• Schirmherr Wolfgang Schäuble nimmt Vorschläge des Bürgerrats zur Außenpolitik entgegen

Berlin, 19. März 2021 – Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ hat heute seine Vorschläge an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble als Schirmherrn des Verfahrens überreicht. Stellvertretend für die 152 ausgelosten Teilnehmenden des Bürgerrats überreichten Tonja Buchholz und Michael Korth bei der öffentlichen Übergabe in der Robert Bosch Stiftung Berlin das rund 75 Seiten starke Gutachten. Neben den Leitsätzen zur Rolle Deutschlands sind auch 32 Empfehlungen zu den Themenfeldern Frieden & Sicherheit, Demokratie & Rechtsstaat, EU, Wirtschaft & Handel sowie Nachhaltigkeit enthalten, über die die Ausgelosten in der letzten Sitzung des Bürgerrats abgestimmt hatten.

Per Livestream waren von den Bundestagsfraktionen die Parlamentarischen Geschäftsführenden Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Jan Korte (Die Linke) und Bernd Baumann (AfD) sowie die Abgeordneten Grigor Aggelidis (FDP) und Helge Lindh (SPD) vertreten, ebenso waren weitere Ausgeloste aus ganz Deutschland zugeschaltet.

„Die Demokratie lebt von breiter Beteiligung – und von verantwortlichen Entscheidungen der Politik. Die Bürgerräte haben eine außen- und sicherheitspolitische Standortbestimmung unseres Landes erarbeitet. Ihre Arbeit stieß auf ein hohes Interesse der Öffentlichkeit. Jetzt ist es an der Politik, sich mit den vorliegenden Empfehlungen auseinanderzusetzen. Ich danke allen Beteiligten für Ihr Engagement und werde alles daransetzen, dass die erarbeiteten Empfehlungen im parlamentarischen Prozess die ihnen angemessene Beachtung finden“, erklärte Bundestagspräsident Schäuble anlässlich der Übergabe.

„Die Stärke dieses Gutachtens liegt darin, dass es ein Meinungsbild vermittelt, das verantwortungsvolle und nachdenkliche Bürgerinnen und Bürger aus sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen, Grundhaltungen, Generationen und Regionen entwickelt haben. Sehr viel näher an „Volkes Stimme“ als das, was manche Politiker oder Parteien als öffentliche Meinung vermuten oder was manche schnellen Meinungsumfragen nahelegen. Es wäre töricht, wenn die Abgeordneten des Bundestages dieses Kapital ungenutzt ließen“, sagte Marianne Birthler als Vorsitzende des Bürgerrats.

„Der Bürgerrat hat dem Bundestag seine Frage nach Deutschlands Rolle beantwortet, nun ist die Politik am Zug. Denn der Erfolg eines Bürgerrates hängt ab von dem Umgang mit seinen Ergebnissen“, erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, der zusammen mit der Initiative Es geht LOS den Bürgerrat initiiert hatte. „Darüber hinaus müssen jetzt die Erfahrungen mit diesem ersten online tagenden Bürgerrat ausgewertet werden. Auch die wissenschaftliche Evaluation, die Ende April veröffentlicht wird, werden wir nutzen, um dieses hoffnungsvolle Werkzeug der Bürgerbeteiligung weiter zu schmieden. Ein wichtiges Ziel dieses Bürgerrats ist es, Empfehlungen dafür zu geben, wie damit die parlamentarische Arbeit durch Bürgerräte am besten unterstützt werden kann.“

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