Flüchtlingspolitik: Internationale Zusammenarbeit auf dem Prüfstand

Derzeit lastet die Verantwortung für Geflüchtete stark auf den Schultern der jeweiligen Nachbarstaaten eines Konflikts. Dort fehlt es den Menschen allzu oft an einer langfristigen Perspektive. In akuten Krisen haben sich außerdem flexible Ansätze bewährt, die Geflüchteten einen größeren Entscheidungsspielraum geben – das hilft den Aufnahmegesellschaften und Geflüchteten gleichermaßen. Ein Beispiel ist die nach dem russischen Angriffskrieg aktivierte Massenzustrom-Richtlinie: Sie ermöglichte es ukrainischen Geflüchteten, schnell und unbürokratisch zu Freunden, Familienangehörigen oder Gastgebern in verschiedene europäische Länder zu reisen – aber auch dorthin, wo sie gute Chancen auf einen Job hatten. Das wiederum verringerte den Druck auf Unterkünfte und Unterstützungsleistungen in den unmittelbaren Grenzstaaten wie beispielsweise Polen. 

Ein anderer Ansatz, der Geflüchteten mehr Möglichkeiten und damit mehr Handlungsspielräume gibt, besteht darin, ihnen die Arbeitsaufnahme in anderen Ländern zu erleichtern. Hierfür setzt sich unter anderem die Initiative Global Task Force on Refugee Labor Mobility ein. Denn zahlreiche Menschen auf der Flucht sind gleichzeitig potenzielle Arbeitskräfte. Oft stecken sie jedoch jahrelang in einem Land fest, in dem es ihnen an Perspektiven fehlt. In Kanada oder Großbritannien gibt es bereits Programme zur Arbeitsmigration von Geflüchteten, andere Länder sind dabei, solche Wege zu eröffnen. 

Um als Arbeitskraft in ein Land migrieren zu können, sind gültige Ausweispapiere nötig. Weil viele Geflüchtete diese nicht besitzen, könnte ein „Nansen-Pass 2.0“ Abhilfe schaffen, ein allgemein anerkannter Identitätsnachweis für Geflüchtete. Beim Weltflüchtlingsforum werben zahlreiche Akteure bei Staaten um eine Unterstützung dieser Idee. 

Ein grundsätzliches Defizit in der internationalen Flüchtlingspolitik ist, dass Geflüchtete bislang zu wenig Mitspracherecht haben. Weniger als 3 Prozent der Teilnehmenden des letzten Weltflüchtlingsforums waren Geflüchtete. Damit leidet nicht nur die Legitimität des Forums. Auch tragen die Sichtweisen und das Wissen von Geflüchteten entscheidend dazu bei, bessere politische Instrumente und Programme zu entwickeln – für die Aufnahmegesellschaften und für die Flüchtlinge selbst. 

Inzwischen gibt es zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die von Flüchtlingen geführt werden und sich politisch einbringen wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie neben mehr Mitsprachemöglichkeiten auch mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Denn bisher geht nur ein Bruchteil der weltweiten Gelder für Geflüchtete an die von ihnen geführten Organisationen. Und dass, obwohl sie vor Ort wichtige Arbeit leisten und in der Regel am besten wissen, was Geflüchtete brauchen. Zusammen mit Open Society Foundations unterstützt die Robert Bosch Stiftung auf dem Weltflüchtlingsforum den „R-Space“, ein Ort für Diskussionen und Vernetzung zum Thema Leadership und Partizipation von Geflüchteten – entwickelt und gestaltet von verschiedenen flüchtlingsgeführten Organisationen.