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Aktuelle Themen 2015

Das deutsch-amerikanische Verhältnis - gemeinsame Werte, unterschiedliche Interessen?

Die Robert Bosch Stiftung lud zusammen mit dem German Marshall Fund of the United States (GMF) und dem Deutsch-Amerikanischen Zentrum in Stuttgart zur Diskussion über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen ein. Ausgangspunkt war der Bericht eines Expertengremiums des GMF, die Task Force on the Future of German-American Relations, das die Beziehung evaluiert und Vorschläge zu deren Erneuerung erarbeitet hat. Moderiert von Andreas Geldner, Redakteur der Stuttgarter Zeitung, gaben Dr. Karen Donfried, Präsidentin des GMF, Juliane Schäuble, Journalistin, und Dr. Wilfried Mausbach, USA-Experte vom Heidelberg Center for American Studies, Antworten auf zentrale Fragen an das bilaterale Verhältnis.

 
  • Wie der Bericht der Task Force erläutert, sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf Regierungsebene nach wie vor eng. Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die USA ist dagegen auf dem Tiefstand. Woher kommt dieses Misstrauen?

Skepsis gegenüber Staat und Politik ließe sich auf beiden Seiten des Atlantiks beobachten. Das sieht man laut Karen Donfried unter anderem an der Popularität von Donald Trump in den USA und der AfD in Deutschland, die Bürger würden zunehmend Fragen an das politische System stellen. Viele seien verunsichert von der Politik, ergänzt Juliane Schäuble: "Es ist vor allem eine Abwehr der Dinge, die mit Globalisierung einhergehen", ein Beispiel sei die Verunsicherung über einen Kontrollverlust beim Thema Datensicherheit. Auch Wilfried Mausbach beobachtet, dass die USA für viele eine geeignete Projektionsfläche für Unzufriedenheit mit den Ausprägungen der Globalisierung bieten. Die Kritik am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sei beispielsweise nicht vorrangig anti-amerikanisch, sondern anti-kapitalistisch. Krisen habe es im deutsch-amerikanischen Verhältnis schon immer gegeben, doch der Blick auf die gemeinsame Geschichte sei oftmals zu nostalgisch. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland "den Westen als neue Heimat" mit gemeinsamen Werten gesehen, sagt Mausbach. Auf deutscher Seite fiel die Enttäuschung des Vertrauens nach den Enthüllungen von Edward Snowden entsprechend groß aus.
 

  • Welche Fehler wurden auf beiden Seiten gemacht?

Ein zentraler Punkt in der transatlantischen Vertrauenskrise ist die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die USA. Das sei ein großer Fehler gewesen, sagt Schäuble. Als Reaktion darauf habe Deutschland in der Bevölkerung unrealistische Erwartungen über ein "No-Spy-Abkommen" geweckt. Man habe den Freundschaftsbegriff sehr ernst genommen, ergänzt Mausbach, und war erschrocken, als der große Bruder USA auch zum überwachenden "Big Brother" wurde. Dennoch müsse bei einer Bewertung zwischen Spionage, also einer gegenseitigen Bespitzelung ohne rechtliche Grundlage, und Big Data unterschieden werden. Bei letzerem komme es darauf an, dass Deutschland und die USA zusammenarbeiten, so Donfried: "Nach Paris ist klar, dass es Bedrohungen gibt. Es ist wichtig, dass Nachrichtendienste miteinander kooperieren."
 

  • Die Task Force kommt zu dem Schluss, dass die Amerikaner die Deutschen gerne mehr in die globale Sicherheitspolitik einbinden würden. Welche Rolle spielt Deutschland aktuell?

Beim Auftritt auf dem Parkett der internationalen Sicherheitspolitik sei Deutschland noch nicht ganz erwachsen geworden, vielmehr wirke es so als stecke es noch in der Pubertät, so Schäuble. "Das Problem auf deutscher Seite liegt darin, dass wir nicht geübt sind, Führung zu übernehmen", meint Mausbach. Die USA haben Angst um die Europäische Union, ergänzt Donfried. Die großen Erfolge Europas, der Euro und das Schengen-Abkommen, stünden unter Druck. Diese Problematik könne man nur gemeinsam bewältigen. Deutschland müsse sich außerdem daran gewöhnen, in der internationalen Sicherheitspolitik eine aktivere Rolle einzunehmen.
 

  • Wie kann das Vertrauen zwischen Deutschland und den USA wieder gestärkt werden?

"Man muss verstehen wollen, warum der andere so handelt, wie er handelt", sagt Schäuble. Die USA und Deutschland hätten unterschiedliche Traditionen und Prioritäten, das sähe man zum Beispiel bei den Themen Sozialstaat, Außenpolitik oder Waffengesetze. "Man darf nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, wir haben beide unsere Probleme, zum Beispiel mit Rassismus". Mausbach ergänzt, dass es außerdem wichtig sei, die gemeinsame Geschichte zu kennen und sich Gedanken darüber zu machen, wie das eigene Land von anderen wahrgenommen wird. Man dürfe zudem die Unterschiede zwischen den Generationen nicht außer Acht lassen, so Donfried. Das USA-Bild junger Deutscher sei geprägt durch Erfahrungen wie den Irak-Krieg oder Abu Ghraib und daher deutlich kritischer, das zeigt auch der Bericht der Task Force. In den USA habe man jedoch größtenteils ein positives Bild von Deutschland. Wichtig sei jetzt der Blick nach vorne. Schäuble spricht von Pragmatismus: Das deutsch-amerikanische Verhältnis wurde durch die NSA-Affäre beschädigt, inzwischen seien aber durch neue Krisen andere Prioritäten wichtiger. So hätten beide Länder zum Beispiel im Ukraine-Konflikt sehr gut zusammengearbeitet und könnten vor allem beim Thema Migration und Flüchtlinge voneinander lernen.