Zwischen Machtpolitik und Kooperation: Wohin steuert die internationale Zusammenarbeit?

Einige Pfeiler des multilateralen Systems wie die Vereinten Nationen (VN) und allen voran die Generalversammlung sind einzigartig: Alle 193 Länder haben in der Generalversammlung dieselben Rechte. Eine weitere Erosion und Schwächung der VN wäre folgenreich, denn weder kurz- noch langfristig wird es möglich sein, eine vergleichbar ambitionierte Institution neu zu schaffen. Daher lohnt sich die Reform des „alten“ Systems. Die Robert Bosch Stiftung (RBSG) fördert in diesem Kontext verschiedene Initiativen: etwa Reformansätze für den VN-Sicherheitsrat mit Denkfabriken, die Kampagne „1 for 8 Billion“ für partizipativere und transparentere Verfahren bei der Besetzung der VN-Spitze sowie die Verbesserung von Prozessen und Verhandlungskapazitäten im Rahmen der UNCCD COP gemeinsam mit dem Center for Multilateral Negotiations (CEMUNE).

Die Erfahrungen zeigen, dass die Reform und Weiterentwicklung bestehender Strukturen oft vorübergehend ergänzende neue Initiativen und Formate erfordert, die wiederum die bestehenden Strukturen stärken. So unterstützt die Robert Bosch Stiftung die Commission on Democracy and Multilateralism, deren Ziel es ist, demokratische Werte in den VN und ausgewählten Regionalorganisationen sowohl nach innen als auch in der externen Arbeit dieser Einrichtungen stärker zu verankern. Die Hamburg Sustainability Conference wird ebenso von der Stiftung gefördert, zum einen als bedeutsame Plattform der internationalen Zusammenarbeit initiiert durch überwiegend deutsche Akteure, aber auch als für VN Themen ergänzende und zentrale Plattform wie die VN Nachhaltigkeitsziele (SDGs). 

Heute zählen kleinere, agilerer Formate zu den vielversprechendsten Ansätzen in der internationalen Zusammenarbeit. Weltweit und über alle Themenfelder hinweg entstehen seit Jahren neue Kooperationsformate und Akteurskonstellationen. Sogenannte minilaterale und plurilaterale Formate sowie „Coalitions of the Willing“ bringen dabei unterschiedliche Akteure wie Regierungen, Städte, Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft zusammen.
Ihr Ziel ist es, Handlungsfähigkeit angesichts drängender Herausforderungen zurückzugewinnen – insbesondere dort, wo Fortschritte in etablierten multilateralen Strukturen ausbleiben oder nur langsam vorankommen, etwa infolge zunehmender geopolitischer Spannungen. 
Besondere Bedeutung kommt dabei der subnationalen Ebene zu. Zusammenschlüsse von Städten, Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Akteuren gewinnen weltweit an Bedeutung und bringen zahlreiche Initiativen hervor. Die Robert Bosch Stiftung unterstützt beispielsweise die Coastal Cities Coalition (3C), die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Küstenstädten und -regionen stärkt, um Anpassung und Resilienz gegenüber dem Meeresspiegelanstieg zu beschleunigen. Solche Zusammenschlüsse können auch ein wirkungsvolles Agenda-Setting auf nationaler und internationaler Ebene leisten. Ein Beispiel ist der Mayors Migration Council, dem es gelungen ist, das Politikfeld an der Schnittstelle von Klimawandel und menschliche Mobilität dauerhaft auf internationalen Agenden zu verankern. 

Die Vielfalt neuer Formate birgt Risiken, etwa die Gefahr der kontraproduktiven Fragmentierung. Allerdings kann diese Entwicklung auch Vorteile haben – vor allem dann, wenn sie zu mehr Handlungsfähigkeit, schnellerem Fortschritt und besseren Ergebnissen beiträgt. Voraussetzung ist, dass Initiatoren und Verantwortliche einige „lessons learned“ aus erfolgreichen Beispielen berücksichtigen: Es ist wichtig, darauf zu achten, wie die verschiedenen Formate zusammenwirken, sich ergänzen und welchen Mehrwert sie im Vergleich zu bestehenden und weiteren Ansätzen bieten. Die Anbindung an relevante größere multilaterale Formate ist zentral, um diese nicht weiter zu schwächen und neue Parallelstrukturen zu vermeiden.

Bottom-up-Ansätze, also partizipative Prozesse, haben sich erneut bewährt. Dieser Ansatz stärkt Eigenverantwortung, fördert Innovation und führt zu nachhaltigeren Lösungen, weil sie an den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen ansetzen. Auch ein informeller Charakter kann in politisch aufgeladenen Kontexten helfen, Politisierung zu vermeiden und Handlungsfähigkeit zu stärken. Breite Stakeholder-Netzwerke sorgen für Akzeptanz, politisches Gewicht und die Vielfalt an Perspektiven. Entscheidend ist zudem ein gutes institutionelles Design. Es schafft die Grundlage für wirksame Zusammenarbeit und sollte Mechanismen für gemeinsames Lernen sowie regelmäßigen Austausch umfassen.

Beteiligte sollten sich zudem bewusst sein, auf welcher Ebene minilaterale Strukturen wirken: Erzielen sie eher punktuelle Effekte oder wirken sie transformativ? Gerade kleinere Initiativen, also Minilateralismus auf sub-nationaler (lokaler) oder zivilgesellschaftlicher Ebene, erzielen nicht selten eine punktuelle Wirkung. Ihr großer Wert steht dabei außer Frage. Nachhaltige und tiefgreifende Veränderungen lassen sich jedoch meist nur erreichen, wenn auch Entscheidungsträger:innen auf nationaler Ebene eingebunden sind und mit anderen Staaten zusammenarbeiten. Diese Ebene sollte daher unbedingt mitgedacht und eingebunden werden.

Nationalstaaten gelten in der jetzigen Krise des Multilateralismus weiterhin als entscheidende Vehikel. Mittelmächten wie Brasilien, Indien, Südafrika oder den Golfstaaten kommt in dem Zuge sehr viel Beachtung zu. Sie werden oft als treibende und konstruktive Kräfte bei der Neuordnung der internationalen Zusammenarbeit gefeiert und gefordert. Aufgrund ihrer politischen und finanziellen Ressourcen tragen sie in der Tat zunehmend Verantwortung und sie verzeichnen vermehrtes Engagement für konstruktive und zielführende zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Zentral bleibt allerdings, dass sie auch in ihren eigenen Regionen eine stabilisierende und konstruktive Rolle spielen und für ein international verbindliches Wertesystem eintreten. 

Internationale Zusammenarbeit steht an einem Scheideweg. Jetzt kommt es darauf an, bestehende Strukturen zu stärken, weiterzuentwickeln und klug mit innovativen und agilen Ansätzen zu verknüpfen. Denn nur so kann internationale Kooperation ihre zentrale Aufgabe erfüllen: tragfähige Lösungen für globale Herausforderungen zu schaffen und die Resilienz von Gesellschaften weltweit langfristig zu sichern. Ohne klare Werte und Verbindlichkeiten bezüglich internationales Recht, Menschenrechte, Frieden oder Freiheit sind Bemühungen allerdings auf Sand gebaut. Daher bleibt ein deutliches Engagement der Staatengemeinschaft für diese Grundpfeiler unabdingbar.