Was erwarten NGOs vom globalen Migrationsgipfel?

Beim "Global Forum on Migration and Development" in Berlin diskutierten Staatenvertreter über Migration und Entwicklung. Erstmals hatte sich die deutsche Zivilgesellschaft im Vorfeld zusammengefunden, gemeinsame Forderungen entwickelt und diese mit der Bundesregierung diskutiert. Die 23 NGOs fordern mehr legale Migrationsmöglichkeiten und Schutz undokumentierter Migranten.

David Weyand | Juni 2017
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Foto: Manuel Frauendorf

Zur Vorbereitung des "Global Forum on Migration and Development" (GFMD) trafen sich Anfang Juni Akteure der deutschen Zivilgesellschaft - Migrantenverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Entwicklungsorganisationen und Wissenschaftler - in der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung mit Vertretern der Bundesregierung, um ihre Forderungen und Erwartungen an den Gipfel zu diskutieren. Dr. Steffen Angenendt, Stiftung Wissenschaft Politik, benannte zu Beginn globale Trends: "Wir erleben mehr Migration vor allem innerhalb von Staaten, die Wanderungen werden nach Formen, Strukturen und Regionen vielfältiger, es werden mehr Flüchtlinge nach Europa kommen und es gibt zukünftig mehr und länger andauernde Flüchtlingskrisen". Sein Fazit: Vor diesem Hintergrund seien die internationalen Regelungen "unvollständig, fragmentiert und wenig wirksam".

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Foto: Manuel Frauendorf Dr. Götz Schmidt-Bremme vom Auswärtigen Amt ist Botschafter für den deutschen GFMD-Ko-Vorsitz und spricht gemeinsam mit Ilse Hahn vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Vertretern deutscher NGOs.
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Foto: Manuel Frauendorf Die Zivilgesellschaft fordert, dass es bei der Gestaltung regulärer Migration nicht einseitig um politische und wirtschaftliche Interessen der Aufnahmeländer gehen darf.

Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Civil Society Days

Vertreter von internationalen Nichtregierungsorganisationen haben auf dem GFMD mit den "Civil Society Days" ein eigenes Forum für Vernetzung und Austausch, auch mit den Regierungen. Dass die Stimme der Zivilgesellschaft bei den Staaten tatsächlich Gehör findet, dafür will sich Botschafter Dr. Götz Schmidt-Bremme vom Auswärtigen Amt und Botschafter für den deutschen GFMD-Ko-Vorsitz einsetzen. "Staaten und Kommunen hätten etwa die Flüchtlingskrise nicht alleine stemmen können. Es wäre fahrlässig von Regierungen, wenn sie die Zivilgesellschaft und insbesondere auch die Diaspora-Gemeinden nicht einbeziehen würden", sagte Schmidt-Bremme auf der Konferenz. Er verwies auf die sogenannten "Tea Tables" beim Global Forum, an denen auch Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen würden. Zudem ist der Koordinator der internationalen Zivilgesellschaft, John K. Bingham von The International Catholic Migration Commission, zu Veranstaltungen der Staatenvertreter eingeladen. "Wir versuchen als Vorbild vorauszugehen", so Schmidt-Bremme.

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Foto: Manuel Frauendorf Das Positionspapier ist Ergebnis eines breiten Konsultationsprozesses, an dem auch migrantische Vereine und Verbände teilnahmen.

Global Compact und Social Developement Goals

"Die Bundesregierung fördert national wie international den zivilgesellschaftlichen Dialog - das ist ein wichtiges politisches Signal", lobt Anke Kurat das Engagement. VENRO und die beteiligten Nichtregierungsorganisationen betrachten den Staatengipfel in Berlin trotz seines informellen Charakters als wichtige Dialogplattform, um verbindlichere Politikansätze und Konzepte für Migration auf globaler Ebene zu verankern. Denn das GFMD soll migrationsspezifische Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung - konkret die "Social Developement Goals" 8.8 und 10.7 - stärker mit Leben füllen und auf deren verbindliche Umsetzung drängen. Besonders bedeutsam ist dafür der "Global Compact on Migration", den die Staatengemeinschaft 2018 unterzeichnen möchte und dessen Ausgestaltung auf dem Gipfel in Berlin ganz oben auf der Agenda steht.

"Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in diesen Prozess ist etwa über das GFMD möglich und ihr Engagement auch notwendig, da noch viel Unklarheit über die Inhalte des Global Compact besteht", resümiert Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft Politik. Sophie Wirsching, die für Brot für die Welt am Konsultationsprozess von VENRO mitgewirkt hat, freut sich darum auch über die rege Beteiligung: "Es ist sehr gut, dass viele Personen und Gruppen Interesse haben, daran mitzuwirken."