Robert Bosch Stiftung beruft Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik ein

Armin Laschet übernimmt Vorsitz der Kommission

Erste Empfehlungen bis Sommer 2015 erwartet

Laschet: "Wir brauchen einen Perspektivwechsel"

Stuttgart, 23. Februar 2015 – Die Robert Bosch Stiftung beruft eine hochrangig besetzte Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa ein. Den Vorsitz der Kommission hat Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands und ehemaliger Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

In Deutschland erwarten die Behörden für das Jahr 2015 einen weiteren Anstieg der Zahl von Anträgen auf Asyl. Waren 2014 rund 200.000 Asylanträge gestellt worden, liegen die Schätzungen der Behörden für das laufende Jahr zwischen 230.000 und 450.000 Anträgen. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Was oft übersehen wird: Die Menschen, die nach Deutschland flüchten, bringen auch Qualifikationen und Potential mit. Sie sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund verfolgt die Kommissionsarbeit das Ziel, konkrete, bedarfsorientierte Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Dazu soll die Kommission das Fachwissen von möglichst vielen beteiligten Stellen strukturiert aufbereiten und sich der Politik als parteipolitisch unabhängiger Berater zur Verfügung stellen.

Mitglieder der Kommission sind neben Armin Laschet:

Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl

Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg

Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach

Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Präsident des Deutschen Städtetags

Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart

Roland Preuß, Süddeutsche Zeitung

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

Als Gast nimmt Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), an der Kommission teil. Zusätzlich können zu einzelnen Sitzungen weitere Experten hinzugezogen werden, z.B. zu den Themen europäische Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit.

Nach Abschluss der aktuell laufenden Vorbereitungen nimmt die Kommission im März ihre Arbeit auf. Erste Empfehlungen der Kommission werden bis Sommer 2015 erwartet. Die Empfehlungen und Ergebnisse werden öffentlich vorgestellt.

Der Kommissionsvorsitzende Armin Laschet erklärte anlässlich der Einberufung der Kommission: "Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die bei uns in Deutschland und Europa Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, betrifft alle Bereiche unseres Zusammenlebens. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam nach Wegen suchen, um die Aufnahme der Flüchtlinge sicherzustellen. Aufnahme muss dabei mehr sein als nur Unterbringung und Versorgung. Dafür brauchen wir einen Perspektivwechsel: Wir sollten nicht nur die finanziellen Belastungen und integrationspolitischen Herausforderungen diskutieren, sondern auch das große Potential dieser Menschen für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft erkennen. Unser Land kann es sich angesichts von Bevölkerungsrückgang und Fachkräftemangel gar nicht leisten, auf die Fähigkeiten und kulturellen Kompetenzen der Flüchtlinge zu verzichten. Ich freue mich, den Vorsitz dieser Kommission übernehmen zu dürfen und gemeinsam mit hochkarätigen Fachleuten Vorschläge für eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in unserem Land parteiübergreifend zu erarbeiten."

Das wissenschaftliche Sekretariat der Kommission ist bei der Geschäftsstelle des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration angesiedelt.