Robert Bosch Senior Fellow bei The Brookings Institution
Begegnung und Dialog

Robert Bosch Senior Fellow bei The Brookings Institution

2013 hat die Robert Bosch Stiftung eine langfristige Zusammenarbeit mit dem renommierten amerikanischen Think-Tank The Brookings Institution begonnen. Die einflussreiche, unabhängige Denkfabrik in Washington D.C. erstellt politische Analysen und Gutachten für Entscheidungsträger in der amerikanischen Politik. Ein neuer Deutschlandschwerpunkt an der Brookings Institution soll in den USA zu einem größeren Verständnis für Politik und Gesellschaft Deutschlands beitragen.

Als ersten Schritt haben die Partner 2013 die Einrichtung eines Robert Bosch Senior Fellowship an der Brookings Institution beschlossen. Der Robert Bosch Senior Fellow wird sich mit Deutschlands Rolle innerhalb Europas und dessen Einfluss auf die europäische Politik und Wirtschaft beschäftigen. Durch Publikationen und auf Veranstaltungen soll er amerikanischen Entscheidungsträgern und Öffentlichkeit innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Deutschland und Europa sowie deutsche Perspektiven auf das deutsch-amerikanische Verhältnis näher bringen – eine dringende Aufgabe, wie die aktuellen Debatten über das transatlantische Verhältnis belegen.

Im Juni 2014 wurde von Dr. Kurt W. Liedtke, Vorsitzender des Kuratoriums der Robert Bosch Stiftung, und Strobe Talbott, Präsident von The Brookings Institution, in Washington D.C. bekannt gegeben, dass ab November 2014 die Juristin und Publizistin Dr. Constanze Stelzenmüller ihre Tätigkeit als Robert Bosch Senior Fellow aufnehmen wird. Dr. Constanze Stelzenmüller ist eine Expertin auf dem Gebiet der deutschen, europäischen und transatlantischen Außen- und Sicherheitspolitik. Bis zur Übernahme ihrer Tätigkeit als Robert Bosch Senior Fellow ist Dr. Stelzenmüller Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States (GMF). Dort leitet sie unter anderem das Transatlantic Trends Programm, eine jährlich erscheinende Studie zur öffentlichen Meinung in den USA und Europa. Ihre Themenschwerpunkte sind: Transatlantische Beziehungen, deutsche Außenpolitik, NATO, die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, Internationales Recht und Menschenrechte.
Engaging Europe’s Pivotal Player: Startschuss für den Robert Bosch Senior Fellow at Brookings

Im November 2014 hat Dr. Constanze Stelzenmüller als erste Robert Bosch Senior Fellow bei dem US-amerikanischen Think-Tank The Brookings Institution ihre Arbeit aufgenommen. Zum öffentlichen Auftakt ihrer Tätigkeit moderierte sie am 08.12.2014 eine Podiumsdiskussion im University Club, Washington D.C., mit dem Deutschen Boschafter in den USA, Dr. Peter Wittig, und dem ehemaligen US-amerikanischen Botschafter in Deutschland, Robert M. Kimmitt, zum Thema: „The United States and Germany: Engaging Europe’s Pivotal Player“. An der öffentlichen Veranstaltung nahmen rund 160 Personen teil.

Die Position des Robert Bosch Senior Fellow wurde 2014 gemeinsam von der Robert Bosch Stiftung und The Brookings Institution eingerichtet, um amerikanischen Entscheidungsträgern, aber auch der interessierten Öffentlichkeit, deutsche Perspektiven auf aktuelle Entwicklungen zu vermitteln. Frau Dr. Stelzenmüller nimmt ihre Tätigkeit zu einem Zeitpunkt auf, an dem in den USA besonderer Bedarf an der Vermittlung deutscher Perspektiven besteht: Europa sieht sich gegenwärtig zahlreichen Herausforderungen gegenüber, von der anhaltenden wirtschaftlichen Krise über zunehmenden Nationalismus und Europa-Skepsis bis hin zu Konflikten und Extremismus in der unmittelbaren Nachbarschaft. Gleichzeitig ist auf beiden Seiten des Atlantiks ein schwerwiegender Vertrauensverlust durch die Spionageskandale der letzten Monate zu verzeichnen. Welche Rolle spielt Deutschland vor diesem Hintergrund in Europa? Und welche Bedeutung kommt dem transatlantischen Verhältnis in der Gegenwart zu?

