Pressemeldungen 2016
Pressemitteilung

Eckpunkte des Integrationsgesetzes: Inhalte gehen in die richtige Richtung

  • Robert Bosch Stiftung sieht in den Eckpunkten zentrale Ergebnisse ihrer Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik berücksichtigt
  • "Schneller Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt ist entscheidend für den Integrationserfolg", so Uta-Micaela Dürig, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung
  • Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen erst bei einem ausreichenden Angebot sinnvoll

Stuttgart, 20. April 2016 - Die Robert Bosch Stiftung begrüßt im Hinblick auf die einjährige Arbeit der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik grundsätzlich die Eckpunkte des geplanten Integrationsgesetzes. Darin sind wesentliche Anregungen der Expertenkommission berücksichtigt, die im Auftrag der Stiftung Vorschläge zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik erarbeitet hat. Die Kommission hat Anfang April ihren Bericht mit insgesamt 99 konkreten Handlungsempfehlungen vorgestellt.

"Nach dem ersten großen Kraftakt folgt jetzt die längerfristige  Integrationsleistung: Im vergangenen Jahr wurde die Erstaufnahme der Flüchtlinge in den meisten Kommunen gut bewältigt. Nun stehen wir vor der großen Integrationsaufgabe von Menschen, die für einige Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben", sagt Uta-Micaela Dürig, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung. "Das geplante Integrationsgesetz schafft die notwendigen Grundlagen. Wir freuen uns, dass unsere Kommission dafür Anregungen geben konnte."

Weitere Empfehlungen für ein Integrationsgesetz

In der weiteren Ausformulierung des Gesetzes sollten einige Empfehlungen der Robert Bosch Expertenkommission besonders berücksichtigt werden:

  • Öffnung, Ausweitung und Differenzierung der Sprach- und Orientierungskurse
  • Verpflichtungserklärungen (Bürgschaften) für Flüchtlinge nicht nur von Familienangehörigen, sondern auch von nicht verwandten Personen, Gruppen oder Vereinen. Beschränkung der Verpflichtung auf ein Jahr oder bis zum Zeitpunkt der Erwerbstätigkeit
  • Zugang von Flüchtlingen zu Berufsschulen bis zu einem Alter von 21 Jahren, in Ausnahmefällen bis zu 25 Jahren
  • Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis während der Ausbildung und bei erfolgreichem Abschluss; Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis und freier Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nach drei Monaten  
  • Zugang zu Zeitarbeit für alle arbeitsberechtigten Asylbewerber
  • Voller Einsatz arbeitsmarktpolitischer Förderinstrumente wie berufliche Weiterbildungen oder Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler auch für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive
  • Förderung von Existenzgründungen für Flüchtlinge  

Definition "guter Bleibeperspektive"

In ihrem Bericht schlägt die Robert Bosch Expertenkommission zudem eine Erweiterung des Begriffs der "guten Bleibeperspektive" vor. Sie fasst darunter Personen, die aus einem Herkunftsland stammen, aus dem mehr als 50 Prozent der Menschen im Vorjahr Schutz in Deutschland zugesprochen wurde, oder die Angehörige einer Minderheit sind, die regelmäßig zu mehr als 50 Prozent Schutz in Deutschland zugesprochen bekommt. Personengruppen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben werden, sollten Zugang zu relevanten Integrationsmaßnahmen erhalten. "Dennoch ist eine Beschleunigung der Asylverfahren und damit die Gewissheit über die eigene Zukunft in Deutschland Kern guter Integration", so Uta-Micaela Dürig.

Diskussionsbedarf sieht die Robert Bosch Stiftung unter anderem bei den Plänen, die Verpflichtung der Flüchtlinge zur Teilnahme an Integrationskursen auszuweiten. Da zurzeit die Anzahl der Plätze bei weitem nicht ausreicht, den bestehenden Bedarf zu decken, sollte zunächst eine Ausweitung des Angebots im Vordergrund stehen.

Mit der im März 2015 einberufenen Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik unter Vorsitz von Armin Laschet hat die Stiftung zehn hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammengebracht, um konkrete Handlungsoptionen und Reformvorschläge für die deutsche Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Anfang April 2016 hat die Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die konkreten Empfehlungen der Kommission orientieren sich vorrangig am Ablauf einer Flüchtlingsbiographie zwischen Zugang, Asylverfahren, Anerkennung, Aufnahme und Integration oder Rückführung bei Nichtanerkennung.

Kontakt

Julia Rommel
Telefon 0711 46084-602