Die deutsche Klimapolitik steht vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits muss sie ambitionierte Ziele erreichen, um den Verpflichtungen des Pariser Abkommens und den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerecht zu werden. Andererseits stößt sie dabei zunehmend auf gesellschaftliche Spannungen – insbesondere, wenn Maßnahmen tief in den Alltag der Menschen eingreifen, etwa im Verkehrs- oder Gebäudesektor. In solchen Situationen zeigt sich immer wieder: Politische Entscheidungen geraten ins Stocken, wenn sie nicht auf breite gesellschaftliche Unterstützung stoßen.
Genau hier setzt das Projekt an. Die Grundidee: Deliberative Beteiligung kann neue Wege der Mitgestaltung eröffnen. Geloste Bürgerräte ermöglichen informierte, faire und konstruktive Diskussionen über komplexe Fragen und bringen Perspektiven ein, die in klassischen politischen Prozessen meist ungehört bleiben. In Kombination mit Stakeholder-Beteiligung können sie eine breite Trägerschaft für Maßnahmen sicherstellen. In anderen Ländern und auf kommunaler Ebene in Deutschland haben solche Formate bereits erfolgreich zur Lösung kontroverser Fragen beigetragen. Auf Bundesebene fehlt bislang jedoch eine strukturelle Verankerung.
Das Projekt verfolgt das Ziel, diese Lücke zu schließen. Unser Partner “Klimamitbestimmung e.V." entwickelt Szenarien, wie deliberative Beteiligung als fester Bestandteil in die deutsche Klimaschutz-Governance eingebunden werden können – etwa im Klimaschutzgesetz (KSG). Anders als bisherige ad-hoc-Verfahren soll ein institutionalisierter Beteiligungsmechanismus entstehen.
Dazu führt Klimamitbestimmung e.V. eine umfassende Machbarkeitsstudie durch. Die Studie speist sich aus Interviews mit Fachleuten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, einen Co-Creation-Workshop, einem Rechtsgutachten und Literaturanalysen. Jedes Szenario wird entlang konkreter Kriterien – wie politischer Anschlussfähigkeit, rechtlicher Machbarkeit, Aufwand und Wirkung – bewertet.
Ziel ist es, die Klimapolitik demokratischer, handlungsfähiger und resilienter gegenüber gesellschaftlichen Spannungen zu gestalten – und damit einen konkreten Beitrag zur nachhaltigen Transformation und zur Stärkung unserer Demokratie zu leisten.
Sarah Sakotic-Sondermann