Gemäß ihrer künftigen Rolle als Vermittlerin deutscher und amerikanischer Positionen moderierte Frau Dr. Stelzenmüller nach Grußworten von Strobe Talbott, Präsident der Brookings Institution, und Dr. Ingrid Hamm, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, bei der Auftaktveranstaltung am 08. Dezember zu diesen Fragen eine Diskussion zwischen Dr. Peter Wittig, Deutscher Botschafter in den USA, und Robert M. Kimmitt, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Deutschland.

Die Diskutanten stimmten dabei überein, dass eine Einbindung des „pivotal players“ Deutschland für die USA von großer Relevanz sei. Botschafter Dr. Wittig hob in der Diskussion hervor, dass Deutschland zwar in der Wirtschafts- und Ukrainekrise eine unerwartete Führungsposition eingenommen habe, die Zukunft allerdings in einer weiteren Europäischen Integration liege. Das transatlantische Verhältnis bewertet er weiterhin als sehr eng und von starken gemeinsamen Interessen geprägt. Botschafter Kimmitt verglich die heutige Situation mit seiner Zeit als US-amerikanischer Botschafter in Deutschland Anfang der 90er Jahre: Auch wenn es in der Vergangenheit, so beispielsweise während des Irakkriegs, bereits Krisen im transatlantischen Verhältnis gegeben hätte, sei es gegenwärtig das erste Mal, dass das gegenseitige Vertrauen in Frage gestellt werde. Die Frage, wie die bilateralen, deutsch-amerikanischen Beziehungen bei einer Vertiefung der Europäischen Integration gestaltet werden können, bezeichnete er als besondere Herausforderung im transatlantischen Verhältnis.

Zuvor waren bei einem von der Robert Bosch Stiftung und The Brookings Institution veranstalteten Runden Tisch bereits wichtige Themen des transatlantischen Verhältnisses als Ansatzpunkte für die Tätigkeit von Frau Dr. Stelzenmüller identifiziert worden. An dem Runden Tisch nahmen 25 Teilnehmer, darunter Vertreter der Georgetown University, des Atlantic Council, der National Defense University, des American Institute for Contemporary German Studies, des Center for Transatlantic Relations und der Transatlantic Academy sowie weitere Fellows der Brookings Institution teil. Moderiert wurde die Diskussion von Jeremy Shapiro, Fellow am Center on the United States and Europe der Brookings Institution.

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Strobe Talbott, Präsident, The Brookings Institution
“Lame duck’ after all? The US and transatlantic relations after the 2014 mid-term elections”

Zu der politischen Situation in den USA drei Monate nach den Kongresswahlen im November 2014 fand am 3. Februar eine Lunchdiskussion in der Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung in Berlin statt.
Dr. Constanze Stelzenmüller, seit November 2014 erste Robert Bosch Senior Fellow an der Brookings Institution in Washington, DC, und William Drozdiak, Senior Advisor for Europe bei McLarty Associates und Non-Residential Fellow bei Brookings, diskutierten in Berlin mit einem geladenen Kreis von transatlantischen Experten die Frage, welche Auswirkungen die amerikanischen Kongresswahlen vom 4. November 2014 und die daraus resultierende Mehrheit der Republikaner im Kongress für die weitere Amtszeit von Präsident Obama haben werden. Deutet sich tatsächlich eine politische „Totalblockade“ an, die Obama langfristig zu einer „lame duck“ machen könnte? Welche Auswirkungen wird dies auf die US-Außenpolitik und das Verhältnis zu Deutschland haben?

