Die transatlantischen Beziehungen wiederbeleben
Nach einer Rekordwahlbeteiligung und tagelangem Auszählen der Stimmen hat Joe Biden das Rennen um das Amt des US-Präsidenten gewonnen. Der Sieg des erklärten Internationalisten bietet nun die Chance für die USA und ihre europäischen Verbündeten ihre Beziehungen zu überdenken. Ein Essay von James Goldgeier, Robert Bosch Senior Visiting Fellow bei der Brookings Institution, und Agneska Bloch, Research Assistant am Center on the United States and Europe der Brookings Institution, über Joe Bidens Agenda für die Zukunft.
Für all jene unter uns, denen starke, auf demokratischen Werten basierende, transatlantische Beziehungen am Herzen liegen, markiert die Präsidentschaft von Joe Biden einen willkommenen Wendepunkt gegenüber den letzten vier Jahren. Während Donald Trump seit Jahrzehnten die Meinung vertritt, die Bündnispartner Amerikas hätten allein ihren Vorteil gesucht, und er die Europäische Union während seiner Amtszeit gar als „Feind“ titulierte, ist Biden der festen Überzeugung, dass die Verbündeten Amerikas, allen voran die NATO, zu den größten Stärken der Vereinigten Staaten gehören.
Zwar werden wir erst nach der Stichwahl im Januar in Georgia wissen, welche Partei die Mehrheit im US-Senat haben wird, doch die langjährige, parteiübergreifende Unterstützung der NATO durch den Kongress und die breite Öffentlichkeit gibt dem gewählten Präsidenten in dieser Frage großen Handlungsspielraum. Im Gegensatz zu wichtigen innenpolitischen Themen wie der Gesetzgebung zu grüner Energie und Gesundheitsfürsorge, bei denen ein von den Republikanern kontrollierter Senat Bidens Vorhaben behindern würde.
Die eigentliche Frage ist weniger, ob die USA unter Präsident Joe Biden ihr Verhalten gegenüber Europa ändern werden. Vielmehr geht es darum, ob die vier Jahre mit Donald Trump im Weißen Haus die Europäer so sehr gezeichnet haben, dass sie der Zukunft Amerikas auch weiterhin misstrauisch gegenüberstehen. Bidens Sieg und die europäische Unsicherheit gegenüber der amerikanischen Politik bieten den USA und ihren europäischen Verbündeten die große Chance, ihre Beziehungen neu zu definieren. Gleichzeitig wird das Verhältnis zu China in den kommenden Jahren eine große Rolle für die transatlantische Gemeinschaft spielen. Während in Washington zunehmend ein parteiübergreifender Konsens darüber herrscht, welche Bedrohung China für die amerikanischen Interessen darstellt, wird ein transatlantischer Konsens geschickte Diplomatie erfordern.
Zur Person
Agneska Bloch ist Research Assistant am Center on the United States and Europe an der Brookings Institution und gehört zu den Geostrategy and Diplomacy Young Professionals 2020 in der Außenpolitik. Sie ist Absolventin der Northwestern University.
Mögliche Pläne Bidens
Es ist kein Wunder, dass Europa erleichtert aufatmete, als Joe Biden offiziell als nächster Präsident der Vereinigten Staaten ausgerufen wurde. Insbesondere die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben in den letzten vier Jahren beträchtlich gelitten. Donald Trump bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel als „dumm“ und Deutschland als „sehr schlecht“ für den US-Handelsüberschuss. Wegen der Nichterfüllung der NATO-Ziele bei den Verteidigungsausgaben drohte er mit Strafen für Berlin. Gleichzeitig suchte er die Nähe zu sämtlichen autoritären Staatsmännern Europas und benachbarter Länder.
Im Gegensatz dazu ist Joe Biden engagierter Internationalist und ein großer Anhänger der transatlantischen Beziehungen. Trotz des politischen Stillstands, der in den USA sehr wahrscheinlich zu erwarten ist, ist sein Sieg – zumindest grundsätzlich – eine gute Nachricht für Europas Amtsträger. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die vor kurzem die Notwendigkeit eines „Europäischen Green Deal“ betonte, ist ganz sicher erleichtert über das Wahlergebnis Auch wenn Bidens Klimaplan keinen Green New Deal für die Vereinigten Staaten darstellt, hat der gewählte Präsident dennoch zugesichert, am ersten Tag seiner Amtsausübung wieder dem Pariser Klimaabkommen beizutreten und (genau wie die EU) die Emissionen in den USA bis 2050 auf null herunterzufahren. Ein weiterer Grund für die Beliebtheit Bidens ist sein Vorhaben den transatlantischen Handel und die Wirtschaftsbeziehungen wieder anzukurbeln. Um weitere Spiralen des Protektionismus zu vermeiden, wird Bidens Administration nach Wegen suchen, um den „künstlichen Handelsstreit” zu beenden, den Präsident Trump gegen die EU anzettelte.
