Internationale Studie: Flüchtlinge wollen sich politisch engagieren

Die internationale Studie „Political Participation of Refugees: Bridging the Gaps“ untersucht die politische Teilhabe von Flüchtlingen und welche Effekte sich daraus für ihre Aufnahme- und Herkunftsländer ergeben. Jetzt wurde die Forschungsarbeit in Berlin erstmals vorgestellt und diskutiert.

Philipp Wurm | April 2018
Anita Back

Auf dem Podium diskutierten (v.l.n.r.): Politikwissenschaftlerin Tanja Berg, Osama Salem, Mitgründer des Network for Refugee Voices, Dr. Ruvi Ziegler, Professor für Asylrecht an der University of Reading, Moderator Christian Koch, Nora Ragab, Migrationsforscherin und Autorin der deutschen Fallstudie und Shoaib Sharifi, Autor der britischen Fallstudie.

Die Flucht einer immer größer werdenden Zahl von Menschen, deren Leben von Kriegen oder gesellschaftlichen Krisen bestimmt wird, ist ein globales Phänomen. Eine gemeinsame Studie der Robert Bosch Stiftung GmbH und des International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) konzentriert sich auf einen bislang kaum untersuchten Aspekt in der Migrationsforschung: Die politische Beteiligung von Flüchtlingen in ihren Aufnahme- und Herkunftsländern. Ein internationales Forscherteam befragte dazu über 600 Flüchtlinge aus Afghanistan, der demokratischen Republik Kongo, Somalia, dem Süd Sudan und Syrien. Befragt wurden sie in den Aufnahmeländern direkt, darunter Deutschland, Großbritannien, Kenia, Libanon, Schweden, Südafrika, der Türkei und Uganda.

Zentrales Ergebnis: Flüchtlinge wünschen sich politische Teilhabe, formelle Möglichkeiten allerdings begrenzt

Die Autoren Armend Bekaj und Lina Antara, beide vom International IDEA, stellten die Ergebnisse der Studie am 20. April in der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung vor. Ihr Resümee: Flüchtlinge wollen mitreden und sich in ihren Aufnahmeländern politisch engagieren. Je nach Aufnahmeland unterscheide sich dieser Wunsch zwar in Intensität und Teilhabeform, dahinter stehe aber überall der integrative Effekt politischer Beteiligung. Wer eine Stimme habe, fühle sich auch als aktiver Teil der Gesellschaft, so die Autoren. Die Bedingungen für die Partizipation an politischen Prozessen seien aber alles andere als ideal. Zumeist verhindern bestehende Gesetze, die eigene Meinung in demokratische Willensäußerungen fließen zu lassen. Flüchtlinge dürfen zum Beispiel meist nicht wählen ohne die Staatsbürgerschaft des Aufnahmelandes erworben zu haben – selbst wenn sie politisches Asyl genießen. Eine Ausnahme ist Schweden, wo sich Einwanderer, die länger als drei Jahre im Land leben, an kommunalen und regionalen Urnengängen beteiligen dürfen. Neben den gesetzlichen Hürden nennen die Autoren auch „mangelnde Kenntnisse über das politische System in den Aufnahmeländern, Sprachbarrieren, Gefühle der Marginalisierung sowie schlechte Erfahrungen mit Politikern in den Heimatländern“ als Hindernisse.

Befragt nach möglichen Alternativen zur formellen politischen Beteiligung wie der Teilnahme an Wahlen, nannten Flüchtlinge vor allem Angebote von nicht-staatlichen Organisationen wie Migrantenvertretungen, Flüchtlingsorganisationen und der Zivilgesellschaft, in einzelnen Ländern auch die Möglichkeit einer Parteimitgliedschaft. Zu den Teilhabeangeboten gehören u.a. Protestaktionen, sogenannte Graswurzelbewegungen und soziale Medien. Diese Mechanismen der informellen Beteiligung ermögliche Flüchtlingen nicht nur in den Aufnahmeländern, sondern auch in deren Herkunftsländern Einfluss auf die politischen Entwicklungen auszuüben. Laut der Studie nehmen Flüchtlinge dadurch eine doppelte Rolle als transnationale politische Akteure ein.

