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China im Gespräch: "Chinas neue Außenpolitik"

Die Ukraine-Krise, Konflikte mit asiatischen Nachbarstaaten und das Auftreten in der Weltpolitik. Über Chinas neue außenpolitische Rolle sprachen der chinesische Botschafter Shi Mingde und der ehemalige deutsche Botschafter in China, Michael Schaefer, vor rund einhundert geladenen Gästen in der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung

Russlands Präsident Wladimir Putin besiegelte diese Woche einen lukrativen Gas-Deal mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping: 400 Milliarden US-Dollar zahlen die Chinesen und bekommen dafür 30 Jahre lang Gas vom Nachbarstaat geliefert. "Wenden sich die Verkäufer gezielt China zu, weil sie im Westen Probleme haben?", fragte Dr. Ingrid Hamm, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, zum Auftakt der Veranstaltung. Inwiefern beeinflussen engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und China generell die geopolitische Balance? Und müssen andere Nachbarstaaten ob der Stärke Chinas beunruhigt seien?

Der ehemalige deutsche Botschafter in China, Dr. Michael Schaefer, ist sich sicher, dass der jetzige Vertragsabschluss von der Situation in der Ukraine beeinflusst ist. Zehn Jahre hätten Russen und Chinesen schon verhandelt, immer sei eine Einigung am Preis gescheitert. "Putin musste jetzt beweisen, dass er geopolitische Optionen hat und gab nach", sagte er. Moderator Matthias Naß von der Wochenzeitung Die Zeit wollte vom chinesischen Botschafter Shi Mingde wissen, ob das Gasgeschäft Beleg für eine neue strategische Allianz zwischen China und Russland sei. Der wiegelte ab und betonte, das Geschäft stünde russisch-europäischen Abkommen nicht entgegen. Er verwies auf die längst bestehenden strategischen Partnerschaften beider Länder, etwa im Bereich Wirtschaft und Finanzen, beim Engagement für eine multipolare Weltordnung oder bei der Terrorismusbekämpfung.

Schaefer beschrieb das chinesisch-russische Verhältnis weit weniger harmonisch: China kritisiere grundsätzlich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes und sei deshalb mit Russlands Verhalten in der Krim-Krise überhaupt nicht einverstanden. "Deshalb hat sich China im Sicherheitsrat enthalten, ähnlich wie im Libyenkonflikt. Dies ist als deutliche Kritik zu lesen", sagte Schaefer. Das Verhältnis der beiden Nachbarn sei gespalten und asymmetrisch: Russland sei ein wichtiger Rohstofflieferant Chinas, geopolitisch aber weit weniger bedeutend. Überhaupt sei China bislang das einzige Schwellenland, welches - durch politische und wirtschaftliche Stärke - die Achse einer multipolaren Weltordnung bilden könnte. Insofern müsse China an der Reform des aktuellen, westlich geprägten Systems mitarbeiten. "Die Chinesen werden aber einfordern, bei der Weiterentwicklung mitzureden und mitzuentscheiden", sagte Michael Schaefer.

Entsteht eine neue bipolare Weltordnung?

"Und was ist mit Europa?", fragte Matthias Naß. Droht der Welt eine neue bipolare Zuspitzung, diesmal zwischen China und den USA? Shi Mingde beantwortete die Frage metaphorisch: "Ein Stuhl mit vier Beinen ist stabiler als einer mit zwei Beinen." Fest stehe: Im Zeitalter der Globalisierung sind alle voneinander abhängig und alle aufeinander angewiesen. "Kein Staat ist in der Lage, globale und regionale Konflikte zu lösen. Das geht nur gemeinsam", so der chinesische Botschafter. Im Übrigen, so Shi, habe sich das globale Kräfteverhältnis faktisch längst geändert: Die Schwellenländer machten bereits mehr als 50 Prozent des Weltwirtschaftswachstums aus und spielten auch in der Weltpolitik eine gewichtige Rolle.

Aber muss China, wenn es - wie anzunehmen - bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist, nicht noch mehr internationales Engagement zeigen? Diese Einschätzung relativierten beide Gesprächsteilnehmer. Schaefer wies auf die große Bevölkerungszahl von 1,4 Milliarden Menschen hin, deren wirtschaftliches Potential enorm sei, erinnerte aber auch an die weit verbreitete Armut und den sozialen Modernisierungsbedarf. Shi Mingde kritisierte die Fremdwahrnehmung seines Landes - mal Wirtschaftsmacht, mal vor dem Kollaps - und mahnte eine differenziertere Betrachtung an. Sein Land wolle zukünftig mehr internationale Verantwortung übernehmen, doch ähnlich wie an Deutschland seien die Erwartungen von außen viel zu hoch. Michael Schaefer attestiert den Chinesen schon jetzt ein starkes Engagement im Ausland, allerdings nicht derart, wie es manche Akteure gerne sehen würden: "China betreibt knallharte Interessenspolitik: In Afrika, bezüglich der Seewege im Chinesischen Meer, in Zentralasien und gegenüber Nordkorea."

Konflikte mit den Nachbarn

"Lässt China die Muskeln ein wenig zu stark spielen?", fragte Moderator Naß Botschafter Shi. Dias Verhältnis etwa zu Japan, den Philippinen oder Vietnam sei schließlich kritisch und sicherheitspolitisch instabil. Der verwies auf die Zugkraft Chinas in der Region, von der ganz Asien profitiere: "China ist erstmals nach langer Zeit wieder stärkste Kraft. Unsere Nachbarn brauchen Zeit, um das zu verstehen". Gleichfalls forderte er die Anrainer und vor allem Japan auf, mehr für den Frieden zu tun. "Sie dürfen die Kriegsverbrechen des 2. Weltkriegs nicht weiter negieren". Schaefer stimmte ihm in diesem Punkt zu, mahnte aber auch aktive Schritte der Versöhnung an: Wie Frankreich dem unterlegenen Deutschland aus einer Position der Stärke entgegenkam, müsse auch das heute relativ stärkere China Japan die Hand reichen.

(David Weyand, Mai 2014)

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