Wege in einen leistungsfähigeren Bildungsföderalismus
Qualitätsentwicklung von Schule

Wege in einen leistungsfähigeren Bildungsföderalismus

Bildungsföderalismus mit Zukunft

Der Bildungsföderalismus steckt in der Krise. Nach den Verbesserungen der Bildungslandschaft und dem Leistungssprung seit PISA 2000 gerät die Politik nun an ihre Grenzen. Kita-, Ganztags- und Hochschulausbau, Inklusion und Reform der Lehrerbildung erfordern eine nationale Kraftanstrengung. Doch es fehlen Konzepte, klare Verantwortung und Geld an der richtigen Stelle. Die Hoffnungen in eine Große Koalition haben sich nicht erfüllt. Der Bildungsföderalismus leidet unter systemischen Blockaden und muss in seiner gesamten Architektur weiterentwickelt werden.

Wir brauchen zwei Dinge: praxisrelevante und evidenzbasierte Konzepte. Und Stabilität im Umfeld ständig wechselnder Minister, Mehrheiten und Meinungen. Deshalb sprechen sich die Bertelsmann Stiftung, die Deutsche Telekom Stiftung und die Robert Bosch Stiftung für einen Nationalen Bildungsrat als zentralen Baustein eines zukunftsfähigen Bildungsföderalismus aus. Er soll Experten aus Praxis und Wissenschaft sowie die politisch Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Kommunen an einem Tisch versammeln.

Ein Nationaler Bildungsrat hätte keine direkte politische Steuerungsfunktion. Aber es würde der Politik schwer fallen, seine Impulse zu ignorieren. Denn auch die Bevölkerung weiß: Bisher fehlen einheitliche, länderübergreifende Ziele und inhaltliche Konzepte. Wie erreichen wir, dass weniger junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen? Was ist gute Ganztagsschule? Wie kann inklusiver Unterricht alle Schüler angemessen fördern? Oder, ganz aktuell: Wie wird das achtjährige Gymnasium auch im Westen zum Erfolg?

Helfen kann ein Nationaler Bildungsrat auch bei der Überwindung unklarer Verantwortlichkeiten. In den Schulen kümmern sich die Kommunen um Gebäude, Hausmeister und Sekretariate, die Länder um Lehrer und Lehrpläne. Der Bund subventioniert über Umwege den Ausbau der Ganztagsschulen, die Kantinen und die Nachhilfe. Eine stabile bildungsföderale Architektur braucht handlungsfähigere Strukturen. Im Nationalen Bildungsrat säßen zumindest alle Verantwortlichen an einem Tisch und wären durch gemeinsame Beschlüsse politisch gebunden.

Um die finanzielle Überforderung von Ländern und Kommunen zu überwinden, ist der Bund in der Pflicht. Dafür muss das Kooperationsverbot vollständig fallen oder alternativ die Umsatzsteuer nach Grundgesetz-Artikel 106 umverteilt werden. Die kürzlich vereinbarte Lockerung des Kooperationsverbots für Einzelfälle von „überregionaler Bedeutung“ im Hochschulbereich und die vollständige BAföG-Finanzierung durch den Bund reichen für die vielen neuen Aufgaben nicht aus.

Sollte es nicht gelingen, sich auf bundesweite Ziele und Konzepte, klare Zuständigkeiten sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung zu einigen, wird der Bildungsföderalismus weiter an Vertrauen verlieren. Die Folgen spüren Kinder, Eltern, Studenten und Lehrer jeden Tag: fehlende Krippenplätze und gute Ganztagsschulen, überfüllte Hochschulen, Überforderung durch Inklusion und im G8 sowie schwierige Anerkennung von Bildungsabschlüssen über Ländergrenzen hinweg. All das kostet Bildungschancen. Deutschland kann sich das nicht länger leisten.
Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung: Wege in einen leistungsfähigeren Bildungsföderalismus

Das deutsche Bildungssystem steht vor enormen Herausforderungen:
  • Verbesserung der Schülerleistungen (siehe internationale Vergleichsstudien)
  • Herstellen von Bildungsgerechtigkeit
  • Flexibilisierung von Bildungswegen und effiziente Steuerung
  • Verbesserung der Übergänge in der Bildungskette
  • Verbesserung der Lehrerbildung
  • Quantitativer Ausbau und qualitative Ausgestaltung der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

Der Bildungsföderalismus ist heute noch nicht in der Lage, diesen Herausforderungen effizient zu begegenen. Wir haben 16 verschiedene Subsysteme, deren Resultate bisher nicht transparent sind. Die Robert Bosch Stiftung begegnet diesen Hürden in ihren bundesweiten Projekten immer wieder und hat daher in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und der Deutsche Telekom Stiftung eine Runde hochrangiger Bildungsexperten eingeladen, ein Konzept für einen Nationalen Bildungsrat zu erarbeiten.

Ein Nationaler Bildungsrat nach Vorbild des Wissenschaftsrates könnte wichtige Impulse geben, um einige der benannten Herausforderungen des deutschen Bildungsföderalismus nachhaltig zu meistern. Ein solches Gremium würde bei der Definition von Zielen unterstützen und entsprechende Lösungskonzepte entwickeln, eine dafür adäquate Ressourcenausstattung und -verteilung ermitteln sowie als Ort eines kontinuierlichen Bildungsdiskurses zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis dienen.

Wichtigstes Ziel eines Nationalen Bildungsrates ist die von Parteipolitik unabhängige Erarbeitung von Empfehlungen für zentrale Fragen der deutschen Bildungspolitik entlang des Lebenslaufes und im Lichte aktueller wissenschaftlicher Befunde. Wichtig ist dabei die Anlage des Bildungsrates ohne direkte politische Steuerungsfunktion, sondern als diskursives Konsensorgan aus Vertretern von Praxis und Wissenschaft sowie – anders als beim gescheiterten Bildungsrat der 60er und 70er Jahre – Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Kommunen. Denn für die gelingende Umsetzung der entwickelten Konzepte ist es erforderlich, dass die entsprechenden Empfehlungen von allen beteiligten Akteuren gleichermaßen getragen werden. Es ist explizit nicht Ziel des Nationalen Bildungsrates, ein deutschlandweit einheitliches Bildungssystem zu schaffen, sondern das föderale System konzeptionell zu stärken. Ein dergestalt leistungsfähiger Bildungsföderalismus macht überall in Deutschland passgenaue Bildungsangebote je nach regionaler Ausgangslage.

Als Forum vergleichsweise hoher inhaltlicher und personeller Kontinuität in einem ansonsten stark volatil geprägten Politikfeld wäre der nationale Bildungsrat ein wichtiger Impulsgeber für neue Forschungszugänge und -programme an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis und damit für die Generierung von mehr Erklärungswissen als Basis zur Ableitung entsprechenden Handlungswissens. Er sortiert die wissenschaftlichen Erkenntnisse und übersetzt diese für Politik und Praxis in fundierte Empfehlungen.

Entscheidend für einen funktionsfähigen und leistungsstarken Bildungsföderalismus ist nicht allein die Aufhebung formeller Kooperationshindernisse zwischen Bund und Ländern, sondern eine auf Transparenz, Austausch und aktuellen Forschungsbefunden basierende Bildungspolitik. Dazu würde ein Nationaler Bildungsrat einen nachhaltigen Beitrag leisten. Ein erster Schritt dorthin könnte ein zeitlich begrenzter Bildungskonvent mit klarem thematischen Auftrag sein.

Publikation

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Plädoyer für die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats

Kontakt

Dr. Simone Toepfer
Telefon 0711 46084-596