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Rechtsstaat in China - ein Ding der Unmöglichkeit?

Das chinesische Rechtssystem ist widersprüchlich: Einerseits beschloss die Regierung in den letzten beiden Jahren Reformen im Justizwesen, andererseits wurden diesen Sommer rund 200 Anwälte unter undurchsichtigen Umständen verhaftet. Was genau meint die Regierung also, wenn sie von "sozialistischer Rechtsstaatlichkeit mit chinesischen Charakteristika" spricht? Darüber diskutierten Professor He Weifang von der Peking University und die Juristin Sabine Stricker-Kellerer, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, im Rahmen der Veranstaltungsreihe "China im Gespräch". Titel: "Mit dem Recht regieren - Chinas Justizreformen auf dem Prüfstand" in der Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung in Berlin.

Fāzhì - dieser Begriff prägt seit dem vergangenen Jahr die Debatte um mehr Rechtsstaatlichkeit in China. Auf dem Vierten Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) wurde im Oktober 2014 beschlossen, Gerichten, Richtern und Staatsanwälten mehr Unabhängigkeit zu gewähren und sie vor Behördenwillkür und Einflussnahme durch Funktionäre zu bewahren. Doch was genau meint fāzhì? "Während darunter im Westen häufig Rule of Law, also auf Basis des Rechts regieren, verstanden wird, bedeutet es im chinesischen Kontext womöglich eher mit dem Recht regieren", sagte Christian Hänel, Leiter des Programmbereichs Völkerverständigung Amerika und Asien der Robert Bosch Stiftung zu Beginn der Veranstaltung.

Vor der eigentlichen Diskussion befragte Moderator Bernhard Bartsch die rund einhundert Gäste, ob sie einen positiven Trend in China erkennen, dass die Reform des Justizwesens greift. Die Farben grün und rot standen für Zustimmung und Ablehnung. Weder beim einen noch beim anderen ging eine große Zahl Hände in die Höhe. Erst bei der Frage, wer sich kein Urteil zutraue oder unsicher sei, meldete sich die Mehrzahl. Die Experten auf dem Podium wollten sich ebenfalls nicht eindeutig festlegen. Rechtsanwältin Sabine Stricker-Kellerer, die vor drei Jahrzehnten die erste europäische Anwaltskanzlei in China gründete, entschied sich für ein "leichtes Hellgrün", während He Weifang einen eher skeptischen Ausblick skizzierte. Der bekannte Jura-Professor der Peking Universität und Experte für Verfassungsfragen und Rechtsgeschichte kritisierte die starke Kontrolle der Justiz durch die Partei. Zwar besitze mittlerweile rund ein Fünftel der Funktionäre des Zentralkomitees eine juristische Ausbildung, so auch Präsident Xi, dennoch trage dieser Umstand bislang nicht zu echten Rechtsreformen bei. Die Ursache hierfür liege in den Anfängen der chinesischen Reformpolitik in den 1970er Jahren. "Deng Xiaoping konzentrierte sich vor allem auf die Wirtschaft, politische Reformen wurden vertagt", erklärte He, den das amerikanische Magazin "Foreign Policy" 2011 zu den "Top 100 Global Thinkers" zählte.

Einmischung der Parteisekretäre

Was die aktuellen Reformen unter Präsident Xi angehe, so He, sei ein abschließendes Urteil schwierig. Zwar gebe es immer mehr gut ausgebildete Richter, die sich im Zweifel sogar weigerten, handwerklich ungenügende Urteile zu verantworten. Unbefriedigend sei jedoch weiterhin die Einmischung der Parteisekretäre auf allen Ebenen. Kritisch sieht He auch die laufende Korruptionskampagne. "Während der Staat vorgibt, Rechtsstaatlichkeit zu fördern und Korruption zu bekämpfen, verschwinden Beamte ohne Prozess und verlieren ihre Rechte. Das ist ein Widerspruch!"

Diese Einschätzungen teilte auch Sabine Stricker-Kellerer. Vor einigen Jahren sei sie noch optimistisch gewesen, dass eine Professionalisierung und Verringerung der Fremdeinflüsse bei Richtern und Gerichten langsam auch den Einfluss der Partei zurückdrängen könnte. "Die KP hätte dadurch auch einen Legitimationsgewinn. Wieso zieht sie sich nicht wieder auf die Rolle als stiller, aber machtvoller Teilnehmer zurück?" Das könne das Vertrauen der Menschen und Unternehmen stärken, so die deutsche Rechtsexpertin.

Weibo als Sprachrohr

Professor Hes direkter Stil, die Dinge beim Namen zu nennen, wird im Land nicht von allen geschätzt. Vor einigen Jahren wurde er noch zu behördeninternen Expertengesprächen eingeladen, sein Name in staatlichen Medien veröffentlicht. Heute ist er aus diesen Diskursen ausgeschlossen. Sein Name taucht in den Zeitungen nicht mehr auf. Als Sprachrohr nutzt er deswegen Weibo, das chinesiche Twitter, wo er mehr als 1,7 Millionen Follower hat und viele seiner Beiträge hundertfach kommentiert werden. Bei der deutschen Regierung ist Hes Rat hingegen gefragt, sowohl die Bundeskanzlerin als auch Wirtschaftsminister Gabriel trafen ihn bereits zu Gesprächen. He rät ihnen, Chinas Machthabern nicht nur den Bundestag als Ort der Demokratie zu zeigen, sondern auch rechtsstaatliche Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die chinesische Regierung stehe unter Druck, weil nicht nur Intellektuelle, sondern auch Beamte und Unternehmen Rechtssicherheit forderten. "Zeigt ihnen, dass euer Verfassungsgericht die grundsätzliche Ausrichtung des Systems schützt, dass es quasi über den normalen Gerichten schwebt", empfiehlt He. Das nehme den chinesischen Machthabern die Angst, dass untere Ebenen der Gerichtsbarkeit das ganze System aushebeln könnten.

Generell, so He, solle die deutsche Regierung stärker betonen, für welche Werte sie stehe. Für Stricker-Kellerer ist die Sache klar: "Ich bin Universalist und überzeugt, dass es allgemeingültige Werte gibt". Oft werde von chinesischer Seite eingewandt, es gebe eine Rechtsform "mit chinesischen Eigenheiten". "Aber", fragte sie, "was ist vor dem Hintergrund universeller Werte das speziell Chinesische? Gibt es tatsächlich eine andere Werteskala, oder ist dies nur die vorübergehende Politik, die Rechtsstaatlichkeit verdrängt, während wir eigentlich zum gleichen Inhalt stehen? Nämlich für Institutionen, die die Schwachen und die wirtschaftlichen Freiräume schützen." Darum rät sie der deutschen Politik, "Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen in China weiter zu unterstützen, in der Hoffnung, dass andere Elemente wie Parteipolitik unwichtiger werden".

Auf die Frage aus dem Publikum, welche Ergebnisse der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog bisher gebracht habe, antwortete Sabine Stricker-Kellerer: "Egal welches generelle oder Spezialthema man sich aussucht, Hauptsache es gibt Gespräche über Rechtsstaatlichkeit." He erhofft sich vor allem Unterstützung bei der Formulierung eines "Bürgerlichen Gesetzbuches" für China. Moderator Bernhard Bartsch fasste die Diskussion um die Beziehung von Politik und Recht mit den Worten zusammen: "Bei einem großen sozialen Netzwerk heißt es dann: Beziehungsstatus - it’s complicated!".

(David Weyand, November 2015)