Panel auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die weltweit als bedeutsamstes Forum für Außen- und Sicherheitspolitik gilt, stand 2016 im Zeichen der Krise in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. Die Robert Bosch Stiftung war erstmals mit einem Panel auf der Konferenz vertreten. Das Thema lautete: "Wie kann ein neuer westlicher Konsens in der Ostpolitik gefunden werden?"
Erste Antworten auf diese Frage gibt der Bericht der Transatlantic Strategy Group, der auf der Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. Zu der Strategiegruppe gehören außen- und sicherheitspolitische Experten, die auf Einladung des Center for Transatlantic Relations (CTR), der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Robert Bosch Stiftung zusammenkamen.
Wenige Minuten bevor Russlands Premierminister Medwedew im Hauptprogramm der Sicherheitskonferenz von einem "neuen Kalten Krieg" sprach, präsentierten Daniel Hamilton, Direktor des CTR, und Stefan Meister, Programmleiter am Robert Bosch Zentrum für Zentral- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP, vor europäischen, amerikanischen und russischen Gästen die Politikempfehlungen der Strategiegruppe: Diese fordert den Westen auf, seine bisherige Politik gegenüber Russland zu überdenken – eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sowie des inneren Zusammenhalts seiner Gesellschaften sei dringend notwendig.
Strategieempfehlungen für eine neue Ostpolitik
Die Experten empfehlen eine dreigeteilte Strategie: Der Westen solle erstens dort, wo nötig, Aggressionen eindämmen, ansonsten aber auf Kommunikation und selektive Einmischung sowie drittens, die proaktive Interaktion mit einer größtmöglichen Zahl an Partnern aus der russischen Gesellschaft setzen. Stefan Meister betonte: "Die Hauptaufgaben in der Ukraine und in anderen post-sowjetischen Staaten sind der Aufbau von Institutionen und Hilfe bei der Verbesserung der Sicherheitslage. Ohne Sicherheit wird es keine erfolgreichen Reformen und Transformationen geben." Da die EU ein immenses Interesse an einer stabilen Nachbarschaft mit intakten Grenzen habe, sei es notwendig, die Grenzkontrollen in diesen Ländern zu verbessern sowie das Militär und andere sicherheitspolitische Organe zu stärken.
Abschließend forderte die Transatlantic Strategy Group die NATO-Staaten auf, sich auf ihre wesentliche Aufgabe der kollektiven Verteidigung und Abschreckung zu besinnen. "Während das alte NATO-Mantra 'out of area, out of business', lautete, gilt heute 'in area or in trouble'", sagte Daniel Hamilton. Das Resümee der Transatlantic Strategy Group: Der Westen solle seine Verteidigungsfähigkeit und den inneren Zusammenhalt seiner Gesellschaften stärken und diese Widerstandsfähigkeit an schwächere Nachbarstaaten weitergeben.
Dialog als Chance
Anschließend wurden die Empfehlungen aus transatlantischer und russischer Perspektive kommentiert. Bereits in ihrem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung hatte Stella Voutta für die Robert Bosch Stiftung die Bedeutung der russischen Teilnehmer hervorgehoben: So ziele die Strategiegruppe zwar auf eine bessere Koordination der westlichen Ostpolitik ab, letztlich komme der Aufrechterhaltung des direkten Dialogs zwischen Russland und dem Westen mindestens genauso große Bedeutung zu.
Die "Transatlantic Strategy Group" erarbeitete innerhalb von wenigen Wochen im Rahmen von zwei Workshops in Berlin und Washington, DC, sowie einer Studienreise nach Moskau und Kiew Empfehlungen für eine "neue westliche Ostpolitik". Der Bericht der Strategiegruppe wurde im Mai 2016 publiziert. Er enthält konkrete Vorschläge für einen Umgang mit Russland und der gemeinsamen Nachbarschaft.
Ende September 2016 ist das Projekt in seine zweite Phase gestartet. Aufbauend auf den Ergebnissen des ersten Jahres wird der Dialog auch 2017 fortgesetzt.
Hier finden Sie Working Papers aus dem Projekt:
