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Chinas Zivilgesellschaft unter Druck

Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping stehen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in China unter verstärktem Druck: Ihre Arbeit wird genauer kontrolliert, Kooperationen erschwert und politische Freiräume beschnitten. Am 1. Januar 2017 tritt ein neues Gesetz zur Regulierung ausländischer NGOs in Kraft, welches die Situation weiter verschärfen könnte. Wie verträgt sich das Gesetz mit der Rolle Chinas als wichtigem internationalem Akteur? Und welche Folgen hat es für seine Zivilgesellschaft? Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "China im Gespräch" diskutierten darüber internationale Experten in der Berliner Repräsentanz der Stiftung.

"Die chinesische Zivilgesellschaft ist Teil einer globalen und damit auch unserer Zivilgesellschaft". Mit diesen Worten eröffnete Oliver Radtke, Senior Projektmanager der Robert Bosch Stiftung, die Diskussionsrunde. Die Inhaftierung von Rechtsanwälten, die Schließung privater Museen, von kritischen Magazinen und Webseiten deuteten auf "schrumpfende Spielräume" gesellschaftlicher Akteure hin. Betroffen seien davon inländische Personen und Gruppen, so Radtke, aber auch internationale NGOs.

Ein neues Gesetz zur Regelung ausländischer NGOs, das zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt, wird vor diesem Hintergrund von vielen Beobachtern und Akteuren mit Sorge betrachtet. Worum es darin geht, welche Folgen es für lokale und internationale Organisationen haben könnte und wie diese damit umgehen werden, wollte die Moderatorin Katrin Kinzelbach, stellvertretende Direktorin des Global Public Policy Institute (GPPi), von den Diskussionsteilnehmern wissen. Es diskutierten Nora Sausmikat, Leiterin des Chinaprogramms der Stiftung Asienhaus, David Bandurski, Autor und Redakteur des "China Media Projects" an der Universität Hong Kong, sowie Shawn Shieh, stellvertretender Direktor der Gewerkschaftsorganisation "China Labour Bulletin" in Hong Kong.

Kontrolle nach chinesischen Maßstäben

Shieh erklärte den rund 90 Gästen zunächst die wichtigsten Merkmale des Gesetzes. Es sieht den Wechsel der zuständigen Aufsichtsbehörde für ausländische NGOs vom Ministerium für Zivile Angelegenheiten hin zum Ministerium für Öffentliche Sicherheit vor. Ausländische Organisationen mit einer Repräsentanz in China, zu welchen auch jene aus Taiwan, Hong Kong und Macau zählen, müssen sich künftig beim Ministerium für öffentliche Sicherheit registrieren, wenn sie längerfristig im Land arbeiten wollen. Nicht-registrierte ausländische NGOs ohne chinesische Zweigstelle müssen eine Erklärung über ihre Aktivitäten abgeben und diese temporär anmelden. Grundsätzlich sei dies zunächst zu begrüßen, sagte Shieh, weil es den rechtlichen Status nichtstaatlicher Akteure gegenüber den Sicherheitsbehörden stärke. "NGOs erreichen den Mainstream. Sie müssen nicht mehr im Hintergrund wirken und können auf offener Bühne agieren."

Von einer "neo-autoritären" Entwicklung und "eingeschränkten Spielräumen" wollte Shieh nicht sprechen. Er präferiere in Bezug auf das neue Gesetz den Begriff "regulierter Spielraum". Auch in anderen Ländern wollen Regierungen wissen, was NGOs in ihrem Land machen. Natürlich sei dies aber Kontrolle nach chinesischen und nicht nach westlichen Maßstäben, ergänzte er.

"Rauswurf unliebsamer ausländischer Akteure"

Nora Sausmikat sieht das Gesetz kritischer. "Bei Tausenden von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist eine Registrierung schon verständlich, das würde bei uns auch nicht ohne gehen", sagte die Expertin der Stiftung Asienhaus. Im Falle Chinas bedeute die starke Regulierung aber faktisch den Rauswurf unliebsamer ausländischer Akteure. Viele hätten diesen Schritt bereits erwartet, den sie als Kulmination einer langen Entwicklung versteht.

