Für mehr Fairness in der Migrationspolitik: Die Compacts der Vereinten Nationen im Blick der Zivilgesellschaft

Die Vereinten Nationen haben erste Entwürfe für globale Migrationspakte vorgelegt. In Berlin trafen sich auf Einladung der Robert Bosch Stiftung und Bertelsmann Stiftung Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen zu einem BarCamp, um die Entwürfe zu diskutieren und eigene Impulse in die laufenden Verhandlungen der UNO einzubringen. Die Ergebnisse des BarCamps wurden anschließend mit Vertretern der Bundesregierung diskutiert.

Lea Wagner | März 2018
Mann vor Wand mit Bildern und Aussagen
Manuel Frauendorf

Migration betrifft alle. Auch und gerade die Zivilgesellschaft. Denn die kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass Integration und Teilhabe gelingen, aber auch andere Herausforderungen rund um den Migrationszyklus gestaltet werden und dadurch alle von Migration profitieren: der oder die Migrierende, das Aufnahmeland und sogar das Herkunftsland. Die Robert Bosch Stiftung und die Bertelsmann Stiftung luden Anfang März 150 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft nach Berlin ein, um Migration stärker mitzugestalten und sich untereinander und mit der Bundesregierung auszutauschen. „Wir sind oft nur die Dekoration. Dabei können wir Integration mit unserer Expertise entscheidend mit beeinflussen, doch dafür müssten wir mit am Tisch sitzen“, sagte eine Teilnehmerin.

Global Compacts zu Flucht und Migration

Migration ist ein weltweites Phänomen. Aus diesem Grund nehmen sich die Vereinten Nationen des Themas immer stärker an. 2016 verabschiedeten sie eine Erklärung, die sich zum Ziel gesetzt hat, zwei neue Regelwerke oder auch „Pakte“, im Englischen „Compacts“ genannt, zu verabschieden: einen Pakt für Flüchtlinge und einen für Migration. Der für Flüchtlinge soll Flucht sicherer machen und besonders schutzbedürftige Gruppen stärker in den Fokus nehmen. Ziel ist es auch, Aufnahmeländer zu entlasten und auf eine globale Verantwortungsteilung hinzuarbeiten. Außerdem widmet sich der Compact zu Flüchtlingen Themen wie freiwilliger Rückkehr und langanhaltenden Fluchtsituationen.

Der Compact zu Migration will Wanderungsbewegungen sicherer, geordneter und regulärer gestalten. Zu den Empfehlungen des Entwurfs gehört, Migranten zu jedem Zeitpunkt umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen, bessere Daten zu Migrationsbewegungen zu erhalten und die Faktoren, die Menschen zum Aufbruch veranlassen, zu untersuchen und, wenn möglich, anzugehen. Außerdem soll beispielsweise verstärkt gegen Schmugglernetzwerke vorgegangen, der Zugang zu Beratungsmöglichkeiten für Migranten erleichtert, Diskriminierung bekämpft, und Rücküberweisungen in die Heimat günstiger und transparenter werden.

Die aktuelle Diskussion: „#FairCompacts“

Anfang 2018 veröffentlichten die Vereinten Nationen zu beiden Compacts einen ersten Entwurf. Diese nicht-bindenden Regelwerke werden nun im Kreis der Mitgliedstaaten diskutiert und sollen Ende 2018 unterzeichnet werden.  

Vertreter der Zivilgesellschaft waren zwar in die Erarbeitung erster Entwürfe eingebunden. Doch ihre Beteiligung ist ausbaufähig. Und sie wird immer dringlicher, denn spätestens im Sommer 2018 sollen die Verhandlungen in die Endrunde gehen, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung.

