Aktuelle Themen 2017

Quo vadis, China?

Nach den französischen Präsidentschaftswahlen und der Bundestagswahl in Deutschland folgt in Kürze ein weiteres politisches Großereignis mit globaler Bedeutung: Der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Die Delegierten wählen eine neue Führungsriege und stellen die Weichen für den künftigen politischen Kurs des Landes. Vor welchen Herausforderungen steht China? Welche Visionen verfolgt Staatschef Xi Jinping und was ist vom Parteitag zu erwarten? Um diese Fragen ging es bei der aktuellen Veranstaltung aus der Reihe "China im Gespräch" in Berlin.
David Weyand | September 2017
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Foto: Thorsten Futh
"China hat einen kritischen Moment in seiner Entwicklung erreicht, die anstehenden politischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen sind vielfältig", sagte Thomas Henneberg, Projektmanager im Bereich "Völkerverständigung Amerika und Asien" der Robert Bosch Stiftung, zur Begrüßung der rund 150 Gäste in der Berliner Repräsentanz. Den Diskussionsabend, der in Kooperation mit dem "Mercator Institute for China Studies" (MERICS) ausgerichtet wurde, moderierte Dr. Kristin Shi-Kupfer. Die Chinaexpertin ist dort Leiterin des Forschungsbereichs "Politik, Gesellschaft, Medien".

Ihre Gesprächspartner waren Professor Willy Wo-Lap Lam aus Hong Kong und Professor David Shambaugh aus den USA. Lam ist Professor für Chinastudien und Geschichte an der Chinesischen Universität Hong Kong und Autor des Buches "Chinese Politics in the Era of Xi Jinping. Renaissance, Reform, or Retrogression". Professor David Shambaugh ist Gaston Sigur Professor für Asienstudien, Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der renommierten Elliott School of International Affairs der George Washington University und ist Autor von mehr als 30 Büchern, zuletzt "China’s Future". Was erwarten diese beiden Beobachter vom Parteitag der KPC?
 

"Xi Jinping-Show"

Wenn sich ab dem 18. Oktober 2017 rund 2.300 Delegierte für eine Woche in Peking treffen, steht eine Person besonders im Fokus: Präsident Xi Jinping. Er ist seit fünf Jahren im Amt und möchte nun seine politische Agenda und seinen Machtanspruch manifestieren. Professor Lam hat keinen Zweifel, dass es ihm gelingen wird: "Es ist kein Geheimnis, dass Xi nicht nur ein sehr charismatischer, sondern auch ein Politiker mit machiavellischen Zügen ist, der sehr effektiv Bündnisse schließen und seine Feinde marginalisieren kann". Deshalb werde er, so Professor Lam, in den entscheidenden Parteigremien Zentralkomitee, Politbüro sowie dem Ständigen Ausschuss des Politbüros seine Personalwünsche durchsetzen und Mehrheiten erzielen. In der Folge könnte er seine eigene Philosophie über Partei und Staat in der Parteisatzung als "Xi Jinping-Gedanken" verankern, wie es vor ihm nur Mao gelungen war. "Das war sein Ziel bei Amtsantritt", ist Professor Lam überzeugt.

Auf große Überraschungen werde man beim Parteikongress vergeblich warten, sagte Professor David Shambaugh: "Alles ist minutiös". Präsident Xi habe, um seinen Machtanspruch durchsetzen zu können, in den vergangenen fünf Jahren zentrale Säulen von Partei und Staat unter anderem durch die andauernde Antikorruptions-Kampagne personell spürbar dezimiert. Dadurch habe er Armee, Partei und Zivilgesellschaft erheblich "unter Stress" gesetzt. Zudem habe er mit geltenden Normen zur institutionellen Entscheidungsfindung - kollektive Führung, technokratischer Politikansatz, Trennung von Staat und Partei - die seit Deng Xiaoping galten, gebrochen und diese für seine Zwecke umgekehrt. "Xi hat innenpolitisch kaum etwas erreicht, außer einen Scherbenhaufen zu verursachen", sagte Professor Shambaugh.

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Foto: Thorsten Futh

Staatsverschuldung vs. "globaler Innovationsführer"

Als inhaltliche Vision ist dem amerikanischen China-Experten nur der Anspruch von Xi hängen geblieben, sein Land als "globale Führungsmacht" zu etablieren. Dafür würden derzeit viele Milliarden in unterschiedliche Technologiebereiche gepumpt. Dies passt zu den Beobachtungen von Professor Willy Lam, der in der Wirtschaft auch in den kommenden Dekaden eine Dominanz der Staatsunternehmen und nur zarte Experimente mit Privatisierungen erwartet. Obwohl es gewisse Erfolge in Hightech-Branchen gebe, etwa bei Künstlicher Intelligenz oder Robotertechnik, sei der wirtschaftliche Erfolg nicht nachhaltig, weil er auf enorm steigender Staatsverschuldung basiere. Käme es zu einer schweren ökonomischen Krise, könnte dies die politische Macht von Xi bedrohen, glaubt Professor Lam. "Für Xi Jinping ist darum neben dem Wirtschaftswachstum der Nationalismus ein zentrales Element zum Machterhalt".

Gibt es Spielräume für gesellschaftliche Kritik im Land? "Nicht viele", antwortete Professor Shambaugh, "Kritik wird unterdrückt, sodass große Ideen oder alternative Konzepte jenseits derer der Partei gar nicht erst empor kommen können". Das ganze System wirke wie eingefroren. "Es gibt kein Leben in der Partei, das ist ein Organismus, in dem das Blut nicht zirkuliert", so Professor Shambaugh.

Es gibt jedoch auch Punkte, in denen Professor Shambaugh Xi positiv beurteilt: "Im Widerspruch zu seiner Innenpolitik steht die erfolgreiche Außenpolitik". Xi hat sich im Gegensatz zu seinen Vorgängern in unterschiedlichen Politikfeldern konstruktiv eingebracht und eine gute Figur auf internationalem Parkett abgegeben. "Donald Trump ist ein Glücksfall für Xi", ergänzte Professor Willy Lam. "Er ist sofort in die Lücke im internationalen System getreten, die Trump ihm geboten hat". Die ‘One Belt, One Road’ Initiative und der ‘Chinese Dream’ genießen weltweit starke Aufmerksamkeit.

Zum Abschluss bat die Moderatorin die beiden Experten um ihre ganz persönlichen Empfehlungen an junge Chinesen. Professor Shambaugh hob die Bedeutung von innovativen Ideen für Chinas Zukunft hervor, die ultimativ aber aus mehr als staatlichen Investitionen bestehe, vielmehr politische Öffnung und Freiheiten brauche. Professor Lams Aufruf: "Glaubt trotz politischer Rückschritte weiterhin an liberale und demokratische Grundsätze und Werte. Und lasst euch von Xi Jinping und der Propaganda des Parteiapparats nicht einschüchtern, sondern geht den Weg, der scheinbar schwieriger, aber erfüllter sein wird". Ob er Recht behalten wird, zeigt sich wahrscheinlich erst in Chinas Zukunft.

Die Zusammenfassung des Abends in der Audio-Slideshow