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China im Gespräch: "65 Jahre Volksrepublik China"

Am 1. Oktober 2014 feierte die Volksrepublik China (PRC) ihren 65. Geburtstag. Die Robert Bosch Stiftung nahm das Jubiläum zum Anlass, um im Rahmen der Veranstaltungsreihe "China im Gespräch" nachzufragen, wohin Präsident Xi Jinping das Land künftig steuern wird. Zeit-Journalist Matthias Naß sprach darüber vor 80 geladenen Gästen mit Huang Jing, Direktor des Centre on Asia and Globalization und Professor an der Lee Kuan Yew School of Public Policy in Singapur. Huang Jing ist seit 2014 Richard von Weizsäcker-Fellow der Robert Bosch Academy.

Nach dem Willen Pekings sollte die Weltöffentlichkeit eigentlich auf die 65. Jahrfeier der Volksrepublik blicken, stattdessen sorgten die Ereignisse in Hongkong für deutlich mehr Aufmerksamkeit: Eine Woche lang blockierten aufgebrachte Bürger die Innenstadt, um gegen die lokale Führung und für mehr Mitspracherecht zu demonstrieren. Mittlerweile ist die „Occupy Central“-Bewegung wieder merklich ausgedünnt. War das nur ein kurzes Aufflammen von Unzufriedenheit oder muss sich die Führung in Peking ernsthaft Sorgen machen? Mit dieser Frage eröffnete Sandra Breka, Leiterin der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung, die Podiumsdiskussion.

Die Ursachen des Protests liegen nach Ansicht von Huang Jing vor allem in der Frustration über die unsichere ökonomische Entwicklung und ausbleibende politische Reformen in Hongkong. „Vom Erfolg waren aber selbst die Organisatoren überrascht“, sagte er. Letztlich sei es glimpflich und nahezu gewaltfrei abgelaufen, anders als manche erwartet hatten. Die Regierung werde trotzdem am Prinzip von „Ein Land – zwei Systeme“ festhalten. „Hongkong darf ein anderes politisches System haben, aber wie unterschiedlich das ist, will Peking bestimmen“, sagte Huang Jing. Darum werden die Bürger der Stadt auch zukünftig nicht über die Aufstellung politischer Kandidaten entscheiden dürfen, vermutete er.

65 Jahre Volksrepublik – Fehler und Erfolge

„Was sind die wichtigsten Errungenschaften seit Bestehen der Volksrepublik und was wurde nicht erreicht?“, fragte Zeit-Journalist Matthias Naß den Forscher. Der kritisierte, dass auch 65 Jahre nach Staatsgründung noch immer kein demokratisches System existiere. „Auch Chinesen haben politische Freiheit, Mitsprache und Menschenrechte verdient.“ Insgesamt habe sich das Leben der meisten Menschen aber deutlich verbessert: 250 Millionen konnten der Armut entkommen, viele können sich mittlerweile sogar Auslandsreisen leisten. Letztlich sei es auch immer eine Frage der Betrachtung: Ist das Glas halb voll oder halb leer?

Die Entwicklung der Volksrepublik haben laut Huang Jing vor allem zwei Männer geprägt: Mao Zedong und Deng Xiaoping. Den Staatsgründer Mao kritisierte er scharf, betonte aber auch, dass man ihn im historischen Kontext zu sehen habe. „Er brachte China auf seinen jetzigen Weg und hatte eine Vision; viele Chinesen schätzen ihn trotz der Kulturrevolution dafür.“ Für Huang Jing ist jedoch Deng Xiaoping der eigentliche Vater des chinesischen Aufstiegs. Er setzte ab 1978 auf Marktwirtschaft, politische Reformen und förderte die ökonomische Entwicklung des Einzelnen. Allerdings trage er auch Mitschuld an der Niederschlagung der Studentenbewegung von 1989.

„Ein starker Präsident“

„Und wie stark ist die aktuelle Führung um Präsident Xi Jinping?“, fragte Matthias Naß. Huang Jing ist sicher, „er wird einmal als starker Präsident in die Geschichte eingehen“. Entscheidend sei, wie Xi seine Befugnisse in den kommenden Jahren nutzen und begrenzen wird. „Es ist einfach Macht zu konzentrieren, aber viel schwieriger Macht wieder abzugeben“, sagte Huang Jing. „Ich sehe da eine positive Entwicklung, weil er die Rolle des Rechts betont und sagt, dass Macht begrenzt werden müsse.“ Rechtsstaatlichkeit ist auch eines der zentralen Themen auf dem kommenden Plenum der Kommunistischen Partei Chinas Mitte Oktober.

"Chinese Dream"

Ein anderes zentrales Thema von Xi sei der „Chinese Dream“. „Der amerikanische Traum bezieht sich vor allem auf das Individuum, Xi scheint aber eher die Nation zu meinen“, sagte Matthias Naß. Tatsächlich versuche der Präsident, das Nationalgefühl der Chinesen anzusprechen, bestätigte Huang Jing. „Es gibt einen großen Wunsch nach Stärke und nach dem Revival einer großen Nation“, sagte er. Doch mit der ökonomischen Entwicklung fordern die Menschen auch mehr individuelle Rechte ein, sie wollen an politischen Entscheidungen partizipieren. „Deshalb haben Regierung und Bürger teilweise unterschiedliche Erwartungen an den Chinese Dream“, bemerkte Huang Jing.

Allerdings bestehe durchaus auch eine Gefahr für die ganze Region, wenn China und andere Staaten ihren Nationalismus zu weit treiben würden. Huang Jing warnte, dass vor allem im Falle einer Wirtschaftskrise negative Folgen für den internationalen Frieden möglich wären. Er forderte in diesem Zusammenhang Fairness im Umgang mit China: „Alle aufstrebenden Mächte haben in ihrer Entwicklung auch ihre militärische Stärke nach außen getragen.“ Im Übrigen könne China keine globalen Kriege führen, noch nicht einmal regionale.

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