Russische Zivilgesellschaft

„Eine demokratische Transformation in Russland ist möglich“

Die Situation in Russland ist kritisch: Viele Intellektuelle haben das Land verlassen, die verbliebenen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zu unterstützen, ist von außerhalb fast unmöglich. In unserem Interview analysiert Ekaterina Schulmann, derzeit Fellow an der Robert Bosch Academy, die Lage der russischen Gesellschaft und spricht über ihre Hoffnungen auf einen Wandel in ihrem Heimatland.

Interview
Sabine Fischer
Bilder
Robert Bosch Academy

Sie analysieren als eine der führenden Stimmen weltweit das politische System in Russland. Auf Ihrem YouTube-Kanal folgen Ihrer Expertise über eine Million Menschen. Wie hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Ihre Position in Ihrem Land verändert? 

Ekaterina Schulmann: Bei Kriegsbeginn war ich noch in Russland und hatte dort mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen wie mein Publikum. Mit denselben Ängsten, derselben Unsicherheit, demselben allumfassenden Schmerz. Am Anfang hatte ich das Gefühl, dass die Ereignisse vom 24. Februar alles, was ich je getan hatte, wertlos gemacht haben. Als wäre es sinnlos, noch weiter zu lehren, öffentlich zu sprechen oder zu schreiben. Aber das Ende der Welt ist noch nicht gekommen und solche Ereignisse befreien einen nicht von seinen Pflichten. Sie machen es nur schwerer, ihnen nachzukommen. Als ich Russland verlassen habe, konnte ich eine Zeit lang gar nicht mehr viel sagen. Aber ich habe die Entwicklungen in Russland in meinem Forschungsbereich weiter beobachtet. Wenn man alle Emotionen mal beiseite schiebt und es rein aus Sicht einer Forschenden betrachtet, passiert dort etwas sehr Interessantes: ein politisches System verändert sich auf eine revolutionäre Art und Weise – ohne, dass es eine Revolution gab. 

Ekaterina Schulmann

Die Politikwissenschaftlerin aus Russland ist außerordentliche Professorin an der Moskauer Schule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Sie betreibt einen überaus erfolgreichen YouTube-Channel (siehe Bild links), über eine Million Abonnenten folgen dort ihrer Expertise. Ekaterina Schulmann beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsprozess im modernen Russland sowie dem Parlamentarismus und den Entscheidungsmechanismen in hybriden politischen Systemen. Seit April 2022 ist sie Fellow an der Robert Bosch Academy in Berlin.

Im April 2022 haben die russischen Behörden Sie als „ausländische Agentin“ eingestuft. Wie hat das Ihr Leben beeinflusst? 

Ich wurde nicht aktiv bedroht und war daher auch nicht gezwungen, das Land zu verlassen. Im Gegensatz zu vielen Kolleg:innen habe ich das Glück, dass gegen mich – zumindest soweit ich weiß – kein Strafverfahren läuft. Aber wenn der Direktor deiner Universität verhaftet wird und die Polizei gegen eine Reihe von Menschen ermittelt, zu deren Kreis du auch gehörst, machst du dir natürlich Gedanken, was wohl als nächstes kommt. Wer den Status eine:r ausländischen Agent:in hat, darf an keiner staatlichen Universität mehr lehren oder Minderjährige unterrichten. 

Mir wurde 2021 das Richard von Weizsäcker Fellowship angeboten. Im April 2022 habe ich es dann angetreten und mich entschieden, Russland für ein Jahr zu verlassen. Aber im Grunde müsste ich an dem Ort leben, der auch Gegenstand meiner Arbeit ist. Zumindest wenn ich mich an die Ausrichtung meines eigenen Diskurses halte, in dem es viel um Aufklärung und friedliche Transformation geht. Russland zu verlassen war für mich sehr schmerzhaft – und das wird es auch bleiben.

Was hat Ihre Entscheidung, Russland zu verlassen, für Sie bewirkt?

Ich habe dadurch Freiraum, um zuzuhören, zu diskutieren und mich öffentlich zu äußern, den ich in Russland nicht hätte. Aber es ist lediglich ein Zustand relativer Sicherheit. Ich will nicht weiter darauf eingehen, aber die jüngste politische Vergangenheit zeigt ja, wie fragil Sicherheit ist und wie schwer es werden kann, Staaten zur Verantwortung zu ziehen. Zu glauben, ich könnte tun, was ich wollte, nur weil ich das Land verlassen habe, ist eine Illusion. 

