Die Grenzregionen und ihre Projekte

Karte mit den Regionen

Ein Leuchtturm, der weit über alle Grenzen strahlt

  • Climate change and health in the border region of Germany, the Netherlands and Belgium

Die Straßen waren überflutet, Keller und Wohnungen vollgelaufen, Krankenhäuser mussten evakuiert werden – das jüngste Hochwasser der Maas im Sommer 2021 war für Cindy Gielskens-Sijstermanns vom niederländischen Gesundheitsdienst GGD Zuid Limburg im Länderdreieck Deutschland, Niederlande und Belgien ein eindrückliches Beispiel, welche Folgen der Klimawandel haben kann, wie existenziell die Bedrohung für Leib und Seele, Hab und Gut ist. Denn Überschwemmungen, Starkregen, aber auch Hitzewellen machen nicht halt vor nationalen Schranken. Die gesundheitlichen Belastungen durch die Erderwärmung treffen die Menschen aller Nationen gleichermaßen.

„Das Hochwasser vergangenes Jahr war für uns nur eine Erinnerung an die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit dieses Problems“, sagt Cindy Gielkens-Sijstermans, Senior Advisor für Umwelt und Gesundheit. Die gesundheitlichen Risiken sind komplex. Psychische Belastungen zählen dazu genauso wie körperliche. Welche das genau sind, will die GGD nun zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erfassen und analysieren. Es soll Bürgergipfel mit organisierten Diskussionsrunden geben – natürlich multikulturell und mehrsprachig: Was brauchen wir für unser Wohlbefinden? Wie fühlen wir uns sicher? In den Partizipationsprozess sollen Gesundheitsfachleute und politische Entscheidungsträger:innen auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene einbezogen werden. Alle sollen als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten „Diese Struktur der Bürgerbeteiligung kann als Vorbild für andere Grenzregionen in Europa und sogar darüber hinaus dienen – und nicht nur für das Thema Klima und Gesundheit, sondern auch für andere grenzüberschreitende Themen“, sagt Cindy Gielskens-Sijstermans. „Wir wollen ein Leuchtturmprojekt schaffen, das auf andere abstrahlt.“ 

Grenzenlose Energie 

  • Gréng-R: Grenzenlose Energieregion Ralingen-Rosport-Mompach – Das Ziel einer grenzüberschreitenden, sicheren, kostengünstigen und klimaschonenden Energieversorgung mit hohem Eigenverbrauch

Wie können wir unabhängig werden – unabhängig von fossilen Energieträgern, unabhängig von Zulieferungen aus anderen Ländern und Kontinenten? Das Projekt der Ortsgemeinden Ralingen (bei Trier) und dem luxemburgischen Rosport-Mompach „Grenzüberschreitende Energieregion“ hat durch den Krieg gegen die Ukraine ungeahnte Aktualität bekommen. Das Ziel ist eine sichere, kostengünstige und klimaschonende Energieversorgung. Seit Jahren arbeiten die beiden Ortschaften, die nur durch den kleinen Fluss Sauer getrennt sind, eng zusammen. „Viele gemeinsame Projekte wurden schon umgesetzt, darunter ein Abenteuerspielplatz auf der luxemburgischen Seite, Fußballplätze auf der deutschen Seite“, erzählt Alfred Wirtz, Ortsbürgermeister von Ralingen.

Wer über die natürliche Trennlinie, die Sauer, will, muss weder in stundenlangen Staus ausharren noch Passkontrollen über sich ergehen lassen. „Für uns existierte die Grenze nur noch auf dem Papier“, erzählt Wirtz. Bis Deutschland am 15. März 2020 schlagartig die Brücke dichtmachte, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Familien konnten sich nicht mehr besuchen. Zum Arbeiten brauchte man einen "Passierschein".

Landwirtschaftliche Betriebe konnten ihre Felder nicht mehr bewirtschaften und die Gemeinden konnten die gemeinsam genutzten Gerätschaften nicht mehr austauschen. „Eine Krisensituation, die uns allen nachdrücklich ins Bewusstsein gerufen hat, ohne einander können wir nicht mehr – und wollen wir auch nicht“, sagt Wirtz. Das gilt auch für das neue Projekt. Neben der Einsparung von fossilen Energieträgern sind die Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Wind und Wasser dabei die Kernthemen. Mit Workshops, Vorträgen und Themen-Cafés sollen die Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, sich aktiv zu beteiligen und durch ihre Ideen das Projekt zu gestalten. Geplant sind Energiespaziergänge und der Besuch von Best-Practice-Beispielen – über alle Grenzen hinweg.

