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Wohin führen wirtschaftliche Reformen die Volksrepublik?

Die chinesische Wirtschaft galt lange als unerschütterliche Wachstumsmaschine, doch nun scheint ihr die Puste auszugehen. Oder ist das nur ein vorläufiger Dämpfer, der vielleicht sogar heilend wirkt? Mit dieser Frage eröffnete Dr. Ingrid Hamm, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, die Veranstaltung "Showdown or Slowdown: What to Expect for China’s Economic Developement 2015 and beyond" in der Berliner Repräsentanz der Stiftung.

Was sind die Ursachen der Stagnation? Welche ökonomischen Reformen sind erforderlich und welche strebt Präsident Xi Jinping an? Darüber diskutierten Yao Yang, Professor am China Center for Economic Research und Dekan der National School of Developement an der University of Beijing, und Carsten Herrmann-Pillath, Professor für Wirtschaft an der Universität Witten/Herdecke.

Der Forscher aus China blickt trotz der Abkühlung der ökonomischen Dynamik optimistisch in die Zukunft seines Landes: "Weil die Wirtschaft der USA kräftig zulegt und sich auch die EU mit dem Wachstumsmotor Deutschland erholt, werden Chinas Exporte und damit das Gesamtwachstum steigen", sagt Yao Yang, der zurzeit Richard von Weizsäcker Fellow an der Robert Bosch Academy in Berlin ist. Carsten Herrmann-Pillath ist skeptischer, denn andere Daten würden bereits einen deutlichen Rückgang der Nachfrage im Inland belegen. "Besonders bei jungen Chinesen sind die Erwartungen eher schlecht, viele befürchten in Zukunft keine guten Jobs mehr zu bekommen und konsumieren weniger." Würden die Preise aufgrund zu geringer Nachfrage sinken, drohe im schlimmsten Falle eine Deflation. Das wäre in der Tat gefährlich, pflichtete ihm Yao Yang bei. Aussagen von Ministerpräsident Li Keqiang auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos hätten ihn aber überzeugt, dass die Regierung ausreichende Gegenmaßnahmen treffen würde.

Doch was nützen den Bürgern abstrakte Wirtschaftskennzahlen? Solange sich das Einkommen und die soziale Lage großer Bevölkerungsschichten wie etwa der rund 250 Millionen Wanderarbeiter nicht mittelfristig verbessern, werden sie sparen und nicht konsumieren. Deshalb, so Herrmann-Pillath, müsse die Regierung mehr in die soziale Absicherung der Menschen investieren. Was die Bevölkerung verärgert: "Wenn Wohlstand unter unfairen Bedingungen bei wenigen Mächtigen gebündelt wird." Auch deshalb habe die Regierung eine Antikorruptionskampagne gestartet. Offen bleibe, ob es sich lediglich um eine politische Kontrollmaßnahme handele, oder ob wirklich neue Regeln gegen Vetternwirtschaft etabliert werden sollen.

Deutschland als Vorbild

Yao Yang verwies ebenfalls auf soziale Unterschiede: "Alle denken, China sei ein reiches Land, dabei leben noch immer 30 Prozent der Menschen in Armut." Dennoch glaubt er nicht, dass diese Ungleichheit in naher Zukunft zu politischer Instabilität führen wird. Wenn aber nicht stärker in die Bildung von Wanderarbeitern investiert werde, könnte dies langfristig durchaus zu Unruhen führen, die Auswirkungen auf das ganze Land haben könnten, warnte er. China sollte sich deshalb am deutschen Modell der sozialen Marktwirtschaft und des Dualen Systems orientieren: "Wir müssen unsere jungen Arbeiter besser ausbilden und für neue Techniken qualifizieren."

Um Chinas Wachstumsmodell zu verändern, bedarf es aber nicht nur makroökonomischer Reformen etwa zur Stärkung der Nachfrage im Inland. Für Carsten Herrmann-Pillath sind institutionelle Veränderungen entscheidend. Die Rolle des Staates in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft müsse stärker reguliert werden. Vor allem auf dem Finanzsektor und bei den Staatsbetrieben. Allerdings bezweifelt er, dass sich die Eigentumsverhältnisse grundsätzlich ändern werden. Das sieht auch Yao so, dennoch glaubt er, dass sich die Kontrolle der Unternehmen verändern wird: Der Staat werde entweder nur noch Vermögensanteile halten oder maximal noch Manager stellen, die seine Anteile kontrollieren, anstatt sich wie bisher direkt in die Geschäfte einzumischen.

Der Professor aus Peking rechnet jedenfalls damit, dass sich Präsident Xi gegen mächtige Provinzregierungen und Kritiker in den eigenen Reihen durchsetzt und Chinas Wirtschaft auch insgesamt mehr öffnet. Schon zum Ende der Amtszeit von Präsident Obama im Jahr 2016 dürfte ein bilaterales Investitionsabkommen mit den USA unterzeichnet werden. Laut Yao wäre das eine echte Revolution, weil damit etwa ausländische Firmen wie inländische behandelt werden sollen und sie keine chinesischen Partner mehr bräuchten.

Sein deutscher Kollege Herrmann-Pillath ist überzeugt, dass auch Chinas Ökonomie von einer Öffnung profitieren würde. Es gebe sehr wettbewerbsfähige Unternehmen, viele gute Analysten und Beratungsgremien, enge Verbindungen der Regierung zur Weltbank und anderen internationalen Organisationen. Außerdem arbeiteten schon jetzt zahlreiche Chinesen im Ausland und chinesische Unternehmen seien global vernetzt. "Die Wettbewerbsfähigkeit Chinas lässt sich nicht nur an der Entwicklung im Land selbst ablesen." Allerdings dürften aus kleinen Schritten zur Liberalisierung der Ökonomie nicht automatisch demokratische Freiheiten folgen. "Wir sollten nicht zu viel erwarten", rät Herrmann-Pillath.

(David Weyand, Februar 2015)

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