Interview

„Wir müssen wirksame Maßnahmen entwickeln, um Flüchtlingen Gehör zu verschaffen“

Derzeit wird auf nationaler und internationaler Ebene vor allem über die humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Flucht diskutiert. In den wenigsten Fällen wird darüber nachgedacht, Flüchtlinge an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Warum ist es so wichtig für Flüchtlinge, sich auf politischer Ebene einbringen zu können?

Rez Gardi: Insgesamt nehmen Umfang, Ausmaß und Komplexität von Fluchtsituationen zu. Während sich der Status Quo von Flüchtlingspolitik in einigen Zusammenhängen weiterhin als tragbar erweist, werden wir damit großen und langanhaltenden Fluchtsituationen nur unzureichend gerecht. Es ist also ein Umdenken erforderlich: Wir benötigen neue und innovative Methoden, um Menschen zu unterstützen, zu schützen und ihnen Lösungen anzubieten. Bestmögliche Antworten und Lösungen erfordern eine evidenzbasierte Forschung und die Bereitschaft, die Ergebnisse dieser Forschung in Maßnahmen zu übertragen. Meines Erachtens müssen wir uns das Know-how von Menschen, die Flucht am eigenen Leibe erfahren haben, zunutze machen, um politische Strategien zu entwickeln, die der jeweiligen Situation und Realität vor Ort besser gerecht werden.

Mustafa Alio: Aus diesem Grunde ist es von entscheidender Bedeutung, dass Flüchtlinge auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung beteiligt werden – von der Konzeption von Maßnahmen bis hin zu deren Umsetzung. Hier fällt der Beteiligung auf politischer Ebene ein besonderer Stellenwert zu, denn in der Politik werden Ideen und Lösungen entwickelt und Bündnisse geschmiedet.

Welche Möglichkeiten der Beteiligung haben Flüchtlinge derzeit auf politischer Ebene und wo gibt es Lücken bei einer effektiven Teilhabe an Entscheidungsprozessen?

Rez Gardi: Was die Teilhabe geflüchteter Menschen betrifft, hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. Die internationale Gemeinschaft hat den Wert der Beteiligung von Flüchtlingen sowie die Tatsache anerkannt, dass Flüchtlinge mit ihrem Engagement zur Entwicklung dauerhafter, wirksamerer und innovativerer Lösungen beitragen können. Auf zahlreichen internationalen Foren wurde in den vergangenen Jahren betont, wie wichtig die Perspektive von Menschen ist, die geflüchtet sind. Doch es gibt noch immer Hindernisse für die Beteiligung von Menschen mit Fluchterfahrungen auf politischer Ebene.

Mustafa Alio: Vor allem fehlt es noch immer an einem kooperativeren Ansatz: Bei der Einbindung von Flüchtlingen geht es nicht darum, das Richtige zu tun. Sie erlaubt es bessere Ergebnisse in einem derzeit lückenhaften System zu erzielen. Die Beteiligung von Flüchtlingen kann dazu beitragen, die politischen Strategien weiterzuentwickeln und Gesetze einzuführen, die den Bedürfnissen der Betroffenen vor Ort besser gerecht werden.

Rez Gardi: Im Zusammenhang mit Flüchtlingssituationen mutet der Gedanke, dass alle Beteiligten zur Lösung beitragen sollten, offenbar noch immer revolutionär an. Alle anderen Foren weltweit, die sich beispielsweise mit Geschlechtergerechtigkeit oder Anliegen junger Menschen auseinandersetzen, wären ohne eine Beteiligung der eigentlichen Betroffenen gar nicht denkbar. Doch im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik scheint eine solche Einbindung nicht im Fokus der Zuständigen oder Entscheidungsträger:innen zu stehen.

Wie könnte eine wirksame Einbindung von Flüchtlingen in Entscheidungsprozesse aussehen?

Mustafa Alio: Hier müssen wir zum Kern der Frage zurückkommen: In einer echten Beziehung beraten die jeweiligen Partner:innen gemeinsam über wesentliche Entscheidungen – von der Idee bis hin zu ihrer Ausführung. Alle Beteiligten verständigen sich auf konkrete Konzepte, Strategien oder Programme. Und sie lassen andere an ihren Bemühungen teilhaben und übernehmen die Verantwortung dafür, dass ein für alle Seiten vorteilhaftes Ergebnis erzielt werden kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass mit Hilfe einer solchen umfassenden Beteiligung von Flüchtlingen bessere Lösungen möglich sind.

