Gespräch im Park

It’s the Investment Climate, Stupid!

Zur Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa

Seit 1972 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, länger als jeder andere Abgeordnete. Einen Rekord hält er auch in der Regierung, kein Bundesminister hat mehr Amtsjahre als er: Wolfgang Schäuble.

Der 71-jährige ist ohne Zweifel eine der prägendsten Politikerpersönlichkeiten der Bundesrepublik. Als Innenminister verhandelte er den Einigungsvertrag mit der DDR, als Finanzminister kämpft er bis heute mit den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise. Im Kabinett von Angela Merkel ist er eine der Tragenden Säulen.

Doch beim Besuch im Robert Bosch Haus will Schäuble von so viel Lob nichts wissen. Er sei zwar der dienstälteste Minister aber nicht das dienstälteste Kabinettsmitglied, stellt er gleich zu Beginn klar. Dann spricht er über die Finanzpolitik in Deutschland und Europa und ist in seinem Element. Mit Zahlen, Hintergründen, Details und Anekdoten garniert Schäuble seine politischen Analysen, so dass selbst trockene Finanzthemen greifbar und unterhaltsam werden.

In dem ausgeglichenen Haushalt, den er für das kommende Jahr plant, sieht Schäuble die beste Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, denn eine solide Finanzpolitik schaffe Vertrauen. Deshalb wehrt er sich auch gegen eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumstumspakts in Europa. Schon die Diskussion darüber sei schädlich. Deutschland und die europäischen Nachbarn brauchten vor allem mehr Investitionen. Schäuble warnt jedoch davor, nur auf die Höhe der entsprechenden Positionen in den öffentlichen Haushalten zu schauen. Oft würden die Mittel gar nicht abgerufen, weil es an Projekten fehle oder die Verwaltung nicht schnell genug arbeite. Schäuble fordert deshalb effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren, vor allem in Südeuropa.

Über die Diskussion mit den knapp fünfzig geladenen Gästen kommt Schäuble kaum zu seinem Dessert. Nur bei einer Frage antwortet er sehr knapp. Angela Merkel bleibe Kanzlerin bis 2017. Versprochen sei versprochen.

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Fotos: Robert Thiele 
Wolfgang Schäuble zu Gast in der Robert Bosch Stiftung. Von rechts: Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH, zusammen mit seiner Frau Gaby, Ingrid Hamm und Joachim Rogall, Geschäftsführer der Robert Bosch Stiftung, und Stefan Schott, Bereichsleiter Kommunikation der Stiftung