Ein Reallabor für ein bürgernahes Europa

  • Bürgerschaftliche Beteiligung in der Entwicklung des grenzüberschreitenden Agglomerationskonzepts SaarMoselle

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die den Unterschied machen. Zum Beispiel bei der Planung grenzüberschreitender Wanderwege die zweisprachige Beschriftung gleich mitzudenken. „Das ist kein großer Mehraufwand, man muss den Punkt nur im Blick haben“, sagt Jacques Koenig, Hauptgeschäftsführer des Gemeindeverbands Forbach, welcher Hauptpartner der Landeshauptstadt Saarbrücken beim Beteiligungsprojekt für ein grenzüberschreitendes Agglomerationskonzept „SaarMoselle“ ist. Gerade der Blick für die praktischen Details sei in der lokalen Bevölkerung viel ausgeprägter als in den Verwaltungsgremien, wo eher auf „das große Ganze“ geschaut würde. 

Deswegen ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung eines Raumkonzepts im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit für den Eurodistrict SaarMoselle, ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit, so wichtig. Die langfristige Zukunftsvision ist, einen Gemeindeverband für rund eine Millionen Menschen, gleiche Lebensbedingungen für Deutsche und Franzosen und eine einheitliche Verwaltung zu schaffen. Doch bis dahin ist noch ein weiter Weg, der nur unter enger Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gegangen werden kann. Denn obwohl es bereits vielfältige und tiefgreifende Verflechtungen zwischen den beiden Ländern gibt, erschweren immer noch rechtliche und administrative Unterschiede und Hemmnisse das Zusammenwachsen zu einem gemeinsamen Lebensraum.

Das Pilotprojekt eines grenzüberschreitenden Agglomerationskonzeptes für den Eurodistrict SaarMoselle soll von einem deutsch-französischen Bürgerbeirat begleitet werden. Einzelne Schwerpunktthemen wie etwa die Zukunft der Mobilität sollen u.a. in Bürgerdialogen in Form von Planspielen oder auch digitalen Beteiligungsformaten bearbeitet werden. Neben der Landeshauptstadt Saarbrücken und dem Gemeindeverband Forbach wird das Projekt mit den zivilgesellschaftlichen Partnern Europ’Age e.V. und dem Forbacher Bürgerbeirat umgesetzt. „Unser Vorhaben ist ein echtes Reallabor für ein bürgernahes Europa“, sagt Lisa-Marie Oevermann, Projektbeauftragte der Landeshauptstadt Saarbrücken.

Gelebte Demokratie

  • R(h)einverbindlich: Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich grenzüberschreitend in der deutsch-französischen Grenzregion Landkreis Emmendingen und PETR Sélestat-Alsace Centrale

Das ehemalige Zollareal auf der kleinen Insel mitten im Rhein liegt verlassen da. Wo früher Tausende von Kontrollen stattfanden, fahren heute die Autos ungebremst vorbei. Zwischen Asphalt und Beton macht sich langsam das Unkraut breit. Sonst ist hier nicht viel zu sehen. Jetzt will das deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt R(h)einverbindlich diesem symbolträchtigen Ort wieder neues Leben einhauchen, ein Vogelparadies, aber auch ein Erholungsgebiet für Menschen schaffen. Auf 18 Kilometern Länge verbindet der Fluss die Bürger:innen des deutschen Landkreises Emmendingen nördlich von Freiburg mit dem französischen Planungsverband PETR- Sélestat-Alsace Centrale. Eine wunderschöne Landschaft mit romantischen Auen und stillen Buchten. „Der Rhein soll keine Grenze mehr sein“, sagt Patrick Barbier, Bürgermeister der französischen Gemeinde Muttersholtz im Elsass, der Fluss soll Bindeglied werden, die europäische Kultur stärken, den demokratischen Gedanken pflegen.

Die Ideen dazu könnten unter Beteiligung der Menschen im Landkreis entstehen. „Denn Naturschutz ist ein existenzielles Anliegen aller“, sagt Silke Tebel-Haas, Europabeauftragte und Pressesprecherin Emmendingen, die das Projekt auf der deutschen Seite steuert. „Es ist an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.“ Neben dem Klimaschutzgedanken geht es auch um aktiv gelebte Demokratie. Mit Sorge beobachtet ihr Projektpartner Barbier die antidemokratischen Strömungen in seinem Land. „In Frankreich nimmt die Nichtbeteiligung an Wahlen zu“, erzählt er. Und auch die Parteien an den extremen Rändern bekommen weiter Zulauf. „Wir sind davon überzeugt, dass die beste Methode, Demokratie zu lehren, darin besteht, sie zu praktizieren. Das heißt Ideen vorzuschlagen und gemeinsam aufzubauen“, sagt Barbier. Und genau das will das Projekt R(h)einverbindlich leisten. 

