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Aktuelle Themen 2016

Wie können wir den Zusammenhalt in Europa stärken?

Das Bellevue-Programm ermöglicht Austausch und Zusammenarbeit in Europa

Mitte September empfing Bundespräsident Joachim Gauck die neuen Stipendiaten des Bellevue-Programms, das unter seiner Schirmherrschaft steht. Jährlich ermöglicht die Robert Bosch Stiftung jungen, talentierten Nachwuchskräften der obersten Staatsbehörden, für ein Jahr in der Verwaltung eines europäischen Partnerlandes mitzuarbeiten. Die Stipendiaten entwickeln in dieser Zeit ein grenzübergreifendes Netzwerk und ein gutes Verständnis für ihr Gastland, seine Strukturen und Formen der politischen Willensbildung. So werden die Bellevue-Stipendiaten zu glaubwürdigen Botschaftern für die Integration Europas. Wie beurteilen sie die aktuelle Krise der EU durch Brexit und Zuwanderung?
Die Stipendiaten im Interview
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Britta Behrendt aus dem deutschen Innenministerium wechselt mit dem Bellevue-Programm für ein Jahr zum italienischen Innenministerium.
(Fotos: Tobias Bohm)
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Giuseppe De Simone vom italienischen Zoll arbeitet in Dublin mit den Kollegen der irischen Zoll- und Steuerbehörde zusammen.
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David González Martínez arbeitet für das spanische Ministerium für Wirtschaft und Wettbewerb. Der Austausch führt ihn in das portugiesische Ministerium für Wissenschaft und Technologie.
  • Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Solidarität und Respekt für andere Kulturen gehören zum Fundament des sozialen Zusammenhalts in Europa. Haben diese Werte heute unverändert ihre Gültigkeit und Bedeutung oder sind sie angesichts der Flüchtlingskrise und des Brexits ins Wanken geraten?

Britta Behrendt: Ich denke, diese Werte sind immer noch gültig, aber ins Wanken geraten. In Deutschland zum Beispiel gab es zu Beginn der Flüchtlingskrise eine große Unterstützung für die Zuwanderer. Aber mit Zunahme der Flüchtlingszahlen änderte sich die Stimmung, die Menschen wurden skeptischer. Inzwischen stellen viele eine Zuwanderung ohne Limitierung in Frage. Auch wenn sich Deutschland nach wie vor sehr solidarisch zeigt, ist es wichtig, dass wir auch die Haltungen in anderen Ländern respektieren. Ich denke, ein reiches und großes Land wie Deutschland - auch mit seiner ganz eigenen Geschichte - kann von anderen, gerade kleineren Staaten nicht ohne weiteres das gleiche hohe Maß an Großzügigkeit und Offenheit gegenüber Flüchtlingen erwarten.

Giuseppe De Simone: Ich finde, dass die genannten Werte gerade durch die Flüchtlingskrise an Bedeutung gewonnen haben. Demokratie und Menschenrechte sind für die meisten Menschen in Europa selbstverständliche Werte, um die sie nicht kämpfen müssen. Für die Flüchtlinge gilt das nicht, in ihren Heimatländern werden diese Werte nicht unbedingt gelebt. Das ist uns Europäern gerade wieder bewusst geworden.

David González Martínez: Das stimmt. Trotzdem haben wir meiner Meinung nach viel zu lange gewartet, um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Werte wie Demokratie und Zusammenhalt haben in der EU sicherlich immer noch eine große Bedeutung. Aber wir brauchen neue Perspektiven und eine bessere Politik, um sie zu erhalten. Zur Zeit haben viele Menschen in Europa Angst um ihre Rechte. Das liegt vor allem an mangelnder oder fehlerhafter Kommunikation. Die EU hat ihre Bürger zu wenig über ihre Pläne und ihr Vorgehen in der Flüchtlingspolitik informiert - und vielleicht auch irreführende Versprechungen gemacht. Auf der anderen Seite haben die Länder es nicht geschafft, gegenüber der EU ihren Bedarf klar zu formulieren und auf Mängel hinzuweisen. Die Kommunikation innerhalb der EU muss unbedingt verbessert werden, um gemeinsam an einem Strang ziehen zu können. Die Kommunikation war meiner Meinung nach auch ein Hauptproblem beim Brexit. Ich denke nicht, dass Großbritannien sich mit dem Ausstieg gegen Werte wie Demokratie und Solidarität stellen wollte. Die Politiker, die für einen Verbleib in der EU waren, konnten den Briten, vor allem den Älteren und in der Landwirtschaft Beschäftigten, einfach nicht deutlich machen, dass sie ein wichtiger Bestandteil der EU sind. Ihre politischen Widersacher hingegen haben sehr viele überzeugende Aussagen gegen die EU gefunden und damit gepunktet.