Während China seit den 1990er Jahren zunehmend am Engagement ausländischer Organisationen bei Themen wie Umweltschutz und Frauenrechten interessiert war, hat sich das seit dem Amtsantritt von Präsident Xi deutlich verschoben: "Jetzt dominiert wieder eine paternalistischere Sichtweise, wonach die Partei die Gesellschaft zu führen habe", so Sausmikat. Allerdings beobachte sie zwei gegensätzliche Bewegungen: Während es bei Umweltthemen durchaus eine Stärkung von NGOs und auch bessere Gesetze gebe, würden Arbeits-, Menschen- und Sozialrechte und sich für sie einsetzende Organisationen stärker eingeschränkt.

Soziales Management statt zivilgesellschaftliches Engagement

Dass die Partei versuche, den "ideologischen" Einfluss der Zivilgesellschaft zu verringern, bestätigte auch Shawn Shieh. Selbst der Begriff "Zivilgesellschaft" sei Kraft des parteiinternen "Dokuments Nr. 9" seit 2013 verpönt, stattdessen spreche man auf Regierungsseite lieber von "Sozialem Management". Den gesellschaftlichen Akteuren gehe es jedoch nicht um Begrifflichkeiten, ergänzte er. "Arbeitern sind höhere Löhne, sicheres Einkommen und Arbeitsschutz wichtig und nicht so sehr die Frage, ob sie der Zivilgesellschaft angehören". Deshalb sollte der Fokus der Regierung stärker auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sein, weniger auf konkrete Organisationsformen gesellschaftlichen Engagements. Er erwarte, dass die Regierung mit dem neuen Gesetz pragmatisch umgehen werde und ihren Erfolg auch über die Erfüllung von Bedürfnissen definiere. Vermutlich werde sie dafür auch weiterhin mit NGOs im Dialog bleiben. "In China passieren immer Dinge, die einen überraschen", sagte er.

David Bandurski wies die Formulierung "schrumpfende Spielräume" im Bereich der öffentlichen Meinungsäußerung ebenfalls zurück und sprach vielmehr von "stärker gemanagten Spielräumen". Es gelte, so Bandurski, diesen Raum weiter auszudehnen. Allerdings musste auch er zugeben, dass viele Kritiker wegen des Drucks kalte Füße bekämen, und dass kritische Diskussionsplattformen im Internet oder in Magazinen zunehmend verschwänden oder still gelegt würden. "Die Furcht ist da", bestätigte Nora Sausmikat.

Solidarität und gemeinsames Handeln

Dennoch existierten auch positive Entwicklungen, so Shawn Shieh. Überall dort, wo Menschen Repressionen erlebten, wie etwa die verhafteten Anwälte oder Buchhändler, gab es auch viel öffentliche Unterstützung von Verwandten, Freunden und Weggefährten. "Das fand ich sehr bemerkenswert, denn sie riskieren dafür mindestens ihre Jobs". Gemeinsames Handeln und Koordination hält auch David Bandurski für extrem wichtig. "Internationale Unterstützer müssen sich besser absprechen und überlegen, wie sie künftig in China vorgehen wollen", so der Forscher.

Nora Sausmikat erwartet, dass die Arbeit deutscher Stiftungen im Zuge der Einführung des neuen NGO-Gesetzes schwieriger werden wird und dass einige Akteure China verlassen könnten. Dafür würden lokale Organisationen das Feld übernehmen. Finanzieren könnten sie sich mithilfe eines ebenfalls neu eingeführten Wohltätigkeitsgesetzes (Charity Law), das erstmals auch nichtstaatlichen Organisationen in China erlaubt, lokale Spendengelder einzusammeln. Dies wird die Stellung nationaler Gruppen stärken, ist sich Shawn Shieh sicher. "Ich halte diese neuen Gesetze grundsätzlich für etwas Gutes, aber sie müssen mit internationalen Standards übereinstimmen".

(David Weyand, Oktober 2016)