Integration heißt auch demokratische Teilhabe

Integration bedeutet nicht nur Nothilfe, Zugang zu Arbeit oder Spracherwerb. Flüchtlinge und Migranten wollen sich in ihrer neuen Heimat Deutschland auch politisch und gesellschaftlich beteiligen. Wie das funktionieren kann, diskutierten Integrationsexperten, Politiker und Zugewanderte Mitte Oktober in der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung auf einer Tagung der Stiftung Mitarbeit.

Robert Bosch Stiftung | Oktober 2018

Das sagen die Zugewanderten

Hanns-Jörg Sippel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Mitarbeit, findet deutliche Worte: „Demokratie geht nur miteinander“. Und Yousif Toma, Aktivist in der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit, geht noch weiter: „Integration ist ein wesentlicher Bestandteil für das Weiterbestehen der Gesellschaft“.

Die politische Teilhabe von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland zeichnet jedoch ein anderes Bild: Obwohl sie sich diese Form der Integration wünschen, treten sie selten als Ansprechpartner in Erscheinung. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch eine im April 2018 veröffentlichte Studie der Robert Bosch Stiftung mit dem International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA): Nur wer eine Stimme hat, fühlt sich als aktiver Teil der Gesellschaft. Der Studie zufolge stehen Zugewanderten vor allem zivilgesellschaftliche Netzwerke, Projekte, und niederschwellige, dialogbasierte Formen der demokratischen Teilhabe offen. Dass dies nicht minder wichtig ist, bestätigten auch die Experten der Tagung. Doch es braucht mehr, wie  Hanns-Jörg Sippel vor Ort betont: „2015 lag der Schwerpunkt noch bei Nothilfe, jetzt geht es darum, politische Teilhabe zu ermöglichen.“

Professor Dr. Roland Roth von der Universität Magdeburg-Stendal fordert von und für Migranten eine grundsätzliche Partizipation: „Wenn man nicht teilhat, ist man Klient.“ Voraussetzung für die Teilhabe ist ein gesellschaftlicher Rahmen. „Gesellschaften werden besser mit beteiligten Lösungen“, so Roth. Die zentrale Komponente hierfür sei das Gefühl, aktiv mitwirken zu können und nicht in einer passiven Opferrolle zu stecken. Schweden gilt dabei als Vorbild: Dort kann jeder nach drei Jahren auf kommunaler Ebene wählen.

Benötigt: Orientierung im „demokratischen Moloch“

Małgorzata Gedlek von DaMigra, dem Dachverband der Migrantinnenorganisationen und Shahla Payam, von der Initiative Selbstständiger Immigrantinnen ISI e.V. wissen jedoch aus Erfahrung, wie schwierig es für Migrantinnen ist, „im demokratischen Moloch zu überleben“. Beide fordern eine langfristige und verlässliche Finanzierung durch die Bundesregierung, genauso wie eine Vereinfachung – etwa durch Pauschalbeträge. „Selbst einfache Antragsformulare aus zwei Seiten sind schwierig“, bestätigt eine Tagungs-Teilnehmerin.

Aktive politische und gesellschaftliche Partizipation wird zudem durch die persönlichen Schicksale der Migranten erschwert. Viele Traumatisierte verdrängen das Erfahrene und leiden langfristig unter lähmenden Depressionen. Im ersten Schritt helfen häufig niedrigschwellige Angebote von Selbsthilfeorganisationen. „Wir veranstalten Aktionen wie gemeinsames Kochen, Frauenfrühstücke oder Zoobesuche und versuchen dadurch alle zu erreichen, ohne gleich über die großen Themen zu sprechen“, so Shahla Payam, die sich für traumatisierte Flüchtlinge einsetzt. Auch sie sieht in der Praxis viel Motivation und ebenso große Hürden für eine aktive Mitarbeit.

Möglichkeiten: Politische Interessenvertretung

Wolfgang Hellwig vom MiSO-Netzwerk, das sich für die Selbstorganisation von Migranten einsetzt, sieht die Interessenvertretungen in der Pflicht, über ihre Möglichkeiten im großen Rahmen nachzudenken. Er habe beispielsweise seinen Hannoveraner Verein als Ausbildungsbetrieb zugelassen. Derzeit sind drei junge Migranten bei ihm in der Ausbildung zum Büromanager. Die Kosten werden von der Stadtverwaltung Hannover getragen, genauso wie den Azubis eine anschließende Übernahme für zwei Jahre garantiert ist. „So kriegen wir Migranten in die Stadtverwaltung“, sagt Hellwig nicht ohne Stolz. Nicht nur die Sprachkompetenzen seien einzigartig, auch das Verständnis von Migrationsfragen sowie die Vorbildfunktion seien einfach unbezahlbar.

Mit Blick in die Zukunft brauche es auch eine Vision von Gesellschaft und Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe, sagt Dr. Peymann Javahar-Haghighi vom Bundesverband NEMO. Es brauche Ideen, Durchhaltevermögen und den Raum für die echte Partizipation, für die sich Menschen mit Migrationsgeschichte in einer breiten Vielfalt in Deutschland tagtäglich einsetzten.

Studie zur demokratischen Teilhabe

Political Participation of Refugees: Bridging the Gaps

Eine gemeinsame Studie des International Institute for Democracy and Electoral Assistance und der Robert Bosch...