USA und Europa: Zusammen für den Klimaschutz?
Welchen Wert hat das transatlantische Verhältnis künftig noch? Und können die USA und Europa auf dem Gebiet der Klimapolitik zusammenfinden und die globale Herausforderung gemeinsam adressieren? Zu diesen und weiteren Fragen diskutierten am 20. November 2019 Expertinnen und Experten in der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung. Die Veranstaltung war Teil der „Brookings – Robert Bosch Foundation Transatlantic Initiative“ (BBTI).
Sie nahmen an der Diskussionsrunde „Are trans-Atlantic Relations Obsolete?“ in Berlin teil (v.l.n.r.): Moderator Andreas Wunn vom ZDF, Amanda Sloat, Robert Bosch Senior Fellow bei Brookings, Norbert Gorißen vom Bundesumweltministerium, Susanne Dröge, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und David Victor, Energie- und Klimaexperte bei Brookings.
Die transatlantischen Beziehungen galten über Jahrzehnte als einer der stabilsten Pfeiler der Weltpolitik. Mittlerweile treten jedoch Brüche und Konflikte in vielen Politikfeldern offen zu Tage. Insbesondere bei der Klimaschutzpolitik gibt es Differenzen: „Während die US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen austreten möchte und wieder verstärkt fossile Energieträger wie Kohle fördert, verabschiedete der Deutsche Bundestag vor Kurzem ein neues Klimaschutzpaket“, sagte Christian Hänel, Bereichsleiter Völkerverständigung Amerika und Asien der Robert Bosch Stiftung. „Trotz der aktuellen politischen Differenzen haben beide Seiten aber ein gemeinsames Interesse an der Bewältigung globaler Herausforderungen. Der Klimawandel ist eine der Gravierendsten“, so Tom Wright, Direktor des Center on the US and Europe (CUSE) der Brookings Institution.
Führungsrolle der USA fehlt
„Die USA hatten eine internationale Führungsrolle beim Pariser Klimaabkommen – diese fehlt uns jetzt!“, kommentierte Norbert Gorißen, stellvertretender Abteilungsleiter für Internationales, Europa und Klimaschutz im Bundesumweltministerium, die politischen Folgen des Austritts. Er berichtete von aktuell deutlich weniger Kontakten zwischen seinem Ministerium und den amerikanischen Bundesbehörden. Dennoch könne er keinen Stillstand im transatlantischen Diskurs über Klimapolitik feststellen, ganz im Gegenteil: „Es gibt nicht die eine Position der USA, dafür aber eine Vielzahl von Stimmen und subnationalen Akteuren auf amerikanischer wie deutscher Seite, mit denen wir im Kontakt stehen.“ Als Beispiel nannte er das Engagement im Rahmen der 2008 gegründeten Transatlantischen Klimabrücke, die Kooperationen zwischen Bundesstaaten, Städten, Unternehmen, Wissenschaftlern, Stiftungen sowie Künstlern und anderen Akteuren fördert.
„Ironischerweise passiert seit dem Antritt der Trump-Regierung mehr in Sachen Klimaschutz als je zuvor“, sagt David Victor, Universitätsprofessor und Leiter der Cross-Brookings Initiative on Energy and Climate.
Dem pflichtete David Victor, Universitätsprofessor und Leiter der Cross-Brookings Initiative on Energy and Climate bei: „Ironischerweise passiert seit dem Antritt der Trump-Regierung mehr in Sachen Klimaschutz als je zuvor.“ Nur erfolge dies in vielen unterschiedlichen Initiativen und auf Ebenen jenseits des Nationalstaats. Hawaii beispielsweise setze sich zum Ziel, seine Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energieträger umzustellen, Kalifornien strebe 60 Prozent an und weitere US-Staaten planten ähnlich ehrgeizige Ziele. Tatsächlich passiere viel im Bereich Klimaschutz, es fehle lediglich die Unterstützung der nationalen Regierung, sagte Victor.
Dennoch ist der Klimawandel – anders als ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Trump, Waffenkontrolle oder Einwanderung – kein Topthema in den USA, sagte Amanda Sloat, Robert Bosch Senior Fellow bei Brookings. Klimapolitik hänge in den USA stark von parteipolitischen Überlegungen ab. Die Klimapolitik der aktuellen US-Regierung sei auf Linie mit dem republikanischen Mainstream. „Trump setzt das um, was er seinen Wählern versprochen hat.“ Da er dem Klimawandel und staatlicher Regulierung grundsätzlich skeptisch gegenübersteht, ist der geplante Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen unter der aktuellen Regierung nicht überraschend.
