Warum machen wir das Projekt?
Mehrfach marginalisierte Menschen sind häufig auch in ihrem Zugang zum Rechtssystem benachteiligt. Oft fehlt ihnen das Wissen um die Möglichkeiten einer Klage, aber auch die hohen Kosten stellen eine schier unüberwindliche Hürde dar. Dabei hat sich die strategische Anwendung von Strafprozessen als aussichtsreiches Mittel erwiesen, um Rechtsansprüche zu verwirklichen, die bisher nur in der Theorie allen Bürger:innen des Landes zustehen. Mit der Unterstützung der Robert Bosch Stiftung hat Sytsemic Justice einen europaweiten Konsultationsprozess organisiert, um die Prioritäten mehrfach marginalisierter Gruppen zu identifizieren, die in Gerichtsverfahren behandelt werden sollten. In den Worten der Gründerin von Systemic Justice Nani Jansen Reventlow: „Unser Ziel ist es, dass marginalisierte Gruppen eine realistische Möglichkeit haben, Strafprozesse als ein Instrument zur Durchsetzung ihrer Anliegen zu nutzten.“
Was wollen wir erreichen?
In den letzten Jahren nutzen soziale Bewegungen Gerichte zunehmend als ein Instrument, um ihre Interessen durchzusetzen und gesellschaftlichen Wandel zu gestalten. Die Entscheidung eines Gerichts zu Klimaschutzmaßnahmen der Deutschen Regierung ist hierbei nur eines von zahlreichen Beispielen für diese Entwicklung: Nach einer Klage von Umweltorganisationen stellte das Gericht fest, dass die Regierung ihren Verpflichtungen im Umweltschutz nicht ausreichend nachkommt und verpflichtete sie zu einem Klimaschutz-Sofortprogramm.In ganz ähnlicher Weise setzt sich Systemic Justice für eine Welt ein, in der diese Bewegungen - insbesondere die von marginalisierten Gruppen - die Macht haben, Gerichte zu ihren eigenen Bedingungen zu nutzen, um gesellschaftsrelevante Fragen von Gerechtigkeit zu adressieren. Ziel der Organisation ist es, dass marginalisierte Gruppen selbstbestimmt über ihre Rolle und Agenda in Strafprozessen entscheiden und dabei von Jurist:innen unterstützt werden. Sie sollen die Möglichkeit habe Gerichte zu nutzen, um ihr Leben zu verbessern und Machtstrukturen aufbrechen, die Ungerechtigkeiten fördern.
Wie funktioniert das Projekt?
Die Organisation fokussiert ihre Arbeit auf drei Bereiche:
1.Kompetenzaufbau - Der Aufbau von Wissen und Kompetenzen in Organisationen und Bewegungen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, ist ein zentraler Aspekt ihrer Arbeit. Sie werden dadurch in die Lage versetzt, besser zu entscheiden, ob und wie Strafprozesse genutzt werden können. Dies geschieht durch die Entwicklung von Ressourcen, Materialien und Workshops zu strategischer Prozessführung, um ein besseres Verständnis für die verschiedenen juristische Ansätze zu schaffen und die Reflexion darüber zu unterstützen, ob und wie Strafprozesse ein Instrument des sozialen Wandels sein können. Diese Ressourcen werden auf der Grundlage der Bedürfnisse der Gemeinschaften, mit denen sie arbeiten, entwickelt;
2.Strategische Prozessführung - Systemic Justice wird gemeinsam mit Partner:innen aus marginalisierten Gruppen Strafprozesse führen, um sozialen Wandel voranzutreiben. Anstatt Anwaltskanzleien die Agenda sozialer Kämpfe bestimmen zu lassen, entwickelt Systemic Justice zusammen mit seinen Partner:innen gemeinschaftsorientierte Prozesskampagnen, um strukturelle Veränderungen in Fragen gesellschaftlicher Gerechtigkeit herbeizuführen. In diesem Prozess stehen die Perspektiven und Erfahrungen der Gemeinschaften im Mittelpunkt der Arbeit. In dem Wissen, dass strukturelle Veränderungen Zeit brauchen, geht die Organisation langfristige Partnerschaften ein und entwickelt Strategien, die an der Wurzel ansetzen, anstatt nur die Symptome ungerechter und ungleicher Machtstrukturen zu bekämpfen. Thematisch liegt ihr Fokus aktuell auf dem Klimaschutz und der sozialen Absicherung;
3.Wissenstransfer - Die Organisation eröffnet einen Raum zum regelmäßigen Erfahrungsaustausch für Jurist:innen, Rechtspraktiker:innen und prozessführende Organisationen, die in ganz Europa zu gesellschaftsrelevanten Fragen der Gerechtigkeit arbeiten. Ziel dieses Austauschs ist es, Modelle für den strategischen Einsatz von Strafprozessen zu entwickeln, die sich an den Vorstellungen und Interessen der betroffenen Gemeinschaften orientierten. Diese Modelle werden auf einer breiten Ebene geteilt, um den Ansatz der strategischen Prozessführung insgesamt zu stärken. Zudem bietet die Organisation eine Plattform, mit der sie Jurist:innen die Möglichkeit bietet, sich zu vernetzen, weiterzubilden und sich gegenseitig zu unterstützen.
Im Rahmen dieses Arbeitsbereiches arbeitet Systemic Justice eng mit Organisationen, Bewegungen und Kollektiven zusammen, die sich direkt mit Fragen gesellschaftlicher Gerechtigkeit befassen, sowie mit Jurist:innen, die in diesen Bereichen tätig sind.
Systemic Justice