Gespräch im Park

Vor einer Zeitenwende? Deutschland, Europa und die Ordnung der Welt

Der Kurs des US-Präsidenten Trump, die antieuropäische Stimmung in einigen EU-Staaten, das aggressiv auftretende Russland, die Konflikte im Nahen Osten – erleben wir gerade eine Zeitenwende unserer Weltordnung? Wie muss Europa auf diese Entwicklungen reagieren? Mit diesen Fragen beschäftigte sich Professor Volker Perthes, der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, vor mehr als 60 Gästen beim "Gespräch im Park" auf dem Gelände des ehemaligen Wohnhauses von Robert Bosch.

Die Wahl Donald Trumps, so Perthes, bedeute eine Niederlage des Liberalismus und damit der normativen Grundlage des Westens. Die EU-Staaten müssen sich jetzt häufiger mit dem Argument auseinandersetzen, dass ihre Form der liberalen Demokratie nur ein akzeptables politisches Modell unter vielen darstellt. Anhänger unterschiedlicher Formen illiberaler Demokratien, wie Putin oder Orban, fühlen sich hingegen ermutigt und bestätigt. Andererseits seien die Wahl Emanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten und die Niederlage der nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in Frankreich und den Niederlanden Zeichen dafür, dass viele Europäer den Ernst der Lage begriffen hätten und bereit seien, die gemeinsamen liberalen Werte zu verteidigen.

Es sei auch dringend geboten, dass Europa zu mehr Gemeinsamkeit zurückfinde, mahnte Perthes: Da die USA ihre Rolle als Ordnungsmacht nicht mehr wie bisher ausfüllen werden, müssen die EU-Staaten ihre eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Dazu gehört, dass sie ihre strategischen Interessen definieren und außenpolitische Prioritäten setzen. Zugleich haben die Europäischen Staaten auch nach innen eine Herausforderung zu bewältigen: "Nur wenn den EU-Bürgern klar wird, dass Europa für sie da ist – dass es einen Mehrwert bei so zentralen Themen wie äußerer und innerer Sicherheit und Arbeitsplätzen schafft – werden sich Wahlergebnisse ähnlich wie in den USA verhindern lassen."

Neben der Weltpolitik widmete sich Perthes, der zurzeit für die Vereinten Nationen die Waffenstillstandsverhandlungen für Syrien leitet, der aktuellen Situation in der Golfregion. Gegenwärtig gebe es Eskalationen an ganz unterschiedlichen Fronten: Zu Syrien und dem Jemen sei jüngst die Krise um Katar hinzu gekommen. Dahinter steht ganz wesentlich der Konflikt zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran, wobei die USA mit ihrem Präsidenten und seiner einseitigen Parteinahme für Saudi-Arabien die Polarisierung noch verstärken.

Die Krisen der Welt, so Perthes zusammenfassend, sind keine Ausnahmeerscheinungen mehr, sondern Teil des politischen Alltags in einer beschleunigten, komplexeren Umwelt. Sie lassen sich auch kaum noch isoliert betrachten. Perthes skizzierte als Beispiel den Konflikt in Syrien, die Flüchtlingsströme, terroristische Bedrohungen, unser Verhältnis zu Russland, die innere Entwicklung der Türkei und die Verfasstheit der Europäischen Union als ineinander übergehende Teile einer großen Krisenlandschaft. Diese könnten nicht unabhängig voneinander oder einzeln nacheinander bearbeitet werden. Der Politik rät Perthes folglich, dass sie sich möglichst der Erwartung widersetzen sollte, nach und nach alle Krisen lösen zu können. Perthes: "Oft wird es vielmehr um intelligentes Krisenmanagement gehen – oder darum, möglichst sicher durch diese Krisenlandschaften zu navigieren."

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Eintrag ins Gästebuch: Gülten Aysel, Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in Stuttgart.