Bürger am Rhein - eine Quelle der Inspiration

  • Planungsregion Hochrhein: Gemeinsame, grenzüberschreitende, breit abgestützte Raumentwicklung

Hoch oben in den Schweizer Bergen entspringt einer der mächtigsten und verkehrsreichsten Flüsse der Welt, der Rhein. Ein echter Knotenpunkt für Schifffahrt, Tourismus und Bevölkerung – vor allem die Region rund um Basel, in welcher auch der Hochrhein-Korridor liegt, boomt. „Bei uns leben etwa 190.000 Menschen und arbeiten noch mal rund 90.000 Beschäftigte. Und der starke Zulauf geht weiter“, sagt Dr. Sebastian Wilske, Verbandsdirektor der Region Hochrhein-Bodensee zu dem Teil des Metropolitanraums Basel, der sich entlang des Hochrheins aus 33 Kommunen der Schweizer Kantone Aargau und Basel-Landschaft und den zwei Landkreisen Lörrach und Waldshut auf der deutschen Seite zusammensetzt.

Die Herausforderung ist, die Einzigartigkeit der Landschaft mit ihren Rheinniederungen, romantischen Buchten und Wäldern zu erhalten und gleichzeitig den steigenden Flächenbedarf der Bürger:innen nach Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur gerecht zu werden. Wie viel Freiraum ist nötig? Was braucht es für eine lebenswerte Region? Was sind tragfähige Zukunftsvisionen? Wie soll die Fläche gestaltet werden? Der Verein Agglo Basel hat sich zum Ziel gesetzt, diese Fragen in einem grenzüberschreitenden Raumkonzept zu klären – und zwar nicht allein in den Verwaltungsgremien, sondern mit intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Agglo steht im Schweizerischen für Ballungsraum. Und wirklich geballt treffen im Hochrhein-Korridor die unterschiedlichen Interessen aufeinander. Tragfähige Lösungen kann es in diesem Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie nur mit den Bürger:innen geben, da ist sich Wilske sicher. „Direkte und gelebte Demokratie funktioniert vor allem über wertschätzende und vertrauensvolle Kommunikation. Wir wollen die Menschen stärken und ermutigen.“ Denn die Menschen am Rhein sind eine Quelle der Inspiration. Das Ziel ist eine nachhaltige und verstetigte Bürgerpartizipation – auch über die Zeit der Projektförderung hinaus.

Kreatives Picknick am Wasser

  • Die Europäische Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice - Verwaltung, Politik und Bürger:innen auf dem gemeinsamen Weg zu einer klimafreundlichen, integrierten, grenzüberschreitenden Innenstadt 2035

Draußen an der frischen Luft, in entspannter Atmosphäre, bei selbst gebackenem Kuchen und Leckereien entstehen oft die besten Ideen. Genau deswegen lädt die deutsch-polnische Partnerstadt Frankfurt/Oder-Słubice ihre Bürger:innen zu einem Picknick ein. Das Essen und die anschließenden Workshops an der Uferpromenade der Oder sind der Auftakt des Projekts „Eine europäische Doppelstadt auf dem Weg zur klimafreundlichen und grenzüberschreitenden Innenstadt“. Die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten erstreckt sich bereits über viele Bereiche. Schon heute haben Frankfurt/Oder und Słubice eine gemeinsame Touristeninformation, eine grenzüberschreitende Buslinie und ein gemeinsames Stadtmarketing. „Nun geht es darum, mit den Bürgerinnen und Bürgern den Weg zu einer umweltfreundlichen Innenstadt zu gehen. Vor allem in Sachen Verkehrsberuhigung und nachhaltige Mobilität gibt es Nachholbedarf“, sagt Sören Bollmann, Leiter des Frankfurt- Słubicer Kooperationszentrums und Bildungsbüros sowie Referent für Internationale Zusammenarbeit. „Wenn wir da nicht neue gemeinsame Konzepte entwickeln, droht der Verkehrskollaps“, so Bollmann. In kleinen Workshops sollen, auf Grundlage der Entwicklungspläne beider Städte, während des Bürgerpicknicks erste Ideen für die Gestaltung der Oderpromenade entstehen. Herausfordernd dabei ist, dass zivilgesellschaftliche Strukturen auf der polnischen Seite dünner gesät sind. Grenzüberschreitende miteinander verknüpfte Bürgergärten könnten jedoch ein gemeinsames Interesse sein: Ungenutzte Brachflächen, die von und für Bürger:innen in lebendige Grünflächen verwandelt werden, wo nicht nur Blumen sprießen, sondern auch Kräuter wachsen können – und die Gemeinschaft. „Wir sind gespannt und freuen uns auf kreative Initiativen“, sagt Bollmann.

