EU-AU-Gipfel 2022: Ein Treffen mit Vorbehalten

Im März 2020, ein halbes Jahr vor dem ursprünglich geplanten Gipfel, schlug die Europäische Kommission unter dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ fünf zentrale Partnerschaften für die afrikanisch-europäische Zusammenarbeit vor: für eine grüne Wende und den Zugang zu Energie; für den digitalen Wandel; für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung; für Frieden und Governance sowie eine Partnerschaft für Migration und Mobilität.

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde nicht nur der Gipfel verschoben – auch die gegenseitigen Erwartungen und Prioritäten mussten neu sortiert werden. Das Thema, das auf afrikanischer Seite beim diesjährigen Treffen im Fokus steht, ist die Produktion und Verteilung von Corona-Impfstoffen. Der EU ist es besonders wichtig, sich mit den afrikanischen Staaten auf gemeinsame Maßnahmen zum Klimaschutz zu verständigen. Sie will den afrikanischen „Green Deal“, den Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Frühjahr vergangenen Jahres anregte, konkretisieren.

Während die großen Fragen, wie die Folgen der Pandemie, hoch auf der Agenda stehen, bleiben andere Themen, wie eine partnerschaftliche Gestaltung von Migration, weit unten auf der Agenda. Jessica Bither, Senior Expertin für Migration: „Im Idealfall kann der EU-AU-Gipfel eine Grundlage dafür schaffen, anders über Migration zu denken und zu sprechen. Migration und Mobilität sollten bei den anderen wichtigen Themen auf der Agenda, wie beispielsweise Klimawandel, digitale Zusammenarbeit oder Stabilität, auch als Chance mitgedacht werden.“ Zentral ist hierbei, nicht nur aus europäischer Sicht zu denken und zu handeln.

Derzeit drängt die EU afrikanische Länder, ihre Grenzen besser zu sichern, um zu verhindern, dass illegale Migrant:innen nach Europa kommen. Dabei werden sie zwar von Europa mit Geld und Ausrüstung versorgt, doch Ziel muss es sein, gemeinsam und konstruktiv Ansätze zu entwickeln, wie eine menschenwürdige Migration aussehen kann. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es nicht nur um Menschen geht, die sich auf den Weg nach Europa machen. Mindestens genauso wichtig ist die Mobilität innerhalb Afrikas: viele Migrant:innen streben nach einer besseren beruflichen Perspektive innerhalb des Kontinents. Doch auch andere Gründe, wie die Auswirkungen des Klimawandels führen verstärkt dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Ende 2018 lebten knapp 6,8 Millionen Geflüchtete und 17,8 Millionen Binnenvertriebene auf dem afrikanischen Kontinent. Im Vergleich dazu waren in Europa laut UNHCR 2,6 Millionen Geflüchtete registriert.

Wahrscheinlich ist, dass am Ende des Gipfels weitere Maßnahmen beschlossen werden, wie auf dem afrikanischen Kontinent mehr Menschen gegen Covid-19 geimpft werden können. Die EU hat im November 2021 bereits 100 Millionen Impfdosen geliefert, aber um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, reicht das bei Weitem nicht aus. Es sind weitere Investitionen notwendig, und es braucht lokale Produktionsstätten.

Mit einem konkreten Ergebnis ist auch beim Klimaschutz zu rechnen: Es ist zu erwarten, dass ein Investitionspaket zum Green Deal verabschiedet wird. Bei allen anderen Themen sind keine größeren Fortschritte absehbar. Es heißt zwar, dass die EU und die AU eine gemeinsame Vision für 2030 entwickeln und verkünden werden – es wäre allerdings eine Überraschung, wenn diese nicht vage bliebe.

Die Stiftung arbeitet mit afrikanischen Partner:innen zusammen, um eine klimaresiliente Entwicklung zu unterstützen, und zeigt über Modellprojekte auf, wie eine menschenwürdigere Migration aussehen kann. Ein wichtiges Ziel ist es, afrikanische Perspektiven stärker in regionale und globale Diskurse einzubringen und gemeinsam mit verschiedenen Akteur:innen – von Wissenschaftler:innen über Bürgermeister:innen bis zu zivilgesellschaftlichen Organisationen – Lösungsansätze zu entwickeln.

Mit einigen dieser zukunftsweisenden Projekte und Initiativen wird sie rund um den EU-AU-Gipfel präsent sein. Ein Beispiel ist der europäisch-afrikanische Bürgermeisterdialog:  Seit 2020 setzt sich eine wachsende Zahl an Bürgermeister:innen von beiden Kontinenten für eine gleichberechtigtere Partnerschaft ein und setzt innovative und pragmatische Migrationsansätze in ihren Städten um. Einige von ihnen werden ihre Erfahrungen auf dem Gipfel an Regierende beider Kontinente weitergeben. Sie haben vier zentrale Forderungen formuliert: öffentliche und private Finanzierung für einen grünen und gerechten Wirtschaftsaufschwung, eine gerechte Impfstoffverteilung, sichere und legale Wege für Migration, sowie die Einbindung von Bürgermeister:innen bei allen zukünftigen Gipfeln.

Ein weiteres Beispiel, wie die Stiftung Akteur:innen unterstützt, die sich für die afrikanisch-europäische Partnerschaft einsetzen: die Knowledge Platform for Migration Governance in Africa, ein Zusammenschluss afrikanischer Migrationswissenschaftler:innen. Sie haben im Vorfeld zum Gipfel ein Positionspapier erarbeitet, das wichtige Denkanstöße liefert.