Das haben die Robert Bosch Stiftung und die Bertelsmann Stiftung zum Anlass genommen, Repräsentanten der Zivilgesellschaft einen Tag lang unter dem Hashtag „#FairCompacts“ miteinander und im zweiten Schritt mit Vertretern der Bundesregierung in einen Dialog zu bringen. Mit dem Ziel, Impulse auszuarbeiten, die im Anschluss an den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York übergeben wurden, damit der sie in die laufenden Verhandlungen einbringt. Anwesend waren Migrantenselbstorganisationen, Flüchtlingsinitiativen, Stiftungen, Gewerkschaften, Forschungsinstitute und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, ebenso wie Vertreter aus der Wirtschaft. Der Austausch war lebendig, kontrovers – und erfrischend direkt, gerade mit den Vertretern der Bundesregierung. Die mussten sich teils heftiger, wenn auch charmant und eloquent vorgetragener Kritik erwehren – oder wie ein Teilnehmer sagte: „Kritik ist nur eine Form der Zuwendung.“ Eine weitere Teilnehmerin sagte: „Der Staat soll nicht Migrationsverhinderer sein. Er soll Anreize für Migration schaffen und zum Vorbild für andere Länder werden.“

Blick ins Publikum
Manuel Frauendorf

BarCamp in den Berliner Spreewerkstätten. Die konstruktiven Vorschläge vieler Teilnehmer überwogen die Kritik an den globalen Migrationspakten. Die Ergebnisse des BarCamps gehen nun an den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen, der sie in die laufenden Verhandlungen einbringen soll.

Die Meinung der Zivilgesellschaft

Im Großen und Ganzen wurden die beiden Compacts positiv aufgenommen und als wichtiges Signal gewertet. Kritisiert wurde, dass viele Maßnahmen zu unspezifisch seien, dass ein regelmäßiger Evaluierungsmechanismus fehle und dass teils unklar sei, wer die Umsetzung welcher Maßnahme verantworte. Außerdem müssten Kinderrechte stärker verankert sein und Binnen- und Klimaflüchtlinge einbezogen werden. Beim Flüchtlings-Compact fehlten verbindliche Zielgrößen, was es Geberländern wiederum erleichtere, sich aus der Verantwortung zu stehlen – so die Meinung einiger Teilnehmer. Beim Migrationspakt werde das Dilemma nationale Souveränität versus die Notwendigkeit, international zu kooperieren, nicht aufgelöst, beanstandete ein Wissenschaftler.

Was an konstruktiven Vorschlägen erarbeitet wurde, überwog die Kritik allerdings bei weitem. Die meisten Vertreter der Zivilgesellschaft waren sich einig, dass Migration ein positiveres Narrativ braucht und dass ihre Chancen viel mehr in den Vordergrund gestellt werden müssen. Auch wurde als wichtig erachtet, Diaspora-Organisationen finanziell besser auszustatten und stärker einzubeziehen: in politische Entscheidungsfindungsprozesse sowie in Integrationsbemühungen. „Wir sind ExpertInnen“, stand auf einem Transparent. Einigkeit herrschte auch darüber, dass Rücküberweisungen in die Heimat künftig günstiger, schneller und transparenter ablaufen müssten, wozu es neuer Systeme – und des Eingreifens der Politik – bedürfe.

Rückkehr sei ein wichtiger Komplex, hieß es weiter. Sie müsse nicht zwangsläufig die „dunkle Seite der Migration“ sein, fand eine Teilnehmerin. Doch dafür müsse man zuerst prüfen, inwieweit Rückkehr wirklich freiwillig ist. Ein wichtiger Anreiz seien vor allem wirtschaftliche Perspektiven in den Herkunftsländern – und zwar nachhaltige, resümierte die Arbeitsgruppe, die sich mit Rückkehr beschäftigt hatte.

Überhaupt solle mehr in Ausbildung investiert werden – in Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Um Migration nachhaltig zu steuern, müssten zunächst die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden. Und der Handel mit dem globalen Süden müsse fair und auf Augenhöhe verlaufen. Um beidseitig ein größeres Verständnis füreinander zu erzielen, sei eine Ausweitung von Erasmus auf afrikanische Länder – wie von der Bundeskanzlerin einmal ins Spiel gebracht – eine gute Möglichkeit. Ideen gab es noch viele weitere: Das Dokument, das dem VN-Botschafter überreicht wurde, war lang. Nun gilt es abzuwarten, inwieweit die erarbeiteten Punkte in die neuen Entwürfe der Compacts einfließen.

#FairCompacts - Die Zivilgesellschaft im Dialog mit Bundesregierung und UNO