Die Kraft der stillen Reserve

  • Gemeinsam stärker! Gemeinsame Krisenbewältigung in der deutsch-polnischen Grenzregion

Gemeinsam stärker! Die vergangenen zwei Corona-Krisenjahre waren für Carsten Jacob, Geschäftsführer der Euroregion Spree-Neiße-Bober in der deutschen und polnischen Lausitz, eine echte Herausforderung. „Die Auswirkungen der Pandemie haben uns ganz schön getroffen“, erzählt er. Es existierte kein abgestimmter EU-Pandemieplan, es gab keine koordinierte Krisenkommunikation und die Bürgerinnen und Bürger standen mit ihren Fragen und Problemen teilweise allein da. Frühzeitige und klare Informationen fehlten. „Covid 19 hat uns schmerzhaft gezeigt, wie schnell Grenzen wieder geschlossen werden können und jedes Land für sich kämpft, statt gemeinsam zu handeln“, sagt Jacob, „und wie die betroffene Bevölkerung dabei aus dem Blick gerät.“

Eine Entwicklung, die in der ohnehin schon von Abwanderung und Überalterung gebeutelten Region die Gefahr von demokratiefeindlichen Bewegungen verstärkt. Es kam zu Protestbewegungen gegen die einschränkenden Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung, genauso wie zu nationalistischen Strömungen in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze. „Daraus ergibt sich für uns ein zwingender gemeinsamer, grenzregionaler Handlungsbedarf“, sagt Jacob.

Mit dem Projekt „Gemeinsam stärker!“ wollen die involvierten Partner Vorschläge zur gemeinsamen Krisenbewältigung erarbeiten. Dabei sollen die Belange der Bürgerinnen und Bürger große Berücksichtigung finden. Der Beteiligungsprozess soll ganz konkret auf der Basis von Mitsprache, wie Anhörungen, Bürgerdialogen, aber auch Mitwirkung und Mitbestimmung stattfinden. Vor allem Menschen aus der ganz „normalen“ Bürgerschaft sollen angesprochen werden, die bisher nicht erreicht worden sind und die sich nicht aktiv beteiligt haben. „Diese stille Reserve wollen wir heben“, sagt Jacob.

Gräben schließen - Hände reichen 

  • Grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung zum Verständnis und der Gestaltung eines gerechten Transformationsprozesses in der Dreiländerregion Deutschland – Polen – Tschechien

Ein Leben ohne Kohle? Wie soll das gehen? Im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien ist diese Frage ein ganz sensibles Thema. Die Städte Zittau (D), Bogatynia (PL) und Hrádek nad Nisou (CZ) arbeiten seit 2001 partnerschaftlich und freundschaftlich im „Städteverbund Kleines Dreieck“ zusammen. Doch die Erweiterung des polnischen Braunkohletagebaus in Turow hat die Stimmung zwischen den Menschen in den vergangenen zwei, drei Jahren deutlich verschlechtert.

„Die Lage ist angespannt“, sagt Gloria Heymann von der Zittauer Stadtverwaltung. Für die polnische Seite sind Braunkohleabbau und -verstromung wirtschaftlich existenziell und die Lebensgrundlage vieler Bürgerinnen und Bürger, während die deutsche und tschechische Seite vor allem die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Trinkwasserversorgung sehen sowie Bodenabsenkungen befürchten. „Dies ist ein ganz klassisches Beispiel dafür, dass in einer Grenzregion es nur gemeinsam erarbeitete Lösungen geben kann“, sagt Gloria Heymann, „eine Seite allein kommt nicht weit.“

Allen Beteiligten ist klar: Langfristig ist eine tiefgreifende Transformation der Region unausweichlich. „Wegen der vielen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Verflechtungen wollen wir den anstehenden Prozess gemeinsam angehen und aktiv gestalten – mit hoher Bürgerbeteiligung“, sagt Heymann. „Mit dem Projekt wollen wir für Verständnis und Offenheit werben.“ In der ersten Phase geht es vor allem darum, entstandene Gräben zu schließen, zum Beispiel durch den Einsatz von Infobussen und Interviews mit Betroffenen. In Phase zwei geht es dann darum, in verschiedenen Beteiligungsformaten die konkreten Vorstellungen der Bürger:innen zur gerechten Transformation für ein friedliches Zusammenleben nach der Kohle herauszuarbeiten.