Interview

„Wir bieten Orientierung vom ersten Tag an“

Was ist die Besonderheit der Integrationspolitik in Utrecht?

Ein besonderes Kennzeichen ist unser "Plan Einstein". In den Niederlanden werden Asylsuchende normalerweise in einem Zentrum untergebracht und warten dort auf die Entscheidung, ob sie bleiben dürfen oder nicht. In der Zwischenzeit sind sie zum Nichtstun verurteilt. Der "Plan Einstein" basiert auf der Grundidee, den Menschen vom ersten Tag an Aktivitäten und Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten, wie beispielsweise Unterricht in Englisch, IT oder Unternehmertum. Wir versuchen, grundlegende Praxistrainings anzubieten, die überall nützlich sind. Natürlich bieten wir ab dem ersten Tag auch niederländischen Sprachunterricht an.

Viele Zugewanderte und Geflüchtete bringen einen beruflichen Hintergrund mit. Sie hatten Arbeit, haben eine Ausbildung gemacht. Mit "Plan Einstein" versuchen wir, ihre Fähigkeiten für den niederländischen Arbeitsmarkt zu erschließen, damit sie diese bestenfalls im gleichen oder einem anderen Beruf nutzen können.

Wie ist "Plan Einstein" in das Leben der Stadt integriert?

Wir verfolgen ein inklusives Konzept: Das Programm richtet sich nicht nur an Zugewanderte, Geflüchtete und Asylsuchende, sondern auch an Einheimische, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht und die ebenfalls Unterstützung benötigen. Die im Rahmen von "Plan Einstein" angebotenen Aktivitäten wie Sport, kulturelle Angebote, Veranstaltungen oder gemeinsame Essen sind offen für alle Menschen in Utrecht.

2016 brauchte Utrecht ein zusätzliches Asylzentrum – es sollte in einem leeren Gebäude in einem ärmeren Viertel im Norden der Stadt eingerichtet werden. Die Einheimischen sind auf die Straße gegangen und haben regelrecht gegen das Zentrum rebelliert: "Wir haben genug Probleme. Warum helft ihr uns nicht? Den Migranten gebt ihr alles", hieß es. Unsere Antwort: "Ja, stimmt, ihr braucht auch Unterstützung. Und das ist auch Teil unseres Plans." Nach einiger Zeit und nachdem sie eigene Erfahrungen gemacht und sogar Freundschaften geschlossen hatten, unterstützten die meisten Menschen im Viertel das Zentrum. Das Argument, dass die Geflüchteten alles bekämen und die Niederländer:innen gar nichts, hat sich in Luft aufgelöst. Das ist wichtig.

Andere Menschen zu treffen und in Kontakt mit den einheimischen Bewohner:innen zu kommen, ist ein wesentlicher Teil von "Plan Einstein". Wir haben sogenannte "Buddy"-Projekte eingeführt, bei denen Leute Migranten oder Geflüchtete mit ihren Freund:innen bekannt machen. Diese stellen den Geflüchteten dann wiederum ihren Bekannten vor und so weiter.  

Wer ist die treibende Kraft hinter diesem besonderen Ansatz von Utrecht?

Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreterin. Gemeinsam mit dem Stadtrat unterstützen sie die Integrationspolitik, wo sie nur können. Alle arbeiten zusammen für die inklusive Stadt Utrecht – ganz egal, welcher politischen Partei sie angehören. Sie alle geben ihr Bestes, um Utrecht zu einer einladenden Stadt zu machen.

Hat "Plan Einstein" über die kommunalen Grenzen hinaus etwas bewirkt?

"Plan Einstein" ist seit dem Start 2015 ein großer Erfolg. Die dahinterstehende Philosophie wird in den Niederlanden inzwischen auf nationaler Ebene empfohlen. Im niederländischen Parlament hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass es mehr "Plan Einstein"-Zentren in den Städten geben sollte. Und die nationale Politik in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden hat sich verändert. Eines der Elemente von "Plan Einstein" ist beispielsweise das Zusammenleben in guter Nachbarschaft. Deshalb gibt es in jedem Zentrum Angebote, die sich nicht nur an Asylsuchende richten, sondern auch an andere Menschen, die Unterstützung benötigen, wie Jugendliche und Studierende. Heute ist dieser Ansatz Teil der offiziellen Landespolitik.

