Glaubwürdige globale Maßnahmen oder unverbindliche Verpflichtungen? Analyse des UN-Migrationspakts
- Anlässlich des „Überprüfungsforums Internationale Migration“ vom 17.-20. Mai veröffentlicht die Robert Bosch Stiftung eine Analyse der bisherigen Fortschritte des „Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration“.
- Migrationsexpertin Raphaela Schweiger: „Internationale Vereinbarungen wie der globale Migrationspakt ermöglichen es, in Krisen wie angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schnell und abgestimmt zu helfen.“
- Nachholbedarf sieht die Expertin u.a. bei der finanziellen Ausstattung des UN-Migrationsfonds und beim Schutz von Migrant:innen. Als positiv wertet sie die Einbeziehung von Städten in die Migrationspolitik.
Stuttgart, 12.05.2022 – Vom 17.-20. Mai treffen sich Staats- und Regierungschefs und Migrationsexpert:innen beim „Überprüfungsforum Internationale Migration“ (International Migration Review Forum) in New York, um eine erste Bilanz des weltweit ersten Abkommens über sichere, geordnete und reguläre Migration aus dem Jahr 2018 zu ziehen. Raphaela Schweiger, Migrationsexpertin der Robert Bosch Stiftung, analysiert in ihrem jetzt veröffentlichten Papier “Assessing the success of the UN’s Global Compact for Migration – credible global action or more non-binding commitments?“, welche Fortschritte seit der Verabschiedung des globalen Migrationspakts (Global Compact for Migration) erzielt wurden und womit sich die internationale Gemeinschaft angesichts der mehr als 281 Millionen Migrant:innen (Stand 2021) weltweit dringend auseinandersetzen muss. Sie zeigt außerdem auf, was der Krieg in der Ukraine für die Akzeptanz des globalen Migrationspakts auf internationaler Ebene bedeuten könnte.
Nachholbedarf bei Finanzierungszusagen und Binnenvertreibung
Positiv wertet die Expertin, dass ein UN-Migrationsfonds mit Geldern von Staaten und privaten Akteuren eingerichtet wurde, aus dem Mittel für Pilotprogramme und Projekte zur Förderung der Ziele des Pakts bereitgestellt werden. Auch die Beteiligung nicht-staatlicher Akteure wie beispielsweise Bürgermeister:innen an globaler Migrationspolitik, bedeute einen Fortschritt. Nachholbedarf gebe es u.a. bei der finanziellen Ausstattung des UN-Migrationsfonds (UN Migration Multi-Partner Trust Fund) und mit Blick auf Binnenvertriebene: Trotz der Rekordzahl von 55 Millionen Menschen, die 2020 innerhalb ihrer Heimatländer geflohen waren, werden sie aktuell weder durch den UN-Flüchtlingspakt (Global Compact for Refugees) noch den UN-Migrationspakt geschützt.
„Internationale Vereinbarungen wie der globale Migrationspakt ermöglichen es, in Krisen wie der aktuellen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schnell und abgestimmt zu helfen“, argumentiert Raphaela Schweiger. So konnte die Europäische Union auf Basis der „Massenzustrom-Richtlinie“ Ukrainer:innen rasch Schutz und finanzielle Unterstützung gewähren, schneller als anderen Gruppen von Migranten und Flüchtlingen, die in die EU kommen. Die Richtlinie war 2001 verabschiedet, aber bis dato nie angewendet worden.
Ukraine-Krieg könnte zu mehr Akzeptanz des Pakts führen
Auch könnte der Ukraine-Krieg dazu führen, dass Länder ihre Position zum UN-Migrationspakt überdenken. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, die jetzt zahlreiche Ukrainer:innen aufnehmen, hatten 2018 gegen den Migrationspakt gestimmt. „Ihre Haltung könnte sich nach der aktuellen Erfahrung aus dem Ukraine-Krieg ändern, insbesondere dann, wenn der UN-Migrationsfond in ähnlichen Krisen Gelder an Unterzeichnerstaaten des Pakts auszahlen wird“, so Raphaela Schweiger.
Über die Autorin: Raphaela Schweiger leitet das Migrationsprogramm der Robert Bosch Stiftung. Sie beschäftigt sich u.a. mit der Zukunft des Schutzes von Flüchtlingen und Migrant:innen, klimabedingter Migration, dem Zusammenhang zwischen technologischem Wandel und Migration sowie Fragen globaler Migrationsgovernance. Sie ist seit 2015 zu Migrations- und Integrationsthemen bei der Robert Bosch Stiftung in verschiedenen Funktionen tätig. Sie hat eine Vielzahl von Projekten und Programmen für die Praxis und für politische Entscheidungsträger:innen entwickelt und sowohl zu kommunalen Integrationsfragen als auch zu Themen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Migration publiziert. Derzeit fungiert sie als Chair des European Programme for Integration and Migration (EPIM).