William Drozdiak führte mit einem Überblick über die aktuelle innenpolitische Situation in den USA in die Thematik ein. Dabei wies er besonders auf die politischen Verwerfungen zwischen der politischen Elite in Washington und dem amerikanischen „heartland“ hin: „the Country beyond is fed up with Washington and sees the political parties as dysfunctional”. Vor diesem Hintergrund sei auch das Wahlergebnis im November zu bewerten. Gleichzeitig erlebten die USA jedoch gerade einen starken wirtschaftlichen Aufschwung, der auch bisher benachteiligte Regionen des Landes erreiche. Den Handlungsspielraum der Obama-Administration sieht Drozdiak durch die Wahlergebnisse nur bedingt eingeschränkt: Insbesondere vor dem Hintergrund des Wirtschaftswachstums stünden den politischen Kontroversen zwischen Präsident und der „Grand Old Party“ bei der Steuer- und Einwanderungspolitik auch zahlreiche Themen und Ziele gegenüber, die beide Seiten gleichermaßen verfolgen. So nehmen im aktuell vorgelegten Haushaltsplan Obamas beispielsweise Verbesserungen der landesweiten Infrastruktur eine zentrale Rolle ein – dies ist auch eine Forderung der republikanischen Partei. Die kommenden zwei Jahre sieht Drozdiak vorallem durch die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen 2016 und die Kandidatenkür auf republikanischer Seite geprägt.

Constanze Stelzenmüller konzentrierte sich in ihrem Beitrag besonders auf den Aspekt der Außenpolitik und das Verhältnis zu Deutschland. In ihrer Wahrnehmung gehe die transatlantische Community in Washington zwar immer noch von einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis und einer Wertegemeinschaft aus. Dennoch würde Deutschlands Politik partiell sehr unterschiedlich wahrgenommen: „My general impression is that for US policy makers, there are two Germanys, a good one and a bad one“. Positiv würden die Deutschen vor allem als verlässliche Partner und Vermittler in internationalen Krisensituationen wahrgenommen, die besonders im aktuellen Ukrainekonflikt eine starke Gegenposition zu Russland einnähmen. Gleichzeitig schaue man aber mit großer Sorge auf die deutsche Eurokrisenpolitik, die aus amerikanischer Perspektive wenig erfolgversprechend sei.

Wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz lag der Schwerpunkt der anschließenden Diskussion auf dem Ukrainekonflikt und auf den unterschiedlichen Reaktionen der westlichen Staaten. Der Gegensatz, insbesondere zwischen den USA und Deutschland, spiegele sich auch in der aktuellen Frage möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine wider. Einig waren sich alle Diskutanten in der Bedrohung, die von einem fortlaufenden Konflikt in der Ukraine für das europäische Projekte und den gesamten europäischen Kontinent ausgehe. So bezeichnete Frau Stelzenmüller die Ukrainekrise als „tipping point for the security of Eastern Europe“ und mahnte einen ganzheitlichen Ansatz zur Lösung des Konfliktes an. Dieser müsse im Kern ein Bekenntnis der europäischen Staaten zur Unterstützung der politischen Transformation in der Ukraine auf Basis von Demokratie und nationaler Souveränität sein.

Im Hinblick auf das transatlantische Verhältnis müssten sich die Europäer bewusst werden, dass die USA sich durch den Aufstieg Chinas in Zukunft noch mehr der Pazifikregion zuwenden würden und ihr internationales Engagement und ihre Ressourcen daher stärker als bisher priorisieren müssten. „Europe as such is of miniature interest in Washington“. Gleichzeitig betonte William Drozdiak aber, dass auch mit einer stärkeren Hinwendung zu Asien, die transatlantische Wertegemeinschaft die Basis der US-Außenpolitik bleibe.

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