenschutz geht. Aber wir brauchen diese Daten, sonst wissen wir teilweise nicht, wo wir stehen.“

Datenschutz würden vor allem die Leute so eng sehen, die gesund seien, fügte Christiane Claußen hinzu, Director Patient Relations & Alliance Management von Pfizer Deutschland. „Menschen, die existenziell krank sind, wollen den Datenschutz in ihrem Sinn lockern. Die echt Betroffenen und ihr Wissen müssen wir mitnehmen.“ 

Ähnlich argumentierte Prof. Dr. Reinhard Busse von der TU Berlin. „Wir haben einen Mangel an systembezogenen Daten.“ So habe man vor Corona gar nicht gewusst, wie viele Intensivbetten es in Deutschland gebe. Diese Daten müsse man erheben und verknüpfen, um die gesundheitliche Lage in einer Region zu erkennen und dementsprechend zu handeln. „Das gilt von der Präventionssituation bis hin zur Anzahl von Beatmungsgeräten auf der Intensivstation vor Ort.“ 

Der Prävention schreibt Busse eine ganz besondere Bedeutung zu: „Wir müssen im Gesundheitssystem den Bürger sehen, der noch kein Patient ist – und die Prävention mit anderen Aspekten der Versorgung in allen Politikfeldern verbinden.“ Wo es gute Radwege gebe, um zur Arbeit oder zur Schule zu kommen, werde viel für die Gesundheit getan, nannte Busse als Beispiel, das verschiedene Zuständigkeitsbereiche betrifft.

Es mangelt an vielen Stellen an einem bereichsübergreifenden Zusammenwirken. Im Gesundheitswesen selbst behindere die nach wie vor starke Sektorierung die Einführung integrierter Versorgungsformen, bemängelte Dr. Helmut Hildebrandt, Vorstandsvorsitzender der OptiMedis AG, die regionale multiprofessionelle Gesundheitsnetzwerke entwickelt. 

„Jeder Sektor schaut für sich, gut über die Runden zu kommen“, ergänzte Prof. Dr. Edmund Neugebauer, Präsident der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane. Ein großes Problem seien die „perversen Anreize“, die das aktuelle Gesundheitssystem mit seinen Vergütungen gebe. Da sei es oft lukrativer, zu operieren, als sich im Vorfeld darum zu bemühen, die Gesundheit zu erhalten. Das zu ändern sei drängende Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Er vermisse zudem die klare Formulierung von Gesundheits- und Versorgungszielen. Dafür brauche es eine Zwischenebene wie zum Beispiel ein Nationales Institut für Gesundheit, das Evidenzen darlegt und aufbereitet, damit die Politik die richtigen Entscheidungen trifft, die das Institut dann umsetzen kann.

In der dritten Gesprächsrunde des Gipfels fiel der Blick auf das Gesundheitsrecht. Was muss sich im Sozialgesetzbuch (SGB) ändern, um die Vorschläge von Neustart! und den anderen Initiativen umsetzen zu können? Viel: „Wir müssen das SGB V komplett umbauen“, so Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands. Das aktuelle Sozialgesetzbuch stammt aus den 1970er Jahren. Es setze die Institutionen in den Vordergrund und nicht den Patienten. Nur durch eine Neufassung des SGB V könne das Gesundheitssystem solidarischer, effizienter, effektiver und patientenzentriert werden. „Die Umgestaltung des gesetzlichen Rahmens wird Höchstleistungssport. Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen.“ Knieps spielte den Pass Richtung Regierung. Das sei ein großer Anspruch, den nur die Politik einlösen könne.

Die Politik meldete sich dann in der letzten Gesprächsrunde des Gesundheitsgipfels zu Wort. Auch hier herrschte Einigkeit darüber, dass es großen Reformbedarf gibt. Auch wenn es sicher eine Hürde sei, das Grundgesetz dafür zu ändern, so Martina Stamm-Fibich, SPD. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, die Mitsprache der Kommunen zu erweitern, sie mehr mit ins Boot zu holen und ihnen mehr Autonomie zuzugestehen. Der Vorschlag der Zukunftsagenda für eine flächendeckende Versorgung durch Primärversorgungszentren fand auf allen Seiten offene Ohren. Generell müssten Anreize verbessert werden – sowohl für das medizinische Personal, in der Region tätig zu werden. Aber auch für die Arbeit der Prävention. „Wie können wir sowohl die Menschen belohnen, die Prävention anbieten – als auch diejenigen, die sich gut um ihre eigene Gesundheit kümmern?“ Das müsse für eine Umkehr der Anreize überlegt werden, so Maria Klein-Schmeink, BÜNDNIS 90/Die Grünen. „Wir brauchen Delegation und Substitution von Leistungen“, sagte Dr. Roy Kühne, CDU, und forderte damit eine neue Arbeitsteilung und übertragene Verantwortungen im Gesundheitswesen. Damit die akademisch ausgebildeten Fachkräfte auch das leisten könnten, wozu sie im Stande seien. Dafür wolle man sich einsetzen, so die Politiker:innen. Ebenso für die Einführung der elektronischen Patientenakte, die stärkere Einbindung der Regionen und der Pflege, wenn politische Entscheidungen getroffen und Beschlüsse gefasst würden.

„Wir brauchen Reformen für eine konsequente Ausrichtung auf die Gesundheit“, resümierte Dr. Bernadette Klapper, Bereichsleiterin Gesundheit der Robert Bosch Stiftung, am Ende des Neustart! Gipfels den Konsens der Teilnehmenden. Jetzt müsse Druck in die Sache, um die Veränderungen auf die Straße zu bringen. „Dazu haben wir in den vergangenen Jahren und auch heute noch einmal aus allen Stimmen einen Chor gemacht – der mit einer starken Botschaft der Regierung und den Verantwortlichen auf den Leib rücken wird. Wir haben noch viel vor.“

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