Zukunftsinvestition Familie - Kein Geld für Demographie?

Es gibt Talk-Runden, bei denen man sich nach 30 Minuten fragt, ob die Sendung nicht schon besser vorbei ist. Es gibt Gespräche, da glaubt man in einem ICE oder TGV zu sitzen, so genannte Hochgeschwindigkeitsinterviews, Frage, Antwort, Punkt und weiter. Kein Geschwafel, in Stein gemeißelte Aussagen. So geschehen beim achten Demographiegespräch der Robert Bosch Stiftung in der Berliner Bosch-Repräsentanz mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Fragensteller Christoph Keese, dem Chefredakteur der Welt am Sonntag zum Thema "Zukunftsinvestition Familie – Kein Geld für Demographie?" Ohne Aufwärmrunde waren die beiden sofort im Zentrum des Geschehens: Wie entwickeln sich die Staatsfinanzen? Wirkt sich die demographische Veränderung auf die Finanzen aus? Wo kommt das Geld für eine bessere Familienpolitik her?

Generell lehnte es Steinbrück zunächst trotz hervorragender Konjunkturdaten ab, sich auf den Zeitpunkt eines ausgeglichenen Haushaltes festzulegen. Er sei sich sicher, in absehbarer Zeit ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, aber fügte der Minister hinzu: "Ich bin umzingelt von Leuten, die alle schon genau wissen, wann es einen ausgeglichenen Haushalt gibt." Er rate eher zur Vorsicht und verwies auf die enormen Belastungen, vor dem der Bundeshaushalt nach wie vor stehe. Er verwies auf die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, den Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit (BA), auf das Urteil zur Dividendenbesteuerung und die Oder-Quote zur Entwicklungshilfe: "Deshalb rate ich zur Vorsicht, zu Augenmaß, nicht den Boden zu verlieren vor dem Hintergrund einer erfreulichen Einnahmeentwicklung." Er bejahte das Ziel, in einer überschaubaren Zeit von Jahren die Nettokreditaufnahme auf Null zu bringen. Ein genaues Datum wollte er trotz hartnäckiger Nachfrage nicht nennen. Dann würde an dem möglichen Verfehlen dieses Datums gemessen werden und nicht an den bereits erreichten Fortschritten. "Das Problem ist die Struktur des öffentlichen Haushalts", betonte der Finanzminister. Dieser müsse mehr auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet werden.

So gab Steinbrück Überlegungen preis, die unter anderem erwarteten Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit für die Finanzierung der Mitversicherung von Kindern in den gesetzlichen Krankenkassen zu verwenden. "Da gibt es durchaus Lösungsmöglichkeiten, auch unter Bezugnahme auf diese Überschussentwicklung der Bundesagentur", sagte er. Ein solcher "Ausgleich zwischen den verschiedenen sozialen Sicherungssystemen" sei nahe liegend.

Eindeutig wandte sich Steinbrück gegen Forderungen, den geplanten Ausbau von Krippenplätzen aus Steuermitteln zu finanzieren. Die genauen Kosten dafür stünden nicht fest. "Es wird jedenfalls teuer", sagte Steinbrück. "Bevor wir über mehr Geld reden, sollten wir darüber reden, wie wir das vorhandene Geld effizienter ausgeben", forderte er. Man müsse eben sehen, wie die 185 Milliarden Euro, die jedes Jahr für Familienförderung in Deutschland ausgegeben würden, verteilt sind. "Viel bring viel – das taugt hier nicht", umriss der Minister seine Position. Er verwies auch auf den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, wonach die Leistungen zu überprüfen seien. Vielmehr habe die SPD einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt und er erwarte daher auch ein Finanzierungskonzept vom Koalitionspartner. Ebenso lehnte er glasklar ein Familiensplitting ab. Es gäbe dabei riesige Probleme mit der Verteilungsgerechtigkeit und eine überproportionale Besserstellung von besserverdienenden Familien. Im Übrigen sei mit dem Familiengeld und der Absetzbarkeit von familiennahen Dienstleistungen schon einiges auf den Weg gebracht.

Nach zwei Dritteln Schlagabtausch wurde von Keese noch das Feld der "weichen" Faktoren angesprochen: Angst und Bedeutung der Finanzpolitik für die Gesellschaft insgesamt. "Angst", so der SPD-Politiker, "hat nach Autobahn und Kindergarten als drittes Wort Aufnahme in die englische Sprache erhalten". Das liege an den unglaublichen Beschleunigungen im Arbeitsleben und dem Ziel, das Gaspedal immer weiter durchdrücken zu müssen. Damit sei immer bei den Menschen das Gefühl verbunden, den Arbeitsplatz zu verlieren. Die Menschen bräuchten aber Konstanten im Leben. Deshalb müsse diese Beschleunigungsphase durch Tarifautonomie und Kündigungsschutz abgesichert werden. Er wolle keine brennenden Banlieues. "Dann ist es zu spät", sagte er. Es käme auf die richtige Dosierung von staatlichen Maßnahmen an, damit die Fliehkräfte dieser Gesellschaft nicht gestärkt würden. Dafür könne die Politik, auch die Finanzpolitik, die "Gefäßrahmenbedingungen" stellen, auch um das Ziel von mehr Kindern in dieser Gesellschaft zu erreichen. Nach sechzig Minuten wirkte Steinbrück immer noch entspannt, die rund 200 Zuhörer erschöpft und der Moderator froh, den Interviewexpress zum Halten gebracht zu haben.

(Josef Krieg, 20. April 2007)


Fotos: Dirk Enters