Biden betrachtet die NATO-Mitgliedschaft als wesentlich für die nationale Sicherheit Amerikas und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundrechte auf der ganzen Welt. Für Europa, das sich einem zunehmend aggressiven Russland und dem weltweit selbstbewusst auftretendem China gegenübersieht, ist ein amerikanischer Präsident, der sich für eine gemeinsame Verteidigung engagiert, eine willkommene Entwicklung. Biden hat angekündigt eine Erweiterung des neuen START-Vertrags zur strategischen Waffenkontrolle mit Russland anzustreben und Nuklearwaffen abzubauen – in den Augen vieler Europäer zwei wichtige Vorhaben.
Zur Person
James Goldgeier ist Robert Bosch Senior Visiting Fellow bei der Brookings Institution und war von 2011 bis 2017 Professor für internationale Beziehungen an der School of International Service der American University. Von 2018 bis 2019 war er Inhaber des ersten Lehrstuhls der Kongressbibliothek für amerikanisch-russische Beziehungen.
Gelegenheit zur Neudefinition der transatlantischen Beziehungen
Auch nach dem Ende des Kalten Krieges vor dreißig Jahren blieben die Vereinigten Staaten der NATO treu, da sie sich weiterhin verantwortlich für die europäische Sicherheit fühlten. US-Amtstragende sahen diese dominierende Rolle als erforderlich an, um den Frieden auf dem Kontinent zu erhalten und die Gelegenheiten zu nutzen, die sich durch den Kollaps der Sowjetunion boten. Das Ziel war ein „geeintes und freies“ Europa, frei von all den Konfliktherden, unter denen es im 20. Jahrhundert so schwer zu leiden hatte.
Anfang der 1990er-Jahre waren die Europäer selbst dieser Meinung. Die Staatschefs von Frankreich, Großbritannien und Polen blickten besorgt auf den künftigen Kurs eines gerade wiedervereinigten Deutschlands. Europas Unvermögen, den Genozid in Bosnien zu stoppen, unterstrich die Bedeutung, die den Vereinigten Staaten bei der Friedenserhaltung auch weiterhin zukam. Die gerade unabhängig gewordenen Länder Zentral- und Osteuropas befürchteten eine ungewissere Zukunft im Verhältnis zu Russland, sollten die USA ihre Rolle im Nachkriegseuropa nicht weiterhin ausüben oder idealerweise sogar verstärken.
Reagierten die Europäer während der Amtszeit Obamas beunruhigt auf die Verlagerung des Fokus von Europa nach Asien, ließ Trumps Verhalten sie befürchten, die Vereinigten Staaten könnten die NATO verlassen – was während einer zweiten Amtszeit Trumps wahrscheinlich auch geschehen wäre. Die Erkenntnis der USA, Asien mehr Aufmerksamkeit widmen zu müssen, und die gleichzeitige Unsicherheit Europas in Bezug auf die Zuverlässigkeit des amerikanischen Engagements bieten für die Amtszeit Bidens eine gute Gelegenheit für eine Neudefinition der transatlantischen Beziehungen.
„Die Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und Europa sollten sich von Dominanz versus Unterordnung hin zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe entwickeln.“
Die Vereinigten Staaten müssen die NATO nun nicht länger als notwendiges Instrument sehen, mit dem sie die Sicherheit in Europa beherrschen. Dennoch spielen die Vereinigten Staaten weiterhin eine wichtige Rolle. Sie sorgen für nukleare Abschreckung, stellen bei Bedarf Kapazitäten für besondere Einsätze zur Verfügung und fungieren als Koordinator zwischen asiatischen und europäischen Demokratien gegenüber autoritären Staaten. Die NATO ist und bleibt wichtig für die Zusammenarbeit in der transatlantischen Sicherheit. Eine dominierende Rolle der USA in Europa hingegen ist nicht länger vonnöten.
