Gespräch im Park

Außenpolitik auf dem Prüfstand - Deutschlands Rolle in der Welt

Noch während des Bundestagswahlkampfes vor einem Jahr und in den anschließenden Koalitionsverhandlungen spielten außenpolitische Themen in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle. Das hat sich auf dramatische Weise verändert. Mit dem Krieg in der Ost-Ukraine ist der alte, längst überwunden geglaubte Ost-West-Konflikt plötzlich wieder präsent. Gleichzeitig errichtet der "Islamische Staat" im Irak und in Syrien ein Terrorregime, das alle humanistischen Werte mit Füßen tritt und den Westen herausfordert. Und nach dem Ausbruch des Ebola-Virus in Westafrika droht der Welt eine tödliche Epidemie, die sich nur mit größter Anstrengung eingrenzen lässt.

"Deutschland steht vor den größten außenpolitischen Herausforderungen der letzten 25 Jahre", so formulierte es Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede beim Gespräch im Park in der Robert Bosch Stiftung. Vor mehr als 70 Gästen sprach Steinmeier über die aktuellen Herausforderungen an den verschiedenen Krisenherden der Welt und die Anforderungen an Deutschland, die damit verbunden sind.

Grundsätzlich müsse Deutschland seine Rolle in der Welt neu definieren, sagte Steinmeier. Bis 1990 sei das geteilte Land an der Frontlinie zwischen Ost und West kaum in die Pflicht genommen worden. Heute gebe es jedoch andere Erwartungen an unser wiedervereinigtes und wirtschaftlich stabiles Land. Die Annektion der Krim durch Russland sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und nicht akzeptabel, so Steinmeier. Das müsse man gegenüber Vladimir Putin klar formulieren. Dennoch dürfe der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen. Sanktionen seien nur sinnvoll, um die andere Seite wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Allein schon wegen seiner Lage in der Mitte Europas habe Deutschland daran ein besonderes Interesse.

Auch im Kampf gegen den IS muss Deutschland nach Meinung von Steinmeier Verantwortung übernehmen. Die Lieferung von Waffen an die kurdischen Peschmerga sei gerechtfertigt, auch wenn Waffenlieferungen in Krisengebiete deutschen Prinzipien widersprechen. Man dürfe sich aber angesichts der Greueltaten durch den IS nicht hinter Prinzipien verstecken.

Zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie mahnte Steinmeier eine bessere internationale Zusammenarbeit an. Dabei gehe es nicht nur um die Entsendung von Ärzten, Pflegern und medizinischem Material. In den betroffenen Ländern - Liberia, Sierra Leone und Guinea - drohe ein Zusammenbruch der staatlichen Strukturen. Die Nahrungsmittelversorgung funktioniere nicht mehr und die Helfer könnten nicht mehr bezahlt werden. Hier müsse die internationale Staatengemeinschaft schnell Hilfe leisten.

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Fotos: Robert Thiele 
Dr. Ingrid Hamm, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, begrüßt Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in Begleitung von Dr. Kurt W. Liedtke (li.), Kuratoriumsvorsitzender der Robert Bosch Stiftung, und Franz Fehrenbach, Aufsichtsratsvorsitzender der Robert Bosch GmbH.