Die Europäische Kommission zählt "Plan Einstein" zu den zehn innovativsten Projekten im Bereich der Migration. Und auch eine Kampagne der UN- Menschenrechtskommissarin bezeichnet das Projekt als gutes Beispiel dafür, dass man mehr für Zugewanderte, Geflüchtete und Asylsuchende tun kann.

Darüber hinaus haben wir in den Medien und in mehreren Städtenetzwerken mit den Schwerpunkten Migration und Integration eine Menge Aufmerksamkeit bekommen. Allerdings ist "Plan Einstein" kein Masterplan. Er lässt sich nicht einfach in anderen Städten kopieren. Man muss immer auch die lokalen Bedingungen berücksichtigen: Was wird gebraucht? Was ist möglich? Was sagen die Bewohner:innen?

Gibt es grundsätzliche Unterschiede zwischen der Integrationspolitik auf nationalem Level und dem Ansatz in Utrecht?

Menschen, deren Asylgesuche abgelehnt werden, tauchen häufig ab, um nicht abgeschoben zu werden. Wir finden, dass man ihnen eine zweite Chance geben sollte, damit sie nicht auf der Straße landen. Vielleicht ist bei der Bewertung des Asylantrags ein Fehler passiert, oder die Situation im Heimatland hat sich verändert. "Bett, Bad, Brot" nennen wir diesen Ansatz: Wir geben den Menschen vom ersten Tag an Orientierungshilfe und ein Dach über dem Kopf und schauen uns die Situation noch einmal mit juristischer Unterstützung an. Wenn wir noch eine Chance sehen, setzen wir ein neues Verfahren in Gang. In den letzten zwanzig Jahren haben rund 60 Prozent der Menschen, für die es ein neues Verfahren gab, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Etwa 20 Prozent sind freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt, 13 Prozent gingen in die von der nationalen Regierung betriebenen Asylzentren.

Welche Möglichkeiten haben Städte innerhalb der nationalen Politik, ihre eigene Integrationspolitik zu gestalten?

In Europa besteht immer eine Spannung zwischen nationaler und lokaler Politik. Um zu überzeugen, braucht man findige Ideen, wie zum Beispiel den "Plan Einstein". Ein weiteres Beispiel ist der Niederländischunterricht, den alle Neuankommenden machen müssen und für den sie ein Darlehen von der Regierung erhalten. Wir haben der Regierung als Alternative angeboten, dass die Kommunen diesen Unterricht organisieren und ihn mit anderen Dingen wie beruflichen Praktika verbinden, um die Integration zu erleichtern. Das hat überzeugt. Jetzt sind wir zuständig für die Organisation des Unterrichts und bekommen die finanziellen Mittel dafür. Natürlich müssen wir nachweisen, dass dieser Weg besser funktioniert, und dass die Zuständigkeit und das Geld bei uns tatsächlich in besseren Händen sind.

Behindert oder verlangsamt die nationale Politik manchmal die kommunalen Integrationsbemühungen? Welche Erfahrungen haben Sie hier gemacht?

Meistens geht es um Geld und Zuständigkeit. Die nationale Politik schreibt zum Beispiel vor, dass Zugewanderte jede Arbeit annehmen müssen. Jeder Mensch muss theoretisch als Reinigungskraft arbeiten, egal ob er oder sie studiert hat oder nicht. Wir lehnen diese Haltung ab; es ist besser, den Menschen zukunftsorientierte Arbeit zu geben. Deshalb muss man sich auch um Ausbildung und Sprachunterricht kümmern. Wir versuchen immer, praktische Lösungen zu finden. Auf nationaler Ebene geht es häufig um politische Richtungskämpfe. Aber ich denke, es gibt Bereitschaft, von den Kommunen zu lernen.