Ich hoffe sehr, dass mein Land mir nicht dauerhaft die Türen verschließt, und ich bin bereit, unter fast allen Umständen wieder zurückzukehren – außer wenn das mein Leben oder meine Freiheit direkt bedrohen würde. Aber es ist schwierig. Ich habe bereits eine Abmahnung von der russischen Regierung erhalten, weil ich einige Social-Media-Posts nicht mit dem Zusatz „ausländische Agentin“ gekennzeichnet habe. Und ob eine zweite Abmahnung eintrifft, ist absolut willkürlich. Es kann jeden Moment soweit sein. Eine dritte Abmahnung würde nach dem russischen Gesetz zu einer Strafverfolgung führen. Und damit könnte ich nicht mehr einreisen. Ich möchte es der anderen Seite nicht so einfach zu machen, die Türen vor mir zu verschließen. 

Das russische Gesetz gegen „ausländische Agent:innen“

Ekaterina Schulmann wurde von den russischen Behörden im April 2022 als „ausländische Agentin“ eingestuft. Das russische Gesetz besagt, dass Personen, die „unter ausländischem Einfluss stehen“ oder finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich zu „ausländischen Agenten“ erklären müssen. Sind sie einmal registriert, müssen sie regelmäßig zu Anhörungen erscheinen und ihnen werden hohe Strafen angedroht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stuft das Gesetz als illegitim ein.

Können Sie uns einen Einblick in die derzeitige Verfassung der russischen Gesellschaft geben? Wie ist die politische Stimmung jenseits des Bildes, das die Regierung zeichnet? 

Das Levada Center führt jedes Jahr eine Umfrage durch, mit der Ängste und Sorgen in der Bevölkerung ermittelt werden. Als 2019 gezielte politische Unterdrückung zunahm, haben immer mehr Menschen Ängste politischer Natur geäußert. 2020 ist das Vertrauen in politische und soziale Institutionen zwar gestiegen, aber das war eine kurzfristige Folge der Pandemie. 2021 gingen die Werte wieder nach unten. Besonders gering war das Vertrauen in den Präsidenten. Er war übrigens die einzige politische Institution, die auch 2020 nicht vom erhöhten Vertrauen profitiert hatte. Die Menschen haben angefangen, eher regionalen politischen Institutionen zu vertrauen und weniger den föderalstaatlichen, was für Russland eine neue Entwicklung ist. 

Zu Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine war die russische Bevölkerung sehr entpolitisiert, unsicher und hatte große Angst vor Krieg. Interessanterweise hat sich seit 2018 übrigens auch die Angst der Menschen in Russland vor einem drohenden Krieg verändert: weg von der Angst, dass Russland von außen angegriffen wird und hin zu der Befürchtung, dass die Regierung etwas tun könnte, das einen Krieg auslöst. In diesem Klima konnte die Regierung so gut wie jede Entscheidung treffen, ohne dass sie ernsthafte Proteste zu erwarten hatte. Diese Art von Gesellschaft konnte sich nicht mobilisieren – weder zum Guten noch zum Schlechten. 

„Das Wachstum, das die russische Zivilgesellschaft in den letzten Jahren erlebt hat, kann nicht innerhalb weniger Monate ausgelöscht werden – so sehr der repressive Staat sich auch anstrengt.“

Zitat vonEkaterina Schulmann
Zitat vonEkaterina Schulmann

Wie handlungsfähig ist die russische Zivilgesellschaft angesichts der gegenwärtigen Umstände?

Sie wirkt wie betäubt und in einer Art Schockstarre. Aber vor allem der Bereich der Nichtregierungsorganisationen ist in den letzten zehn Jahren enorm gewachsen. Das kann nicht innerhalb von sechs Monaten ausgelöscht werden – egal, wie sehr sich der repressive Staat auch anstrengt. Die Organisationen, die ich kenne, arbeiten weiter. Aber sie tun es unter enormem Druck und mit großen finanziellen Schwierigkeiten. Wichtige Instrumente, die wir in Russland nutzen, um Geld zu sammeln, wie zum Beispiel Instagram, wurden blockiert. Und viele Menschen können nicht mehr spenden, weil sie selbst immer weniger Geld haben. Viele Vorsitzende von NGOs haben außerdem gegen den Krieg demonstriert und mussten deshalb das Land verlassen.

Osteuropa, inklusive Russland, war lange im Fokus des Engagements der Robert Bosch Stiftung. Doch die massiven Einschränkungen durch die Regierung haben es heute fast unmöglich gemacht, zivilgesellschaftlichen Organisationen zu helfen. Wie können wir Menschen in Russland, die demokratische Werte verteidigen, unterstützen?

