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Aktuelle Themen 2016

Offener Austausch und gegenseitiges Verständnis

Statement zu den Präsidentschaftswahlen in den USA

Wie viele andere haben wir in den vergangenen Monaten in den USA eine immer stärkere gesellschaftliche Polarisierung, eine schwindende Dialogfähigkeit, zunehmendes Misstrauen gegenüber Eliten und Medien sowie immer stärker werdende Globalisierungskritik wahrgenommen. Als Akteur, der sich seit mehr als dreißig Jahren für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen einsetzt, erfüllen uns diese Entwicklungen – die sich so auch in anderen Regionen der Welt zeigen – mit großer Sorge. In den kommenden Wochen werden wir daher genau beobachten, wie sich die Situation in den USA entwickelt und welche Konsequenzen sich für die transatlantischen Beziehungen ergeben.

Das Ziel unserer internationalen wie transatlantischen Stiftungsarbeit war immer ein offener Austausch und ein besseres gegenseitiges Verständnis. Dieses können wir nur erreichen, wenn wir alle relevanten, demokratischen Strömungen einer Gesellschaft einbinden, weiterhin nah am gesamtgesellschaftlichen Dialog bleiben und diesen auch fördern. Dafür hat die Robert Bosch Stiftung seit 1984 u.a. mehr als 500 amerikanischen Nachwuchsführungskräften als Bosch Fellows einjährige Deutschlandaufenthalte ermöglicht und mit deutschen Politikern und Multiplikatoren sowie Nachwuchskräften ins Gespräch gebracht. Dieses Netzwerk ist gerade in Zeiten von Veränderung und erhöhtem Diskussionsbedarf von hohem Wert. Auch unsere Partnerschaft mit führenden amerikanischen Think Tanks, Universitäten und gemeinnützigen Einrichtungen dient der besseren Verständigung zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa. Unser Engagement in den deutsch-amerikanischen Beziehungen werden wir auch in der Zukunft weiter ausbauen und verstärken.
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Dr. Constanze Stelzenmüller ist Robert Bosch Senior Fellow an der Brookings Institution, einem der renommiertesten Think Tanks in Washington. Seit zwei Jahren arbeitet sie im Auftrag der Robert Bosch Stiftung daran, amerikanischen Entscheidungsträgern Deutschland und die deutsche Rolle in Europa zu erklären.
  • Frau Stelzenmüller, welche Erklärungen gibt es für den Wahlausgang in den USA, den viele in Deutschland nicht erwartet haben?

Constanze Stelzenmüller: Donald Trump hat die Wahl denkbar knapp gewonnen - teilweise mit hauchdünnen Mehrheiten in den entscheidenden Staaten. Er hat außerdem trotz einer seit Monaten polarisierten und aufgeputschten öffentlichen Stimmung von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitiert. Konkret stimmten nur 55 Prozent der Wahlberechtigten ab, das war die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1996, was sicher auch an den hohen Negativwerten für beide Kandidaten lag. Seiner Gegnerin Hillary Clinton hat auch geschadet, dass der FBI-Chef James Comey eine Woche vor der Wahl verkündete, die E-Mail-Affäre werde neu aufgerollt - nur um Tage später einzugestehen, dass nicht genügend Anhaltspunkte für ein neues Verfahren vorliegen. Wahr ist aber auch, dass Clinton von wichtigen Wählergruppen - Frauen, Schwarzen, jungen Leuten - als Vertreterin eines von den Sorgen der Gesellschaft abgekoppelten Establishments betrachtet wurde.

Viel Streit gibt es um die Frage, ob die Trump-Wähler aus ökonomischen Gründen für ihn gewählt haben oder aus anderen. Tatsache ist, dass er besonders viele Stimmen von weißen Männern ohne höheren Schulabschluss oder Universitätsausbildung bekommen hat. Aber er hat auch Stimmen von Bevölkerungsgruppen bekommen, denen gegenüber er Geringschätzung geäußert hat: Schwarze, Hispanics, Eingebürgerte, Frauen. Das zeigt, dass diese Wahl auch vor allem eins war: eine Protestwahl.

  • Welche Auswirkungen erwarten Sie für die deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Die Republikaner mögen numerisch knapp gewonnen haben, aber sie haben sämtliche Schalthebel der Macht in der Hand: das Weiße Haus, den Senat, den Kongress, und die Gouverneursposten in vielen Staaten. Das heißt: sie können durchregieren - und ihre Wähler werden von ihnen erwarten, dass sie alle ihre Wahlversprechen erfüllen. Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel sind vom Kandidaten Trump mehrfach kritisiert worden: wegen der Flüchtlingspolitik, aber auch als NATO-Verbündete, die nicht genug für das Bündnis leisteten. Der Ton aus Washington wird ab dem 20. Januar 2017 sicher rauer werden. Allerdings ist auch vorstellbar, dass Präsident Trump feststellt, dass eine gute Zusammenarbeit mit Berlin von Nutzen ist.

Aus unserer Förderung

Seit mehr als 30 Jahren fördert die Robert Bosch Stiftung die transatlantischen Beziehungen. Einblicke in unsere Arbeit:
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Die Bosch-Fellows sind junge amerikanische Führungskräfte, die auf Einladung der Stiftung für neun Monate in Wirtschaft, Politik, Medien und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen in Deutschland mitarbeiten. Durch diese Erfahrung werden sie zu Botschaftern Deutschlands in den USA.
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Der Welcoming Communities Transatlantic Exchange bietet amerikanischen und deutschen Fachkräften aus dem Bereich Migration eine Plattform für den Austausch von best-practices.
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Zur Transatlantic Strategy Group gehören außen- und sicherheitspolitische Experten, die Empfehlungen für eine "neue westliche Ostpolitik" erarbeitet und im Mai 2016 veröffentlicht haben.