Bedingt reformfähig? 70 Jahre Grundgesetz
Eine Verfassung sollte nicht kurzfristigen Trends unterworfen sein. Wenn sie sich aber zu sehr von der Gesellschaft abkoppelt, besteht die Gefahr sinkender Akzeptanz. Wie reformfähig ist das deutsche Grundgesetz? Darüber diskutierten die Gäste beim Gespräch im Park in der Robert Bosch Stiftung mit Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Astrid Lorenz.
Zum Gespräch im Park der Robert Bosch Stiftung waren zahlreiche Entscheidungsträger aus der Region Stuttgart gekommen
Dr. Christof Bosch, der Vorsitzende des Kuratoriums der Robert Bosch Stiftung, begrüßte die Gäste
Den Impulsvortrag zum Thema „Reformfähigkeit des Grundgesetzes“ hielt Prof. Dr. Astrid Lorenz, Politikwissenschaftlerin an der Universität Leipzig
Kann das Grundgesetz auch künftig seine Bindekraft entfalten? Was braucht es dafür? Darüber wurde an zahlreichen Tischen diskutiert
Die Verfassung als Orientierungsrahmen angesichts großer Transformationsprozesse ist auch für Franz Fehrenbach, den Vorsitzenden der Industrietreuhand und des Aufsichtsrats der Bosch-Gruppe (Bildmitte), ein wichtiges Thema
Uta-Micaela Dürig, die Stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch Stiftung, moderierte die Diskussion mit Astrid Lorenz
Zahlreiche Gäste meldeten sich zu Wort, wie beispielsweise der evangelische Landesbischof Frank Otfried July, …
… der ehemalige Chefredakteur des SWR Fernsehens, Dr. Michael Zeiss und …
… Rechtsanwalt Dr. Gerhard Wirth.
Das Grundgesetz ist die Grundlage für unseren Staat und die Basis für unser Zusammenleben. Seit sieben Jahrzehnten ermöglicht es einen friedlichen Interessenausgleich in Deutschland. Doch trägt es in seiner heutigen Form auch für die Zukunft? Oder muss es weiterentwickelt werden? Beim „Gespräch im Park“ der Robert Bosch Stiftung analysierte die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Astrid Lorenz von der Universität Leipzig die bisherigen Änderungen des Grundgesetzes und gab einen Einblick in die verfassungspolitische Praxis.
Lorenz stellte heraus, dass das Grundgesetz die zentralen Momente der bundesdeutschen Geschichte kaum widerspiegelt – sowohl die Wiedervereinigung als auch die Europäische Integration finden nur marginal ihren Niederschlag. Auch der gesellschaftliche Wandel ließe sich an den rund 60 Verfassungsänderungen kaum ablesen. Vielmehr waren es zumeist Fragen des politischen „Alltagsgeschäfts“, zum Beispiel im Verhältnis zwischen Bund und Ländern, die politische Akteure veranlasst haben, ins Grundgesetz einzugreifen.
Die Akzeptanz des Grundgesetzes stärken
Astrid Lorenz sieht jetzt die Zeit gekommen für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Verfassung, die auch Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Migration aufgreife. „Anhand des Grundgesetzes sollten wir darüber sprechen, wie wir künftig leben wollen.“ Dies könne auch dazu beitragen, die Akzeptanz des Grundgesetzes zu stärken und seine Bindekraft in einer immer vielfältigeren Gesellschaft zu erhöhen. Ein geschriebener Verfassungstext reiche dafür aber bei Weitem nicht aus. „Wir brauchen zusätzlich eine lebendige Rechtskultur, in der sich die Menschen über die Inhalte der Verfassung austauschen.“
Kritisch sieht Lorenz, dass mehr und mehr politische Themen durch Gerichte statt durch gewählte Volksvertreter entschieden werden. Richtersprüche seien entgegen landläufiger Meinung eben nicht vollkommen neutral, sondern von Menschen geprägt, die nicht demokratisch legitimiert seien – eine zugespitzte These, die den Anstoß zu einer lebendigen Diskussion mit dem Publikum gab.