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Freiheit oder Sicherheit?

Die transatlantischen Beziehungen stecken seit den Enthüllungen von Edward Snowden über das Vorgehen der NSA in einer Krise. Wie lassen sich Freiheit und Sicherheit unter Partnern richtig ausbalancieren? Darüber diskutierten Teilnehmer bei der Podiumsdiskussion "Liberty versus Security? The Future of Common Values in Transatlantic Relations" der Robert Bosch Stiftung anlässlich des 30. Jubiläums der Bosch-Fellows.

Die Euphorie der Deutschen war groß, als Barack Obama 2008 zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Daran erinnerte Dr. Ingrid Hamm, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, in ihrer Rede anlässlich der Feier des 30. Jahrgangs des "Robert Bosch Foundation Fellowship Program" in Berlin. Gleichzeitig wies sie aber auch auf Unstimmigkeiten und einen allgemeinen Vertrauensverlust hin, der mit dem NSA-Skandal seinen bisherigen Höhepunkt fand. "Wenn es Irritationen in einer Beziehung gibt, muss man das Vertrauen wiederherstellen", sagte sie und ergänzte in Richtung der 19 aktuellen sowie zahlreicher ehemaliger Stipendiaten im Publikum: "Durch euren persönlichen Austausch lebt ihr Vertrauen."

„Grundsätzlich sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen intakt und stehen auf einem festen Fundament“, befand der Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Dr. Thomas Bagger, in einem Grußwort. Die zunehmende Digitalisierung der Welt böte viele Chancen, aber auch Herausforderungen. Zentral seien dabei folgende Fragen: Welche Daten dürfen Staaten, Regierungen und Sicherheitsdienste - aber auch Unternehmen - grundsätzlich von Bürgern sammeln und nutzen? Welche Regeln und Grenzen müssen sie einhalten? Wie lassen sich Freiheit und Sicherheit richtig ausbalancieren? Thomas Bagger forderte zwischen den transatlantischen Partnern mehr öffentliche Debatten zu solchen Grundsatzfragen. Basis seien gemeinsame Werte, wie sie etwa auch die Robert Bosch Stiftung mit dem Stipendienprogramm vertritt.

Steven Erlanger, Leiter des Londoner Büros der New York Times und Moderator der anschließenden Diskussion, sagte: "Rechtsstaatlichkeit, Unschuldsvermutung, Pressefreiheit - Europäer und Amerikaner teilen mehr grundlegende Werte als viele andere Staaten der Welt." Dennoch gebe es verschiedene Sichtweisen zur Privatsphäre von Bürgern, die mit unterschiedlichen Erfahrungen erklärbar seien: "Wer aus einem Land stammt, das schwere Terrorakte erfahren musste, wie etwa die USA, England oder Israel, betrachtet die Privatsphäre des Einzelnen und staatliche Überwachung anders, als ein deutscher Bürger, den das eben auch an NS-Zeit und Stasi erinnert."

"Die Verfassungen diesseits und jenseits des Atlantiks sehen weder Freiheit noch Sicherheit als Gegensätze", erklärte hingegen Russell Miller, Professor für Recht an der Washington and Lee University - und selbst Alumnus des Jahrgangs 1999/2000 des Fellowship Program. Ziel sei es, so viel Freiheit und Sicherheit wie möglich zu erreichen. Dafür ließen sowohl das Grundgesetz als auch die amerikanische Verfassung ausdrücklich auch Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten zu. Entscheidend in den deutsch-amerikanischen Diskussionen um Datensicherheit und Freiheitsrechte sei jedoch der Begriff der "Verhältnismäßigkeit".

Vor dem Hintergrund eines extremen Bedrohungsszenarios wie es die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlebten, ist die Datensammelwut amerikanischer und anderer Geheimdienste zumindest anfangs nachvollziehbar, sagte der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen. Offen bleibe aber die Frage, wie das rechtlich zu bewerten sei. Er kritisierte, dass sich neben der Verfassung und den Parlamenten eine autonome Rechtsauslegung - etwa im Justizministerium der Bush-Regierung - entwickeln konnte, die sich bis heute auch massiv auf den Datenschutz auswirkt. "Es geht dabei längst nicht mehr um Terrorismusbekämpfung, es geht auch um eine strategische und geopolitische Beratung der US-Regierung", sagte der Journalist. Zentrales Problem: das Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems.

Welche negativen Folgen das für das transatlantische Verhältnis hat, mahnte Hans-Ulrich Klose an. Der ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg und Bundestagsabgeordnete, nannte das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Merkel und von EU-Einrichtungen einen "kriminellen Akt". "Unter Partnern ist ein solches Verhalten nicht akzeptabel", sagte Klose, der 1954/55 als Austauschschüler in den USA war. Dennoch zeigte er sich besorgt über die USA-kritischen Kommentare führender deutscher Meinungsmacher und Intellektueller. "Wir sollten alle einen Schritt zurücktreten und nachdenken", forderte er. "Die Bevölkerung der westlichen Staaten ist global in der Minderheit, wenn wir gemeinsame Grundwerte haben, sollten wir zusammen dafür eintreten."

In diesem Sinne riet Yolanda Mc Gill, Co-Präsidentin der "Robert Bosch Alumni Association", den aktuellen Stipendiaten in einer persönlichen Ansprache: "Ihr werdet bei eurem Aufenthalt in Deutschland unterschiedlichen Menschen begegnen, vielen Diskussionen folgen und teils kontroverse Stimmen hören - nutzt die Chance und bringt euch ein, ihr habt was zu sagen!".

(David Weyand, Januar 2014)

Bildergalerie

Fotos: Christian Stollwerk

Audio Mitschnitte

Dr. Thomas Bagger, Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt
Steven Erlanger, Leiter des Londoner Büros der New York Times
Russell Miller, Professor für Recht an der Washington and Lee University
Hans-Ulrich Klose
Yolanda Mc Gill, Co-Präsidentin der "Robert Bosch Alumni Association"

Das Programm

Seit dreißig Jahren holt die Robert Bosch Stiftung amerikanische Nachwuchsführungskräfte nach Deutschland. Die Bosch-Fellows arbeiten auf Einladung der Stiftung für neun Monate in Wirtschaft, Politik, Medien und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen und lernen Deutschland intensiv kennen. Fünfhundert Stipendiaten haben bis heute an dem Programm teilgenommen.