Klima trifft Kommune – Modellprojekt zu Bürgerräten und direkter Demokratie

In Kürze

Über das Projekt

Das innovative Modellprojekt schlägt eine Brücke zwischen deliberativer und direkter Demokratie, um Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu stärken. Bürgerräte haben sich als sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie in Deutschland bewährt. Durch die Einbeziehung vielfältiger Perspektiven von zufällig ausgelosten Bürger:innen können nicht nur tragfähige Lösungen für drängende Probleme gefunden werden, sondern auch das Vertrauen in die Politik wird dadurch nachweislich gestärkt. Allzu oft werden die Empfehlungen von Bürgerräten allerdings nicht oder nur sehr selektiv von Politiker:innen umgesetzt bzw. ernsthaft in Erwägung gezogen.

Um die Wirksamkeit von Bürgerräten zu erhöhen, setzt das Projekt daher auf eine demokratische Innovation: Bürgerräte werden mit einem Ratsreferendum kombiniert. Über die Vorschläge der Bürgerräte werden Bürger:innen also im Anschluss verbindlich abstimmen können. Ziel ist es, Erkenntnisse für eine potenzielle Skalierung zu gewinnen:

Die teilnehmenden Kommunen sind Osterburg (Sachsen-Anhalt), Flensburg und Pinneberg (Schleswig-Holstein). Osterburg wird als erste Kommune im Herbst 2025 in den Bürgerrat starten und die Radverkehrsplanung der Stadt diskutieren. Flensburg startet im Frühjahr 2026 mit einem Bürgerrat zum Thema Mobilität. In Pinneberg wird das Thema derzeit noch weiter eingegrenzt.

Warum machen wir das Projekt?

Politische Transformationen wie der Klimaschutz stoßen zunehmend auf Widerstand und fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Bürgerräte haben das Potenzial diese Transformationen zu unterstützen, indem sie komplizierte und kontroverse Themen differenziert diskutieren und qualitativ hochwertige, ambitionierte Empfehlungen erarbeiten. Bürgerräte haben gezeigt, dass sie fundierte Handlungsempfehlungen entwickeln können, die von einer breiten Bevölkerungsbasis getragen werden. Die Erfahrung in Deutschland und international zeigen jedoch, dass diese Empfehlungen oft nur unzureichend von politischen Entscheidungsträger:innen umgesetzt werden. Das schadet der Legitimität und dem Ansehen von Bürgerräten und behindert notwendige politische Veränderungen. Das Projekt soll dazu beitragen, die Umsetzung der Empfehlungen von Bürgerräten wirksamer zu gestalten.

Was wollen wir erreichen?

Mit der Kombination von Bürgerrat und Ratsreferendum wollen wir die Umsetzung von Empfehlungen im Bereich des Klimaschutzes sowie deren gesellschaftliche Akzeptanz auf kommunaler Ebene verbessern. Unser Ziel ist es, den Partnerkommunen durch diese innovative Form der Bürgerbeteiligung dabei zu helfen, fundierte und demokratisch legitimierte Entscheidungen zu treffen, die von einer breiten Bevölkerung getragen werden.
Das Projekt soll eine umfassende gesellschaftliche Debatte über Klimaschutz in der Kommune anstoßen und zeigen, dass tiefgreifende politische Veränderungen mit Zustimmung der Bevölkerung durchführbar sind. Dabei wollen wir deutlich machen, wie deliberative und direkte Demokratie sich sinnvoll ergänzen können, um gemeinsam drängende Herausforderungen zu bewältigen. Das Modellprojekt stellt eine demokratische Innovation dar, weil dialogische Bürgerbeteiligung mit direkter Demokratie kombiniert wird, um gemeinsam die repräsentative Demokratie sinnvoll zu ergänzen.

Wie funktioniert das Projekt?

In der ersten Projektphase bewilligen Ratsbeschlüsse die Durchführungen sowohl eines Klimabürgerrats als auch eines Ratsreferendums. In der zweiten Projektphase wird ein Bürgerrat durchgeführt, in der dritten das Ratsreferendum. Es sollen in den insgesamt drei bis vier Kommunen zwei unterschiedliche Varianten erprobt werden:

Variante 1:
• Gemeinderat formuliert offene Fragestellung
• Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen
• Referendum über Empfehlungen des Bürgerrats
Variante 2:
• Gemeinderat formuliert zu einem Thema alternative Varianten und bittet Bürgerrat um Bewertung
• Referendum über Abstimmungsfrage des Gemeinderats

Wir fördern die Organisation und reibungslose Durchführung der Bürgerräte und Ratsreferenden. Die Bürgerräte werden durch erfahrene Moderator:innen und Fachleute begleitet. Die Ergebnisse fließen direkt in die Ratsreferenden ein und ermöglichen es der Kommune, demokratisch legitimierte Empfehlungen umzusetzen.