Im Lokalen liegt die Lösung für Globales: Wie Städte zur Gestaltung internationaler Migration beitragen

In der Migrationsdebatte haben sich Städte in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Wort gemeldet – oft als Gegengewicht zu festgefahrenen nationalstaatlichen Positionen und multilateralen Diskursen. Wir sollten ihnen besser zuhören. 

Ein Kommentar der Robert Bosch Stiftung | November 2020
Menschen überqueren eine große Straße
Mauro Mora

Städte sind in Migrationsfragen ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Regierung.

Nach dem Brand in Moria machten zahlreiche Städte – inzwischen ist ihre Zahl allein in Deutschland auf rund zweihundert angewachsen – das Angebot, Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager aufzunehmen. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betonten vor allem die Notwendigkeit einer dauerhaften europäischen Lösung. Es schien, als rede man aneinander vorbei – die einen wollen das Richtige tun, die anderen wollen Dinge richtig tun. Doch muss die eine Perspektive die andere ausschließen? Nicht erst das Beispiel Moria zeigt, dass sich Städte in Migrationsfragen zunehmend mit lösungsorientierten Vorschlägen einbringen, mit denen sie die Menschenwürde der Migranten und Flüchtlinge ins Zentrum rücken. Bereits im Dezember 2018 versammelten sich über 150 Bürgermeister aus der ganzen Welt in Marrakesch und forderten in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Berücksichtigung ihres Fachwissens und ihrer Prioritäten in der internationalen Migrationspolitik sowie mehr Unterstützung für lokale Programme. Bisher aber werden Städte auf dieser Ebene noch nicht ausreichend mitgedacht und beteiligt. 

Dabei sind Städte in Migrationsfragen ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Regierung. Der Großteil der Migranten steuert große Städte als erste Anlaufstelle an, will dort leben und arbeiten. Städte wollen und müssen für alle Bewohner Lebensgrundlagen und Zukunftsperspektiven schaffen. Ihr Blick auf Migration ist von Pragmatismus, der Orientierung an Menschenwürde und Erfahrung in der praktischen Umsetzung geprägt. Sie müssen mit den Konsequenzen zunehmend gemischter Wanderungsbewegungen umgehen, auch dort, wo bestehende internationale Schutzmechanismen und rechtliche Grundlagen nicht mehr greifen. 

Menschen sitzen an einem Podium
© Mayors Migration Council

Die Robert Bosch Stiftung fördert den Mayors Migration Council (MMC) mit dem Ziel, die Einbindung von Städten als neue Akteure in der Migrationspolitik zu unterstützen.

Zwar wächst die Zahl und Bedeutung der weltweiten Städte-Netzwerke, und doch müssen in Zukunft noch mehr Möglichkeiten geschaffen werden, damit Kommunen ihre Perspektive und lokale Expertise strukturiert in die globale Migrationspolitik einbringen können. Die von der Robert Bosch Stiftung und staatlichen Stellen unterstützte, noch junge Organisation Mayors Migration Council , ein globaler Zusammenschluss von Bürgermeistern in internationalen Migrationsfragen, verfolgt genau dieses Ziel. Auch in Europa fehlt es den untereinander bestens vernetzten Städten an Partnerschaften mit Städten anderer Weltregionen, die über klassische Austausch- und Besuchsprogramme hinausgehen. Hier setzt eine weitere Initiative an: Ein von den Bürgermeistern von Mailand und Freetown initiierter Dialog  bringt rund zwanzig Bürgermeister europäischer und afrikanischer Städte zusammen, u.a. um ihre Positionen in europäischen und afrikanischen Migrationsdebatten zu vertreten. Dieser Dialog hat auch eine symbolische Botschaft: Städte in Europa und Afrika haben gemeinsame Interessen und arbeiten partnerschaftlich zusammen. Gleichzeitig wollen die Stadtoberhäupter für die Schaffung von mehr legalen Mobilitäts- und Migrationsmöglichkeiten werben, um die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Kommunen zu stärken. 

In den kommenden Jahren wird die Bedeutung von Städten bei der Lösung globaler Fragen zunehmen. Längst fungieren sie als Labor für Innovationen, die von der Schaffung von Teilhabechancen für neu zugewanderte Menschen über die Adressierung des Klimawandels bis hin zur Armutsbekämpfung reichen. Dafür brauchen Städte finanzielle und personelle Ressourcen sowie Möglichkeiten, sich zu beteiligen. Ihre Beteiligung steht nicht im Widerspruch zu nationalstaatlicher Migrationspolitik – vielmehr ist sie eine Bereicherung im Zusammenspiel aller Ebenen: derer, die Migration steuern (wollen), und derer, die Migranten in ihren Städten aufnehmen und integrieren. 

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