Um die Beziehungen neu zu definieren, muss Europa den Aufbau seiner Verteidigungsfähigkeiten vorantreiben, wie auch bereits deutsche Amtstragende wie Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel äußerten. Die USA sollten diese Bemühungen unterstützen, auch wenn sie eher durch Mechanismen innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden, als durch die NATO. Eine bessere Koordination zwischen den USA und Europa sowie der NATO und Europa ist ohnehin längst überfällig. Wollen die USA ihre außenpolitischen Bemühungen in Asien verstärken, gelingt dies nur mit einem stärkeren Europa, das selbstständiger mit seinen Nachbarn agieren kann. Die Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und Europa sollten sich von Dominanz versus Unterordnung zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe entwickeln.
China als zentrales Thema?
Ab Januar 2021 wird das Hauptaugenmerk der Biden-Regierung auf der Rehabilitierung der amerikanischen Führungsrolle liegen, und zwar durch eine Rückbesinnung auf die Demokratie – im In- und Ausland. Der gewählte Präsident hat sich dazu verpflichtet während seines ersten Jahres im Amt einen weltweiten Demokratie-Gipfel zu organisieren, um „die demokratischen Institutionen zu stärken, abtrünnigen Nationen aufrichtig entgegenzutreten und eine gemeinsame Agenda zu schmieden“. Nach Bidens Ansicht stellen solche Bündnisse eine erste Verteidigungslinie gegenüber China dar – und das nicht nur durch die Bildung einer Einheitsfront gegen die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas, sondern auch bei der Entwicklung von Alternativen zu Huawei.
„Auch wenn Trump am 20. Januar das Oval Office freigibt: Der Trumpismus der Republikaner bleibt.“
Die Zeichen stehen günstig für Joe Bidens Agenda – in den USA und auf internationaler Ebene. So herrscht in Washington zwischen den beiden großen Parteien bei kaum einem anderen Thema mehr Einigkeit als bei der harten Linie gegenüber China. Angesichts der Wahrscheinlichkeit der Blockade ehrgeiziger innenpolitischer Ziele Bidens im Falle einer republikanischen Mehrheit im Senat, könnte die Suche nach einer Einigung in der China-Politik, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaft, ein guter Einstieg sein. Das gilt ebenso für die transatlantischen Beziehungen, denn die Europäer sind mehr denn je bereit, China gegenüber entschlossen zu handeln. Und tatsächlich hält sich Biden an das europäische Skript gegenüber der asiatischen Großmacht – mit der Äußerung, dass die von China ausgehende Bedrohung seiner Ansicht nach keineswegs mit der vergleichbar sei, die während des Kalten Krieges von der UdSSR ausging. In Anlehnung an die EU-China Strategischen Perspektiven vom März 2019, die China einen „Verhandlungspartner“, „wirtschaftlichen Konkurrenten“ und „Systemrivalen“ nennt, argumentiert Biden, dass die USA zwar „eine harte Linie gegenüber China“ fahren, gleichzeitig aber Wege finden müssen, mit dem Land in transnationalen Themen wie Klimawandel und Gesundheit zu kooperieren.
In Europa wie in Amerika hat man erkannt, dass die Balance zwischen Härte gegenüber China und Zusammenarbeit mit dem Reich der Mitte eine Aufgabe ist, die gemeinsam einfacher zu erfüllen sein wird als getrennt. Sehr wahrscheinlich wird Europa jedoch selbst unter Biden auf Distanz zu den USA bleiben. Denn auch wenn die Republikaner aus dem Weißen Haus ausziehen müssen, zeugte das hohe Wahlergebnis für Trump von einer in den Augen der Amerikaner erfolgreichen Präsidentschaft. Und wenn er am 20. Januar das Oval Office verlässt, bleibt der Trumpismus der „Grand Old Party“ der Republikaner bestehen. Nichtsdestotrotz ist Bidens Sieg ein sehnsüchtig erwartetes Signal an die transatlantischen Verbündeten, dass enge Beziehungen auf der Tagesordnung der US-Außenpolitik wieder ganz oben stehen. Während es keine Garantie gibt, dass sich die für die Amtszeit Bidens erwartete Zusammenarbeit über 2025 hinaus fortsetzen wird, steht das Programm für die nahe Zukunft bereits fest: die Neudefinition der US-Sicherheitsbeziehungen mit Europa von der dominanten Rolle der USA hin zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe, die Koordination des Aufbaus größerer Verteidigungsfähigkeiten Europas und die Suche nach einem Konsens angesichts des Aufstiegs Chinas.