Stärkung der Zivilgesellschaft beim Global Forum on Migration and Development

"Die Rechte von Migranten müssen im Mittelpunkt stehen"

Interview mit Sophia Wirsching von Brot für die Welt

Im Vorfeld des Global Forum on Migration and Development spricht Sophia Wirsching, die an der Formulierung der Forderungen der Zivilgesellschaft mitwirkte, über die Vorbereitungen, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und die Erwartungen an die Staatenkonferenz.
  • Was war das Ziel der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Staatenkonferenz Global Forum on Migration and Development (GFMD)?

Dass sich eine breite Basis der Zivilgesellschaft in Deutschland darüber verständigt, was innerhalb des GFMD besprochen wird. Staaten reden ja eher ungern über Menschenrechte oder Migranten in irregulären oder verletzlichen Situationen. Das sind Aspekte, die die Zivilgesellschaft auf die Agenda bringen muss.

  • Wie lief der Austausch mit der Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat uns ein relativ großzügiges Angebot gemacht: Es gab verschiedene Diskussionsformate und Runde Tische, wo wir uns mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt getroffen haben. Sie haben uns immer Offenheit signalisiert und sich ernsthaft mit unseren Positionen auseinandergesetzt. Allerdings hatte das eher einen informativen Charakter.

  • Was waren bei der Vorbereitung die größten Herausforderungen?

Die Staatenkonferenzen finden etwa alle zwölf Monate statt. Der vergangene GFMD-Gipfel war aber erst im Dezember 2016 in Dhaka - somit blieb nicht viel Zeit für unsere Vorbereitungen. Außerdem ist der Gipfel relativ unbekannt, selbst bei Migrations-Experten. Wir haben auch relativ wenig Erfahrung in der Kooperation mit migrantischen Aktivisten und Verbänden. Und dann gab es ja auch noch komplexe inhaltliche Fragen zu beantworten und einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wir haben uns den Herausforderungen aber sehr gut gestellt.

  • Was ist ihr zentrales Anliegen?

Migration kann Entwicklung befördern, sie muss es aber nicht. Darum muss Migrationspolitik so gestaltet werden, dass sie Entwicklungspotenziale freisetzt. Das geht nur, wenn die Rechte des einzelnen Migranten im Mittelpunkt stehen. Es wäre schön, wenn Herkunftsland und Zielland auch profitieren würden. Das kann aber nicht gelingen, wenn auf Kosten der Menschen eine bestimmte Politik durchgesetzt wird.

  • Was erwarten Sie vom Global Forum on Migration and Development 2017?

Das Forum hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend als Diskussionsraum für die Ausgestaltung der Social Development Goals und nun des Global Compact etabliert. Ich hoffe, dass das GFMD aus diesem unverbindlichen Status heraus mittelfristig in die Strukturen der Vereinten Nationen zurückgeführt wird, um eine wirklich rechtebasierte Migrationspolitik voranzubringen.

  • Und was erhoffen Sie sich vom Global Compact on Migration?

Man kann ihn nicht getrennt vom anderen Global Compact zur Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen betrachten. Dieser wird aus völkerrechtlich verbindlichen Teilen bestehen. Beim Global Compact zu Migration ist noch offen, inwiefern die Staaten bereit sind, sich völkerrechtlich zu verpflichten. Je höher der Verpflichtungsgrad und die Bezugnahme auf bestehende Konventionen ist, desto besser wird dieser Global Compact sein. Ich vermute aber, dass es eher auf gemeinsame Visionen und einen Aktionsplan hinauslaufen wird - ähnlich wie beim Klimaabkommen von Paris.