Klima-Hype in Europa?
Im Gegensatz dazu scheint sich in Europa derzeit alles um Klimaschutz zu drehen. „Gibt es zwischen den USA und Europa in der Klimafrage also auch einen kulturellen Clash?“, fragte Moderator und ZDF-Journalist Andreas Wunn. Susanne Dröge, Senior Fellow der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, erklärte den besonderen Fokus auf Klimapolitik in Deutschland und Europa mit aktuellen Ereignissen: „Die Schwedin Greta Thunberg war ein Ventil, das die politische Unzufriedenheit über die große Koalition und über die Klimapolitik kanalisierte und Menschen auf die Straße brachte.“ Als die Grünen Parteien dann bei den Wahlen zum EU-Parlament in ganz Europa viele Stimmen holten, führte das zu einem gewissen Aktionismus auch bei der deutschen Regierung.
„Es geht im kommenden Jahr um den nächsten großen Schritt“
Entscheidend für die internationale Klimapolitik ist aber das Jahr 2020, wo wichtige Konferenzen und Entscheidungen anstehen. „Es geht im kommenden Jahr um den nächsten großen Schritt“, betonte Norbert Gorißen. Und das nicht nur wegen den US-Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020. Mit der Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) tritt das Pariser Klimaabkommen offiziell in Kraft, die Staaten müssen ihre nationalen Klimaziele verschärfen. Deutschland wird in der zweiten Jahreshälfte den EU-Vorsitz übernehmen und gemeinsam mit der EU-Kommission die internationalen Klimaverhandlungen führen. „Darauf wollen wir uns konzentrieren und Europa in eine Führungsrolle bringen“, so Gorißen. Erste Bewährungsprobe: Der EU-China-Gipfel in Leipzig Mitte September 2020. Gorißen ist allerdings skeptisch, ob es bereits im kommenden Jahr gelingen wird, die USA wieder stärker in die internationalen Klimaschutzbemühungen einzubinden: „Alle relevanten politischen Akteure sind 2020 im Wahlkampf gebunden.“
Neue US-Regierung = neuer Kurs?
Würde eine neue US-Administration auch eine andere Klimapolitik fahren? „Sollte es einen neuen Präsidenten geben, hängt auch die Klimafrage von der generellen Einstellung einer neuen Regierung zum Multilateralismus ab“, vermutet David Victor. Die Rückkehr zum Pariser Abkommen sei technisch und rechtlich relativ einfach. Die größte Herausforderung sei es jedoch, auf internationaler Bühne Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Auch Amanda Sloat ist sich sicher: „Die Obama-Zeit kommt nicht zurück.“ Ihre Schlussfolgerung entspricht der von Norbert Gorißen: „Europa muss mehr tun!“. Und das gilt nicht nur für die Klimapolitik.
Sehen Sie selbst!
Bilder des Abends
Christian Hänel, Bereichsleiter Völkerverständigung Amerika und Asien der Robert Bosch Stiftung, begrüßte Diskussionsteilnehmer und Gäste in Berlin.
Tom Wright, Direktor des Center on the US and Europe (CUSE) der Brookings Institution: „Trotz der aktuellen politischen Differenzen haben beide Seiten ein gemeinsames Interesse an der Bewältigung globaler Herausforderungen. Der Klimawandel ist eine der Gravierendsten.“
Norbert Gorißen, stellvertretender Abteilungsleiter für Internationales, Europa und Klimaschutz im Bundesumweltministerium, berichtete von deutlich weniger Kontakten zwischen seinem Ministerium und den amerikanischen Bundesbehörden.
Amanda Sloat, Robert Bosch Senior Fellow bei Brookings, sieht die Klimapolitik der aktuellen US-Regierung auf Linie mit dem republikanischen Mainstream. „Trump setzt das um, was er seinen Wählern versprochen hat.“
David Victor, Universitätsprofessor und Leiter der Cross-Brookings Initiative on Energy and Climate, verwies beim Klimaschutz auf die Bedeutung der vielen unterschiedlichen Initiativen und Ebenen jenseits des Nationalstaats.
Susanne Dröge, Senior Fellow der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, erklärte den besonderen Fokus auf Klimapolitik in Deutschland und Europa mit aktuellen Ereignissen.
Die Gäste nutzten die Gelegenheit, sich mit Fragen in die Diskussion einzubringen.