Autoren fordern mehr Engagement seitens der Aufnahmeländer

Die Möglichkeiten am politischen Leben teilzuhaben, werden in einigen der untersuchten Aufnahmeländer aktiv gefördert, in anderen durch gesetzliche Rahmenbedingungen verhindert, insbesondere wenn die Initiativen von Flüchtlingen als politisch und nicht als rein humanitär wahrgenommen werden. Die Autoren fordern hier mehr Engagement seitens der Aufnahmeländer. Sie seien gefordert, wenn es darum gehe, Flüchtlingen politische und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Voraussetzung dafür sei ein entsprechender rechtlicher Rahmen, der neben der Teilnahme an lokalen und regionalen Wahlen auch Meinungsfreiheit und das Recht zur Selbstorganisation für Flüchtlinge gewähre. Zudem sei es notwendig, dass staatliche und lokale Regierungen in Aufnahmeländern Migrantenvertretungen und von Flüchtlingen geleitete Organisationen unterstützen. Dies habe auch langfristig einen positiven Effekt auf die Integration von Flüchtlingen.

„Man lernt Demokratie nur, wenn man sie auch ausüben kann“

Im Anschluss an die Vorstellung der Studienergebnisse diskutierten Migrationsforscher, Politikwissenschaftler und Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, welche Handlungsfelder sich daraus für Verantwortliche in Politik und Zivilgesellschaft ergeben. Ruvi Ziegler, Professor für internationales Flüchtlingsrecht an der University of Reading und Gutachter der Studie setzte sich dafür ein, dass Aufnahmeländer Flüchtlinge stärker in die politische Willensbildung einbeziehen, indem sie ihnen das Wahlrecht ermöglichen. „Erst dann können sie wirklich Einfluss nehmen und über die Fragen, welche sie direkt betreffen, mitentscheiden.“

Auch Tanja Berg, Politikwissenschaftlerin beim Projektkontor für Bildung und Forschung, forderte mehr partizipative Angebote für Flüchtlinge in den Aufnahmeländern: „Man lernt Demokratie nur, wenn man sie auch ausüben kann. Wenn sie im Alltagsleben keine Rolle spielt, verliert man das Interesse.“ Osama Salem, Mitgründer des globalen Network for Refugees Voices, lenkte den Blick auf die Chancen, die ein migrationsfreundliches Klima im Aufnahmeland berge: „Geflüchtete sind die Innovatoren und Unternehmer von morgen – ein Aspekt, den viele Regierungen unterschätzen.“

Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass die politische Teilhabe in den Aufnahmeländern eng mit dem politischen Engagement in den Herkunftsländern von Flüchtlingen in Verbindung steht. Shoaib Sharifi, Autor der britischen Fallstudie, hob die positiven Rückkopplungseffekte einer liberalen Einwanderungspolitik hervor. Politisch geschulte und geübte Migranten könnten laut Sharifi in ihre Herkunftsländer zurückkehren, um bei der Etablierung demokratischer Strukturen zu helfen. Der Bedarf dafür sei immens. Dies werde auch an seinem eigenen Lebenslauf deutlich, so Sharifi: Er wurde vor kurzem in Großbritannien eingebürgert, nachdem er vor Jahren aus Afghanistan dorthin geflüchtet war. Die doppelte Staatsbürgerschaft gebe ihm die Möglichkeit, mit seiner Familie nach Afghanistan zurückzukehren, ohne sich dabei dauerhaft einem möglichen Sicherheitsrisiko aussetzen zu müssen. „Der Reisepass ermöglicht einem mobil zu sein und das eigene Potenzial zu nutzen“, so Sharifi. Er leitet aktuell das BBC Büro in Kabul.

Die Diskussion in Berlin zeigt, dass in der Frage nach der politischen Beteiligung von Flüchtlingen viel Potenzial steckt. In der Praxis sind die politischen Teilhabemöglichkeiten für Flüchtlinge allerdings noch begrenzt. Nora Ragab, Migrationsforscherin und Autorin der deutschen Fallstudie, sieht den Mehrwert dieser Studie vor allem darin, dass sie die stereotypen Bilder aufbricht, die von geflüchteten Menschen gezeichnet werden. „In der öffentlichen Debatte sind Geflüchtete entweder Opfer, die Hilfe brauchen oder ein potenzielles Risiko. In der IDEA-Studie werden sie als politische Subjekte betrachtet“, so Ragab. Ein Perspektivwechsel, der nicht nur den Diskurs in Deutschland um eine wichtige Facette erweitern könnte.

Die Ergebnisse werden neben Berlin auch in Brüssel, Kampala und Tunis vorgestellt und unter Beteiligung von Migrationsexperten und politischen Entscheidungsträgern diskutiert.

Hier finden Sie die komplette Studie:

Political Participation of Refugees: Bridging the Gaps

Eine gemeinsame Studie des International Institute for Democracy and Electoral Assistance und der Robert Bosch...

Sehen Sie hier die Vorstellung der Studie und die anschließende Diskussion