Klima trifft Kommune – Modellprojekt zu Bürgerräten und direkter Demokratie

Politische Transformationen wie der Klimaschutz stoßen zunehmend auf Widerstand und fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Bürgerräte haben das Potenzial diese Transformationen zu unterstützen, indem sie komplizierte und kontroverse Themen differenziert diskutieren und qualitativ hochwertige, ambitionierte Empfehlungen erarbeiten. Bürgerräte haben gezeigt, dass sie fundierte Handlungsempfehlungen entwickeln können, die von einer breiten Bevölkerungsbasis getragen werden. Die Erfahrung in Deutschland und international zeigen jedoch, dass diese Empfehlungen oft nur unzureichend von politischen Entscheidungsträger:innen umgesetzt werden. Das schadet der Legitimität und dem Ansehen von Bürgerräten und behindert notwendige politische Veränderungen. Das Projekt soll dazu beitragen, die Umsetzung der Empfehlungen von Bürgerräten wirksamer zu gestalten.

Mit der Kombination von Bürgerrat und Ratsreferendum wollen wir die Umsetzung von Empfehlungen im Bereich des Klimaschutzes sowie deren gesellschaftliche Akzeptanz auf kommunaler Ebene verbessern. Unser Ziel ist es, den Partnerkommunen durch diese innovative Form der Bürgerbeteiligung dabei zu helfen, fundierte und demokratisch legitimierte Entscheidungen zu treffen, die von einer breiten Bevölkerung getragen werden.
Das Projekt soll eine umfassende gesellschaftliche Debatte über Klimaschutz in der Kommune anstoßen und zeigen, dass tiefgreifende politische Veränderungen mit Zustimmung der Bevölkerung durchführbar sind. Dabei wollen wir deutlich machen, wie deliberative und direkte Demokratie sich sinnvoll ergänzen können, um gemeinsam drängende Herausforderungen zu bewältigen. Das Modellprojekt stellt eine demokratische Innovation dar, weil dialogische Bürgerbeteiligung mit direkter Demokratie kombiniert wird, um gemeinsam die repräsentative Demokratie sinnvoll zu ergänzen.

In der ersten Projektphase bewilligen Ratsbeschlüsse die Durchführungen sowohl eines Klimabürgerrats als auch eines Ratsreferendums. In der zweiten Projektphase wird ein Bürgerrat durchgeführt, in der dritten das Ratsreferendum. Es sollen in den insgesamt drei bis vier Kommunen zwei unterschiedliche Varianten erprobt werden: 

Variante 1:
•    Gemeinderat formuliert offene Fragestellung
•    Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen
•    Referendum über Empfehlungen des Bürgerrats
Variante 2:
•    Gemeinderat formuliert zu einem Thema alternative Varianten und bittet Bürgerrat um Bewertung
•    Referendum über Abstimmungsfrage des Gemeinderats

Wir fördern die Organisation und reibungslose Durchführung der Bürgerräte und Ratsreferenden. Die Bürgerräte werden durch erfahrene Moderator:innen und Fachleute begleitet. Die Ergebnisse fließen direkt in die Ratsreferenden ein und ermöglichen es der Kommune, demokratisch legitimierte Empfehlungen umzusetzen.