Handlungsempfehlungen für lernende Systeme
Der laufende Krieg zwischen Russland und der Ukraine stellt nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik in der EU und Deutschland vor neue Fragen. Auch die Flüchtlingspolitik wurde als Reaktion auf die größte Flüchtlingsbewegung seit 1947 neu ausgerichtet. Die Europäische Union hat auf die Situation politisch mit der Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie reagiert. Diese erlaubt Flüchtlingen aus der Ukraine nicht nur einfachen Zugang in die EU und gewährt ihnen einen temporären Schutzstatus ohne aufwendige Asylverfahren, sondern garantiert ihnen auch die Freizügigkeit innerhalb der EU. In Deutschland ist für die Zielgruppe zudem der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrations- und Sozialleistungen erleichtert worden.
Der Krieg und der zumindest vorübergehende Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Integrationspolitik stellen generelle Fragen an die Migrations- und Asylpolitik in Europa und Deutschland. Anhand von Szenarien und mit Handlungsempfehlungen liefert das Policy Paper Anstöße für die Diskussion dieser Fragen.
