Migration in einer digitalen Welt
Der Einsatz neuer Technologien verändert die weltweite Migrationspolitik rasant. Doch mit welchen Auswirkungen? Jessica Bither hat zusammen mit Astrid Ziebart den aktuellen Stand, Chancen und Risiken für die Stiftung recherchiert.
Jessica Bither (rechts) bei ihrer Recherche: Für die Migrationsexpertin des German Marshall Fund (GMF) wirft der Einsatz neuer Technologien ethische und menschenrechtliche Fragen auf.
Sie haben den gesamten Migrationsprozess in den Blick genommen, angefangen bei Möglichkeiten, Migration vorherzusagen, über Grenzkontrollen bis zum Asylprozess im Zielland. Welches Bild haben Sie gewonnen?
Jessica Bither: Das kommt ganz darauf an, welchen Migrationsbereich und welche Technologie man sich anschaut. Auf der einen Seite entstehen neue Möglichkeiten. So erleichtert Blockchain beispielsweise den Geldtransfer über Grenzen hinweg. Zugleich wirft der Einsatz neuer Technologien aber ethische und menschenrechtliche Fragen auf, wie wir sie im Zuge der Digitalisierung bereits in anderen Lebensbereichen sehen. Das Besondere im Migrations- und Fluchtbereich ist, dass die Personen oft keine Entscheidungs- oder Einwilligungsmöglichkeiten haben, weil sie beispielsweise in besonders schutzbedürftigen Situation sind und ohne Hergabe ihrer persönlichen und biometrischen Daten teilweise keinen Zugang zu einem Visum oder Hilfsmittel bekommen. Hinzu kommt, dass neue Technologien die Tendenz zur Diskriminierung von Migranten, Geflüchteten und Minderheiten noch verstärken, wenn Algorithmen auf Daten beruhen, die Vorurteile widerspiegeln.
Wo kommt den neuen Technologien heute schon eine entscheidende Rolle zu?
Im humanitären Bereich und Flüchtlingsschutz wird schon sehr stark mit neuen Technologien gearbeitet. Große Akteur:innen wie das World Food Programme oder UNHCR haben Registrierungssysteme etabliert, die mit biometrischen Daten arbeiten. In Jordanien können registrierte Flüchtlinge per Scan ihrer Iris im Supermarkt bezahlen. Die Person wird verifiziert und ruft ihr zugeteilte Leistungen ab.
Wohin führt diese Entwicklung?
Staaten bauen überall auf der Welt digitale ID-Management-Programme auf. Das weltweit größte gibt es in Indien mit 1,2 Milliarden Einträgen. Jeder, der Zugang zu vielen Leistungen des sozialen Lebens haben will, muss sich dort biometrisch registrieren lassen. Dabei verbinden die digitalen IDs biometrische mit biografischen Daten. So etwas werden wir zunehmend auch in Europa und anderen Teilen der Welt sehen. Positiv ist, dass diese IDs auch Personen ohne legale Identität eine Teilhabe ermöglichen. Doch was ist, wenn ich keinen Zugang bekomme oder falsch registriert werde? Und habe ich Informationen und erhalte Mitsprache, was mit meinen Daten passiert? In Kenia hat das Verfassungsgericht ein digitales ID-System gestoppt, weil es unter anderem eine Diskriminierung von Minderheiten befürchtete.
„Wir müssen sicherstellen, dass Grund- und Menschenrechte nicht verletzt werden.“
Was empfehlen Sie, um solche Gefahren bei der Anwendung neuer Technologien in der Migrationspolitik zu vermeiden?
Wir müssen uns der Entwicklung stellen und die Digitalisierung und den Einsatz neuer Technologien zukunftsgerecht gestalten. Dabei sollte uns immer die Frage leiten, welche Aufgabe wir eigentlich lösen wollen. Erst danach können wir schauen, wie uns die Technik dabei helfen kann. Dabei müssen wir Gefahren einschätzen und sicherstellen, dass Grund- und Menschenrechte nicht verletzt werden. Auch der Prozess, wie Migrationspolitik gestaltet wird, muss sich ändern. Von Anfang an müssen hier Politiker:innen mit Expert:innen für Technik an einem Tisch sitzen. Auch mit Migrant:innen und Geflüchteten selbst. Zudem benötigen wir neue Kooperationen, die diese Entwicklung begleiten. Politik, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Betroffene müssen in einen Austausch kommen. Hierfür können Stiftungen den benötigten Raum bieten und alle Akteur:innen ohne politische und privatwirtschaftliche Interessen zusammenbringen.
Während Ihrer Recherche begann die Corona-Pandemie. Hat sie einen Einfluss auf das Thema?
Die Corona-Pandemie hat neuen, digitalen Arbeitsformen einen Schub gegeben. Denkbar ist, dass die Jobs künftig mehr zu den Menschen kommen – und nicht die Menschen zu den Jobs. Arbeitsaufteilung und Kooperationen über Grenzen hinweg sind einfacher denn je. Das kann die Arbeitsmigration grundlegend verändern. Gleichzeitig könnte die Pandemie dazu führen, dass noch mehr digitale Daten in der internationalen Mobilität erfasst werden, zum Beispiel Gesundheitsdaten einzelner Personen.
