Aktuelle Themen 2017

Was erwarten NGOs vom globalen Migrationsgipfel?

Beim "Global Forum on Migration and Development" in Berlin diskutierten Staatenvertreter über Migration und Entwicklung. Erstmals hatte sich die deutsche Zivilgesellschaft im Vorfeld zusammengefunden, gemeinsame Forderungen entwickelt und diese mit der Bundesregierung diskutiert. Die 23 NGOs fordern mehr legale Migrationsmöglichkeiten und Schutz undokumentierter Migranten.
David Weyand | Juni 2017
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Foto: Manuel Frauendorf
Zur Vorbereitung des "Global Forum on Migration and Development" (GFMD) trafen sich Anfang Juni Akteure der deutschen Zivilgesellschaft - Migrantenverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Entwicklungsorganisationen und Wissenschaftler - in der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung mit Vertretern der Bundesregierung, um ihre Forderungen und Erwartungen an den Gipfel zu diskutieren. Dr. Steffen Angenendt, Stiftung Wissenschaft Politik, benannte zu Beginn globale Trends: "Wir erleben mehr Migration vor allem innerhalb von Staaten, die Wanderungen werden nach Formen, Strukturen und Regionen vielfältiger, es werden mehr Flüchtlinge nach Europa kommen und es gibt zukünftig mehr und länger andauernde Flüchtlingskrisen". Sein Fazit: Vor diesem Hintergrund seien die internationalen Regelungen "unvollständig, fragmentiert und wenig wirksam".
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Foto: Manuel Frauendorf
Dr. Götz Schmidt-Bremme vom Auswärtigen Amt ist Botschafter für den deutschen GFMD-Ko-Vorsitz und spricht gemeinsam mit Ilse Hahn vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Vertretern deutscher NGOs.

Forderungen von 23 deutschen Nichtregierungsorganisationen

Einen Mangel an Governance-Strukturen beklagt auch der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung hat VENRO in den vergangenen Monaten einen systematischen Abstimmungsprozess innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft koordiniert. "Das Interesse von Entwicklungsorganisationen am GFMD war anfangs gering", sagt Anke Kurat, stellvertretende Geschäftsführerin von VENRO. Es sei aber im vergangenen Halbjahr gelungen, viele Akteure zusammenzubringen und sich vor der Staatenkonferenz auf zentrale Positionen zu einigen. "Ein besonderes Anliegen war dabei die Einbeziehung von Migrantenverbänden", so Kurat. Über 20 Vereine und Verbände, die im Bereich Migration und Entwicklung aktiv sind, haben gemeinsam mit VENRO die deutschen Forderungen erarbeitet. Diese wurden auf der Veranstaltung vorgestellt und diskutiert.

Zentrale Forderungen der Vereine und Verbände an die Bundesregierung sind:

  • Politik sollte ein positives Migrationsverständnis vermitteln und das Thema von sicherheits- und innenpolitischen Interessen trennen.
  • Der einzelne Mensch und seine Rechte sollten unabhängig von Aufenthaltstitel und Herkunft im Fokus stehen.
  • Entwicklungspolitik dürfe nicht für ein Migrationsmanagement instrumentalisiert werden, das Herkunfts- und Transitländer zur Eindämmung von Migration drängt.
  • Es müsse deutlich mehr legale Migrationsmöglichkeiten - auch für Familienmitglieder - geben, Sozialversicherungsanrechte sollten übertragbar und Qualifikationen anerkannt werden.
  • Der Schutz und die Rechte für undokumentierte Migranten muss verbessert werden.
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Foto: Manuel Frauendorf
Die Zivilgesellschaft fordert, dass es bei der Gestaltung regulärer Migration nicht einseitig um politische und wirtschaftliche Interessen der Aufnahmeländer gehen darf.

Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Civil Society Days

Vertreter von internationalen Nichtregierungsorganisationen haben auf dem GFMD mit den "Civil Society Days" ein eigenes Forum für Vernetzung und Austausch, auch mit den Regierungen. Dass die Stimme der Zivilgesellschaft bei den Staaten tatsächlich Gehör findet, dafür will sich Botschafter Dr. Götz Schmidt-Bremme vom Auswärtigen Amt und Botschafter für den deutschen GFMD-Ko-Vorsitz einsetzen. "Staaten und Kommunen hätten etwa die Flüchtlingskrise nicht alleine stemmen können. Es wäre fahrlässig von Regierungen, wenn sie die Zivilgesellschaft und insbesondere auch die Diaspora-Gemeinden nicht einbeziehen würden", sagte Schmidt-Bremme auf der Konferenz. Er verwies auf die sogenannten "Tea Tables" beim Global Forum, an denen auch Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen würden. Zudem ist der Koordinator der internationalen Zivilgesellschaft, John K. Bingham von The International Catholic Migration Commission, zu Veranstaltungen der Staatenvertreter eingeladen. "Wir versuchen als Vorbild vorauszugehen", so Schmidt-Bremme.

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Foto: Manuel Frauendorf
Das Positionspapier ist Ergebnis eines breiten Konsultationsprozesses, an dem auch migrantische Vereine und Verbände teilnahmen.

Global Compact und Social Developement Goals

"Die Bundesregierung fördert national wie international den zivilgesellschaftlichen Dialog - das ist ein wichtiges politisches Signal", lobt Anke Kurat das Engagement. VENRO und die beteiligten Nichtregierungsorganisationen betrachten den Staatengipfel in Berlin trotz seines informellen Charakters als wichtige Dialogplattform, um verbindlichere Politikansätze und Konzepte für Migration auf globaler Ebene zu verankern. Denn das GFMD soll migrationsspezifische Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung - konkret die "Social Developement Goals" 8.8 und 10.7 - stärker mit Leben füllen und auf deren verbindliche Umsetzung drängen. Besonders bedeutsam ist dafür der "Global Compact on Migration", den die Staatengemeinschaft 2018 unterzeichnen möchte und dessen Ausgestaltung auf dem Gipfel in Berlin ganz oben auf der Agenda steht.

"Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in diesen Prozess ist etwa über das GFMD möglich und ihr Engagement auch notwendig, da noch viel Unklarheit über die Inhalte des Global Compact besteht", resümiert Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft Politik. Sophie Wirsching, die für Brot für die Welt am Konsultationsprozess von VENRO mitgewirkt hat, freut sich darum auch über die rege Beteiligung: "Es ist sehr gut, dass viele Personen und Gruppen Interesse haben, daran mitzuwirken."

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Foto: Manuel Frauendorf

"Die Rechte von Migranten müssen im Mittelpunkt stehen"

Das Interview mit Sophia Wirsching von Brot für die Welt zu den Vorbereitungen, der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den Erwartungen an das Global Forum on Migration and Development.

Über das Global Forum

Das Global Forum on Migration and Development wurde 2006 auf Initiative des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ins Leben gerufen. Dieses Jahr steht das Forum unter dem Motto "Auf dem Weg zu einem globalen Gesellschaftsvertrag für Migration und Entwicklung". Die Civil Society Days, die sich als eigenständiger Bestandteil der Konferenz etabliert haben, sind das zentrale Forum für den zivilgesellschaftlichen Austausch. Auch ein direkter Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Regierungsvertretern findet statt.