Es ist im Moment völlig unmöglich, mit Menschen innerhalb des Landes in Kontakt zu treten, ohne sie in Gefahr zu bringen. Aber man kann auf jeden Fall denjenigen helfen, die das Land verlassen möchten. Man kann sie dabei unterstützen, dass sie in einem neuen Land weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können. Migrant:innen von heute sollten nicht dieselbe Erfahrung machen wie jene in den Jahrzehnten zuvor, als Autor:innen, Universitätsprofessor:innen und Politiker:innen erst einmal Taxi fahren mussten. 

Momentan scheint es zwar unwahrscheinlich, aber wie könnte ein demokratischer Wandel in Russland aussehen? 

Als Politikwissenschaftlerin halte ich stufenweise Transformationl für das Beste, ein Land kann sich nicht von Grund auf neu erfinden. Aber ein demokratischer Wandel in Russland ist möglich. Es gibt genügend Menschen, die an demokratische Werte und westliche Institutionen glauben – freie Wahlen, Parlamente und die Macht der Volkes. Diese Menschen sind immer noch da, auch wenn ihre Positionen gerade als Landesverrat gelten. Eine demokratische Transformation sollte in Russland von unten und nicht von oben kommen. Ein Schritt, der dabei von vielen unterstützt werden würde, ist die Wiederaufnahme von Bürgermeisterwahlen. Ich sage aber nicht, dass der Rest sich von alleine lösen würde. Wir bräuchten definitiv auch eine neue Verfassung oder zumindest eine Verfassungsergänzung. 

Für Michail Gorbatschow waren Menschen wertvoller als Ideen oder staatliche Strukturen.“

Zitat vonEkaterina Schulmann
Zitat vonEkaterina Schulmann

Wenn wir über demokratische Transformation sprechen, lassen Sie uns kurz zu Michail Gorbatschow kommen, der vor Kurzem verstorben ist. Im Westen wurde er geradezu verehrt, im Osten eher missbilligt. Welche Erinnerung an ihn würden Sie gerne bewahren?

Als Politikwissenschaftlerin weiß ich, dass Imperien immer zu verfallen drohen – besonders, wenn sie auf einer Ideologie beruhen. Und dieser Zerfall ist nie gewaltfrei. Vom Zentrum, von dem die Veränderung ausgeht, aus, sieht das vielleicht friedlich aus, aber das Umland bekommt die volle Wucht ab. In solchen Zeiten gilt besondere Anerkennung denjenigen, die nicht noch mehr Gewalt schüren und versuchen, so wenig Blut wie möglich zu vergießen. Gorbatschow war eine zutiefst menschliche Person. Menschen waren für ihn wertvoller als Ideen oder staatliche Strukturen. Das ist eine relativ seltene Haltung von politischen Persönlichkeiten – und in Gorbatschows Fall ein großes Glück für die Menschheit. 

Als Person, die in der Sowjetunion aufgewachsen ist und 1985 dort zur Schule ging, möchte ich die Erinnerung an diese turbulenten Jahre aufrechterhalten, in denen sich so viel verändert hat. Ich erinnere mich an hitzige politische Diskussionen der Erwachsenen, die Flut von Magazinen und Zeitungen, die ich zu lesen versucht habe. Für mich waren das beeindruckende Jahre. Ich erinnere mich an die Gründung des Schulparlaments. Es wurde damals von meiner Mutter geleitet, die gerade stellvertretende Schuldirektorin geworden war, und ich habe dabei die jüngeren Klassen vertreten. Wir haben bis spät in die Nacht darüber diskutiert, wie die Schule am besten geführt werden soll. Es war eine Zeit, in der jeden Tag Verbote und Restriktionen aufgehoben wurden anstatt dass neue hinzukamen, wie wir es heute gewöhnt sind. 

Was fällt Ihnen am meisten auf, wenn Sie derzeit mit Menschen über Russland sprechen? 

Ich habe als russische Staatsbürgerin durchweg viel Mitleid und Sympathie gegenüber meinem Land erlebt. Russland ist für viele ein faszinierendes Land – aber diese Liebe musste einen schweren Schlag einstecken. Viele meiner russischen Kolleg:innen versuchen, sich vom politischen System zu distanzieren. Das ist völlig verständlich. Aber meine ausländischen Kolleg:innen, Beobachter:innen oder Forschende zu Russland haben sich trotz all des Schmerzes ein wohlwollendes Interesse bewahrt. Sie wünschen sich immer noch, dass Russland sich bessert, dass es überlebt und zu einem menschlicheren Ort wird. Das geht mir wirklich nah und macht mich sehr dankbar. 

Fellowship an der Robert Bosch Academy

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