Pressemeldungen 2013
Pressemitteilung

Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung: Politiker und Bildungsforscher diskutieren über Zukunft des Bildungsföderalismus

  • Konferenz auf Initiative von fünf großen deutschen Stiftungen
  • Teilnehmer: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, KMK-Präsident Dorgerloh, Staatssekretärin Quennet-Thielen und fünf Landesminister
  • Bildungswissenschaftler beklagen Leistungs-, Gerechtigkeits- und Steuerungsdefizit im deutschen Bildungssystem und fordern bessere Zusammenarbeit

Berlin, 15. Februar 2013 - Das deutsche Bildungssystem hat unbestreitbare Schwächen. Noch immer hängt der Bildungserfolg von der Herkunftsfamilie ab, viele Jugendliche bleiben ohne Schul- und Berufsabschluss. Im internationalen Vergleich kann Deutschland nur mittelmäßige Leistungen vorweisen. Hinzu kommen weitreichende Probleme bei der Bildungsfinanzierung, kaum zu vergleichende Abschlüsse und Defizite in der Lehrerbildung.

Um Lösungen für diese Probleme zu diskutieren, haben fünf große deutsche Stiftungen, die sich seit Jahren im Bildungsbereich engagieren, zur Konferenz „Wege in einen leistungsfähigeren Bildungsföderalismus“ eingeladen. Zu den Stiftungen gehören die Robert Bosch Stiftung, die Bertelsmann Stiftung, die Deutsche Telekom Stiftung, die Stiftung Mercator und die Vodafone Stiftung Deutschland.

Unter den Teilnehmern der Konferenz waren unter anderen Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, der Präsident der Kultusministerkonferenz Stephan Dorgerloh, Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen und Landesminister aus Bayern, Brandenburg, NRW und Thüringen. In der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung diskutierten sie mit renommierten Bildungsforschern wie Professor Jürgen Baumert und Professor Jutta Allmendinger über die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen in Bildungsfragen.

Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung: „Der Föderalismus in Deutschland ist eine Bereicherung, wenn sich die besten Lösungen durchsetzen und wenn Bund und Länder gemeinsam handeln. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Studierende und die Hochschulen erwarten von uns konkrete Lösungen.“

Im Vorfeld der Konferenz entwickelte Vorschläge aus dem Kreis der beteiligten Stiftungen zielen auf verbesserte Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, etwa im Hinblick auf die Transparenz der Bildungsergebnisse sowie eine Reform der Bildungsfinanzierung. Zum Beispiel haben die Deutsche Telekom Stiftung und die Robert Bosch Stiftung die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots gefordert.

Alle Stiftungen sprechen sich für die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats aus. Nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats könnte er Politiker und un-abhängige Fachleute zusammenbringen, um wichtige Konzepte für den Bildungsbereich vorzubereiten.

Professor Jürgen Baumert, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung: „Ein Nationaler Bildungsrat wäre kein Schritt Richtung Zentralisierung. Vielmehr kann er das föderale System stärken und zukunftsfähige Lösungen auf den Weg bringen, da er neben den verantwortlichen Ländern, den Bund und Bildungsexperten aus Wissenschaft und Praxis einbezieht und an einem Ort politisch sichtbar versammelt.“

Teilnehmer der Konferenz:

  • Prof. Jutta Allmendinger, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
  • Hans Ambühl, Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren
  • Dr. Stephan Articus, Deutscher Städtetag
  • Prof. Jürgen Baumert, Direktor emeritus, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung
  • Stephan Dorgerloh, Präsident der Kultusministerkonferenz
  • Dr. Jörg Dräger, Bertelsmann Stiftung
  • Dr. Ingrid Hamm, Robert Bosch Stiftung
  • Dr. Klaus Kinkel, Deutsche Telekom Stiftung
  • Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes
  • Prof. Sabine Kunst, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg
  • Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen
  • Prof. Bernhard Lorentz, Stiftung Mercator
  • Christoph Matschie, Kultusminister des Landes Thüringen
  • Dr. Frank Mentrup, Staatssekretär für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg
  • Dr. Martina Münch, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg
  • Prof. Jürgen Oelkers, Institut für Erziehungswissenschaften, Universität Zürich
  • Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung
  • Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister für Unterricht und Kultus in Bayern
  • Prof. Heinz-Elmar Tenorth, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Prof. Erich Thies, Generalsekretär a.D. der Kultusministerkonferenz
  • Prof. Ludger Wößmann, ifo Institut
  • Prof. E. Jürgen Zöllner, Senator a.D. für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Berlin

Moderation: Martin Spiewak & Armin Himmelrath

Kontakt

Michael Herm
Telefon 0711 46084-290

Pressebilder

Folgende Bilder stehen für Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Konferenz zum Bildungsföderalismus zur Verfügung. Fotonachweis: Robert Bosch Stiftung/Manuel Frauendorf.