Rez Gardi: Die Covid-19-Krise hat es gezeigt: Während der Pandemie war es für NGOs oder andere Organisationen nicht leicht, Flüchtlingen Unterstützung oder Rechtsberatung zukommen zu lassen. Also mussten sich die Flüchtlingsgemeinschaften und ihre führenden Vertreter:innen selbst um Möglichkeiten bemühen, diese Lücken zu füllen. Wir haben festgestellt, dass im Rahmen einer solchen internationalen Krise neue Lösungen zusammen mit  Vertriebenen entwickelt werden können. Doch wir alle müssen dazu beitragen, dass sich Flüchtlinge Gehör verschaffen und wir gemeinsam Herausforderungen angehen können.

Welche Veränderungen sind konkret nötig, um eine umfassende Beteiligung zu ermöglichen?

Mustafa Alio: Veränderungsbedarf besteht auf allen Ebenen. Auf staatlicher Ebene brauchen wir beispielsweise den politischen Willen und die Selbstverpflichtung zur Veränderung. Auf Ebene der NGOs oder der UN-Organe muss ein Umdenken stattfinden: Flüchtlinge werden in der Regel als Angehörige einer Bevölkerungsgruppe wahrgenommen, die auf sachliche und finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Doch man kann diese Menschen nicht in einen Topf werfen. Sie unterscheiden sich voneinander durch ihre jeweiligen Perspektiven und Fähigkeiten. Das müssen wir anerkennen, wenn wir ihnen als Partner:innen begegnen wollen. Und nicht zuletzt müssen auch wir Flüchtlinge unsere Haltung ändern: Wir müssen uns mehr Gehör verschaffen und darauf vertrauen, dass sich die Dinge ändern können.

Rez Gardi: Meines Erachtens müssen wir darüber hinaus wirksamere Maßnahmen entwickeln, um Flüchtlingen Gehör zu verschaffen. Wir müssen uns noch stärker darum bemühen, den gegenwärtigen Vertriebenen eine umfassende Beteiligung zu ermöglichen, damit sie aktuelle und künftige Herausforderungen im Zusammenhang mit ihrer Zwangsvertreibung besser bewältigen können.

Mustafa Alio: Kanada hat als erstes Land der Welt ein System eingeführt, das die Beteiligung von Flüchtlingen an Entscheidungsprozessen der Regierung institutionalisiert. Dabei arbeiten Flüchtlinge mit dem Außenministerium, dem Einwanderungsministerium oder NGOs zusammen. Nachdem Kanada dieses Vorgehen offiziell eingeführt hatte, wurden wir zum ersten Mal direkt von NGOs angesprochen –und nicht umgekehrt.

Die Initiative „R-SEAT“ wird von der Robert Bosch Stiftung unterstützt. Sie konzentriert sich darauf, die umfassende Beteiligung von Flüchtlingen an Entscheidungsprozessen auf internationaler Ebene zu fördern. Was sind Ihre Ziele und wie wollen Sie diese erreichen?

Mustafa Alio: „R-SEAT“ ist keine Organisation oder Initiative, die versucht, politisch auf eine umfassende Beteiligung hinzuwirken. Sondern wir richten uns an alle Menschen, die sich bereits um eine grundlegende Beteiligung bemüht haben. „R-SEAT“ lässt sich eher als Werkzeug betrachten, das für die Zusammenarbeit mit Regierungen und anderen Interessenvertreter:innen genutzt werden kann, um gemeinsam ein Vorgehen oder Prozess der umfassenden Beteiligung zu entwickeln.

Rez Gardi: Wir bemühen uns um eine direkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie mit Staaten und flüchtlingsgeführten Organisationen, um ein umfassendes Engagement zu ermöglichen. Beispielsweise unterstützen wir sie dabei, ihre Zielvorgaben auf den Aufbau von Kapazitäten und die Entwicklung gemeinsamer Konzepte auszurichten, um auf diese Weise Plattformen für eine direkte Beteiligung von Flüchtlingen schaffen zu können.