Europas Engagement in seiner Nachbarschaft

Stiftungsvortrag von Dr. Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Europäischen Kommission

Dr. Benita Ferrero-Waldner ist Optimistin, Euro-Optimistin. „Wir können stolz auf das Erreichte sein“, sagt Ferrero-Waldner. Der Europäischen Union sei es gelungen, in eine Führungsrolle zu schlüpfen. „Die Europäische Union ist bereits heute in vielerlei Hinsicht ein globaler Spielmacher und nicht bloß Spielball internationaler Entwicklungen“. Als Belege für diese Einschätzung nennt Ferrero-Waldner die führende Rolle der EU als größtem Binnenmarkt der Welt, als Friedensmacht mit rund 100.000 Soldaten im weltweiten Einsatz und als größter Geber von Wirtschafts- und Reformhilfe.

Benita Ferreror-Waldner ist seit  2004 Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik der Europäischen Kommission in Brüssel. Auf Einladung der Robert Bosch Stiftung sprach sie in der Vortragsreihe „Europa bauen - den Wandel gestalten“ in Stuttgart. Passend zu ihrem Thema „Europas Engagement in seiner Nachbarschaft“ nahm sie fast 700 Zuhörer mit auf eine Reise entlang der außenpolitischen Herausforderungen Europas: im Westen, Osten und Süden.

Handschlag über den Atlantik

Die Transatlantische Freundschaft bleibe auch künftig eine zentrale Achse der Weltpolitik, sagte Ferrero-Waldner. Der Wahlsieg Barack Obamas bilde einen „Wendepunkt“ für die Vereinigten Staaten und vielleicht für die ganze Welt. Obwohl Obama noch nicht ins Weiße Haus eingezogen sei, dürfe die EU bereits ehrgeizige Ziele formulieren, um Themen künftig aktiv mitzugestalten. Basis der transatlantischen Beziehungen blieben die gemeinsamen Werte: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Allerdings könne der Transatlantische Dialog nur funktionieren, wenn es auf europäischer Seite keine Polyphonie gebe. „Kaum verhohlener Anti-Amerikanismus, wie wir ihn leider in manchen Kreisen Europas sehen, ist kein Ersatz für eine mutige europäische Außenpolitik.“

Nach dem Handschlag über den Atlantik richtete die EU-Außenpolitikerin ihren Blick Richtung Süden und Osten. Während für die Kontakte zu den südlichen Nachbarn mit der Mittelmeerunion bereits ein neues Forum geschaffen worden sei, bereite sie gerade mit Hochdruck eine „östliche Partnerschaft“ vor. Anfang Dezember will sie ihren EU-Kollegen die Initiative vorstellen, die sich an Länder wie die Ukraine, Moldawien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan richtet. Zur neuen Partnerschaft gehören der politische Dialog, bilaterale Freihandelsabkommen, Visa-Erleichterungen, Energiesicherheit sowie Finanz- und Wirtschaftshilfe. Ferrero-Waldner selbst spricht von einem „ehrgeizigen Plan“. Sie fordert die EU-Länder auf, mehr in die Nachbarschaftspolitik zu investieren, politisch und finanziell. Ziele der EU-Nachbarschaftspolitik seien dabei Sicherheit und Wohlstand durch Vernetzung, nicht die Schaffung neuer Einflusszonen.

Russland so sehen, wie es ist

Im Verhältnis zu Russland strebt Ferrero-Waldner ein gleichberechtigtes, aber zugleich realistisches Verhältnis an. Russland müsse so gesehen werden, wie es sei, und nicht so, wie wir es uns vielleicht wünschen. Die EU und Russland blieben eng miteinander verflochten, beispielsweise beim Thema Energie. Die Fortsetzung der Verhandlungen über ein Abkommen findet trotz weiter bestehender Differenzen in der Georgien-Frage ihre Zustimmung.

Ferrero-Waldner schloss ihren Vortrag mit einem positiven Ausblick: „Der politische Imperativ der europäischen Einheit ist im 21. Jahrhundert relevanter denn je: In einer vernetzten Welt braucht es eine aktive EU, die ihr Gewicht in die globale Waagschale wirft. Auch unsere Union kann, wenn Sie mir diese Anspielung erlauben, selbstbewusst rufen: "Yes we can!"“

Der Vortrag von Benita Ferrero Waldner bildete den Abschluss der Vortragsreihe „Europa bauen - den Wandel gestalten“. Die Robert Bosch Stiftung setzt ihre Stiftungsvorträge in einer 4. Reihe mit dem Leitthema „In Verantwortung für die Zukunft“ fort.

(Klaus Voßmeyer, November 08)