Im ersten Halbjahr 2023 will die Bundesregierung ihre erste Klimaaußenpolitikstrategie (KAPS) vorlegen. Sie muss auch Antworten auf klimabedingte Migration enthalten, fordern Hannes Einsporn, Senior Projektmanager Migration, und Expert:innen der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) in einem aktuellen Policy Brief.
Migration, Flucht und Umsiedlungen in Folge des Klimawandels sind keine fernen Zukunftsszenarien mehr. Klimabedingte Migration ist schon jetzt Realität. Die globale Erwärmung von mindestens 1,5°C wird in den kommenden Jahrzehnten mehr Menschen dazu bringen, zu migrieren, vor allem innerhalb besonders betroffener Länder und Regionen. Sollte sich die Erde noch stärker erwärmen, würden zahlreiche, heute teils dicht besiedelte Gebiete unbewohnbar.
Die Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung muss daher auch schwerwiegende Klimafolgen in den Blick nehmen, schreiben die Autor:innen in ihrem Papier. Dazu gehört, eine Anpassung vor Ort zu ermöglichen sowie sichere und reguläre Migrationswege zu schaffen. Die Expert:innen formulieren eine Reihe von Empfehlungen für die KAPS. Sie fordern unter anderem:
- gefährdete Menschen bei geplanter Umsiedlung oder Migration zu unterstützen, wenn die Grenzen der Anpassung erreicht sind.
- denjenigen, die aufgrund von klimawandelbedingten Naturkatastrophen oder Klimafolgen ihren Wohnort kurzfristig verlassen müssen, unbürokratisch temporären Schutz zu bieten, beispielsweise mittels humanitärer Visa. Langfristig sollte sich die Bundesregierung für einen völkerrechtlichen Schutzanspruch von Klimavertriebenen innerhalb von Staaten und über Staatsgrenzen hinaus einsetzen.
- Arbeitsmigration für besonders vom Klimawandel betroffenen Menschen ermöglichen – und damit einen pragmatischen Schritt hin zu regulärer, sicherer und geordneter Migration zu leisten.
„Klimabedingte Migration ist längst Realität – vor allem innerhalb der besonders betroffenen Länder und Regionen. Die geplante Strategie der Bundesregierung zur Klimaaußenpolitik sollte deshalb auch darauf Antworten haben.“