  • In vielen Ländern Europas werden gerade nationalistische Bewegungen stärker. Wie beeinflusst das die gemeinsame Arbeit auf europäischer Ebene?

Behrendt: In meinem Arbeitsbereich habe ich viel mit Migration zu tun. Da spüre ich auch wachsende nationalistische Tendenzen, denn sie haben großen Einfluss auf die Solidarität der einzelnen Länder. Dass die Flüchtlingspolitik der EU nicht so erfolgreich ist, liegt derzeit vor allem an einem Mangel an Solidarität. Einige Länder sind nach wie vor nicht bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen oder andere Leistungen für die Flüchtlingspolitik aufzubringen. Wir müssen dem auf den Grund gehen, nachfragen. Deutschland kann hier ein wichtiger Mittler sein, gerade zwischen ost- und südeuropäischen Mitgliedstaaten. Wenn wir es längerfristig nicht gemeinsam schaffen, mehr Solidarität aufzubringen, kann das das Ende der EU bedeuten.

González Martínez: Ich denke, wir müssen uns fragen, woher die nationalistischen Tendenzen kommen. Oftmals spielen Armut und geringe Bildung eine Rolle bei der Entwicklung solcher Bewegungen. Was haben wir also falsch gemacht? Wir haben vor allem die Bildung zu lange vernachlässigt.

Behrendt: Wenn wir den wachsenden Nationalismus in der EU betrachten, sollten wir auch die wachsende Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Blick haben. Es ist zwar richtig, dass manche Menschen verunsichert sind angesichts der Flüchtlinge, die in ihre Heimat kommen und das Bild vor allem in kleineren Gemeinden stark verändern. Ich wehre mich aber gegen das Bild des verängstigten Bürgers, der aus Angst zum Gewalttäter wird. Die Realität sieht anders aus: Wir haben es leider vermehrt mit bestens organisierten Rechtsextremisten zu tun, die die derzeitige Stimmung gezielt ausnutzen und auch nicht vor schlimmsten Gewalttaten zurückschrecken.

  • Wie kann man die europäische Idee und den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken?

De Simone: Das Bellevue-Programm ist ein sehr gutes Beispiel für die Bildung und Stärkung von europäischem Bewusstsein. Für Schüler und junge Menschen gibt es bereits etliche Austauschprojekte innerhalb Europas, aber für ältere, bereits berufstätige EU-Bürger ist das Angebot zu gering. Ich finde, dass es für jedes Alter spannend und wichtig sein kann, andere Länder, Kulturen und Menschen kennenzulernen, Diskussionen zu führen und vielleicht gemeinsam Probleme zu lösen. Zum anderen spielt bei der Vermittlung der europäischen Idee die Bildung eine bedeutende Rolle. Es wäre wichtig, wenn Schüler im Unterricht auch etwas über die europäische Verfassung und die Werte der EU lernen. Das sollte Pflichtprogramm sein. Nur so können junge Menschen als europäische Bürger aufwachsen.

González Martínez: Wichtig ist, nicht nur die Wirtschaft im Blick zu haben, sondern auch die soziale Entwicklung in den unterschiedlichen Regionen der EU zu berücksichtigen. Ich bewerte den sozialen Fortschritt dabei als wesentlich essenzieller, also die Entwicklung solidarischer Arbeitsmärkte, der Gesundheitssysteme, der sozialen Absicherung sowie der Familien- und Bildungspolitik.

Behrendt: Am Ende muss man einander verstehen und sich vertrauen. Das geht nur, wenn man miteinander redet, diskutiert und bereit ist, den Horizont zu erweitern, um die Argumente des Anderen zu verstehen. Dabei sollten wir auch unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn außerhalb der EU nicht vernachlässigen, denn Europa ist nur ein kleiner Teil der Welt. Deshalb sollten wir vielleicht auch in einigen Dingen etwas mehr Weltoffenheit zeigen. Zugleich sollten wir als Europäer aber auch stolz sein auf unsere gemeinsamen Werte. Wir sollten die Art und Weise, wie wir heute in Europa miteinander leben - in großer persönlicher Freiheit, relativ großer Sicherheit, in Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann, in religiöser Toleranz und in gegenseitigem Respekt - nicht als selbstverständlich ansehen, sondern schätzen und - wo nötig - auch entschieden verteidigen.

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