Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten?

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat sein Jahresgutachten 2018 veröffentlicht: „Steuern, was zu steuern ist: Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten?“. Das Gutachten zeigt auf, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten bestehen, um Migration zu steuern und die gesellschaftliche Teilhabe aller zu fördern.

Robert Bosch Stiftung | April 2018
SVR/Michael Setzpfandt

Die Sachverständigen 2018 (v. l. n. r.): Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger, Prof. Dr. Hans Vorländer, Prof. Dr. Viola B. Georgi, Prof. Dr. Christian Joppke, Prof. Dr. Thomas Bauer (Vorsitzender), Prof. Dr. Daniel Thym, Prof. Dr. Petra Bendel, Prof. Dr. Claudia Diehl, Prof. Dr. Hacı Halil Uslucan (Stellvertretender Vorsitzender).

Die neue Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, gleiche Teilhabechancen für alle zu schaffen, die hierzulande leben. Zudem will sie die Einwanderung für Fachkräfte erleichtern. Ihr Anliegen, Einwanderung und Integration stärker zu steuern, ist nachvollziehbar – insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Jahren 2015 und 2016 eine erhebliche Zahl Flüchtlinge nach Deutschland gekommen ist. Wie die Regierung die von ihr selbst gesteckten Ziele erreichen kann, zeigt das SVR-Jahresgutachten „Steuern, was zu steuern ist: Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten?“. Das Gutachten analysiert die Chancen, die Einwanderungs- und Integrationsgesetze sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene bieten, zeigt aber auch die Grenzen der Steuerungsfähigkeit auf und spricht politische Empfehlungen aus.

So schlägt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ein Einwanderungsgesetzbuch vor, um das bislang auf verschiedene Gesetze verteilte Zuwanderungsrecht besser verständlich zu machen. Im Rahmen des Einwanderungsgesetzbuchs soll vor allem beruflich qualifizierten Fachkräften die Zuwanderung erleichtert werden. Ein solches Gesetz signalisiere darüber hinaus, dass Deutschland sich als Einwanderungsland begreift.

Der SVR rät, Integration als Querschnittsaufgabe zu verstehen: Denn um Integration zu gestalten, ist eine Anpassung der Regelsysteme wichtiger als spezifische Integrationsgesetze. Zudem empfehlen die Sachverständigen dem Bund, ein Integrationsmonitoring gesetzlich zu verankern, die Ressorts besser zu koordinieren und die Kommunen bei ihrem erfolgreichen Einsatz für Integration zu unterstützen. Denn die Kommunen leisten entscheidende Arbeit für die Integration: Den Flüchtlingszuzug haben sie nach Einschätzung der Experten insgesamt gut gemeistert, jedoch sollten sie ihre Integrationsmaßnahmen stärker aufeinander abstimmen.